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24.04.2012

06:18 Uhr

Hessen-FDP-Chef Hahn

„Schäubles Unterstützung für Finanzplatz Frankfurt ist suboptimal“

VonDietmar Neuerer

ExklusivMinisterwechsel im hessischen Kabinett: FDP-Landeschef Hahn wechselt zwei Ressortchefs aus. Im Interview sagt der Vize-Regierungschef, welche Strategie dahinter steckt - und äußert harte Kritik an der Bundesregierung.

Der Justizminister von Hessen und Landeschef der Hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn. dapd

Der Justizminister von Hessen und Landeschef der Hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn.

Handelsblatt Online: Herr Hahn, zwei FDP-Minister-Rücktritte innerhalb von zwei Tagen - der Wirtschaftsminister und die Kulturministerin gehen von Bord. Wie kommt das so plötzlich?

Jörg-Uwe Hahn: Das ist eine von mir sehr konkrete und abgewogene Überlegung, weil wir uns für die künftigen Herausforderungen rüsten müssen. Das heißt für uns als FDP: Wir müssen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, wir können als Liberale in Regierungsverantwortung in dieser erfolgreichen hessischen Koalition wiedergewählt werden. Dafür müssen wir auch etwas tun.

Was genau?

In Gesprächen mit Bürgern ist deutlich geworden, dass viele nicht mehr wissen, wofür die Liberalen überhaupt stehen. Deshalb wollen wir den Wählern ein neues personelles Angebot machen, um unsere Inhalte noch deutlicher in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir signalisieren damit auch, dass wir es können und auch künftig Regierungsverantwortung für Hessen tragen wollen.

Konnten es denn die beiden Minister, die jetzt von Bord gehen, nicht?

Doch, sehr gut sogar. Nur haben beide gesagt, dass sie nicht mehr für den Landtag kandidieren. Damit haben sie den Bürgern keine Perspektive gezeigt. Damit kann man aber nicht gut Wahlkampf machen.

Ist die Hessen-FDP auf die Minister-Wechsel gut vorbereitet?

Ich habe schon für mich festgelegt, wie es personell weitergehen wird. Die Veränderungen werde ich intern besprechen und dann der Öffentlichkeit mitteilen.

Wie hat der Koalitionspartner reagiert?

Der CDU-Landesvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende sind seit Wochen in die Überlegungen eingebunden und beide finden unsere Entscheidung ganz offensichtlich richtig.

Steht vielleicht eine noch größere Kabinettsumbildung an?

Ich bin für den FDP-Teil in der Landesregierung zuständig. Das habe ich jetzt organisiert. Wir werden sehen, wie der Koalitionspartner darauf reagiert. Allerdings hat die CDU mit dem Amtsantritt von Volker Bouffier bereits einen Teil ihrer Mannschaft neu sortiert.

Die Hoffnungswerte der FDP

Alles oder nichts

Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.

Existenzfrage

Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.

Gauck-Effekt

Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.

Konsequenz

Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.

Kandidaten-Bekenntnis

In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.

Teamplay

Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.

Themen

Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.

Kommentare (3)

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SUV

24.04.2012, 08:35 Uhr

Zumindest was die "Unterstützung" des Finanzplatzes Frankfurt mit einer Transaktionssteuer nur im Euroraum angeht, muss ich Hahn zustimmen.

Neunmalklug, oder einmaldänmlich ist genau die richtige Bezeichnung für Schäubles Ambitionen.

bananarepublican

24.04.2012, 08:46 Uhr

HA Ha Ha .... Denen in den Landesverbänden dieser überflüssigen Klientelgruppierung (was sonst ist etwas was nur ca. 1-2 Prozent der Bevölkerungeung wollen) steht der kalte Graus im Gesicht - und das ist gut so - Die wollen nur Ihre eigene Karriere (Egoistisch wie die FDP...... halt sind) retten. Aber die weitaus überwiegende Mehrheit des Wahlvolkes hofft, dass die endlich aus den Parlamenten entfernt werden und sich dann vielleicht als APO die nächsten 5 bis 10 Jahre dann zurückbesinnen was liberale Standpunkte und Werte sind. Auf F.ast D.rei P.rozent für die G...truppe - wir freuen uns!!!!

Zen-Meister

24.04.2012, 09:29 Uhr

Interessant, wie Sie Demokratie verstehen. Wenn die Mehrheit will, dass eine Partei aus den Parlamenten entfernt wird, dann reicht das anscheinend. Sind wir schon wieder so weit?
Und ebenfalls interessant, dass Sie die FDP als Klientelpartei bezeichnen. Denken Sie mal nach, ob das nicht vielleicht auf alle Parteien zutrifft. Die einen sehen vielleicht Unternehmer und leistungsbereite Arbeitnehmer als Klientel. Die anderen vielleicht die Leistungsunwilligen (Verzeichung, die Armen) oder die Internet-Nerds. Haben nicht alle das Recht auf eine Vertretung ihrer Interessen? Und vielleicht sind diese Interessen auch gesamtwirtschaftlich oder -gesellschaftlich von Wert?
Ihre Häme ist fehl am Platz.

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