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12.07.2012

06:54 Uhr

Hessen-FDP-Chef

„NRW-Minister als Steigbügelhalter für Steuerhinterzieher“

VonDietmar Neuerer

NRW-Steuerfahnder spielen bei den Steuer-Ermittlungen gegen Credit-Suisse-Kunden eine zentrale Rolle. Dass der zuständige Finanzminister dabei gegen die Schweiz mobil macht, sorgt für großen Unmut.

Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Walter-Borjans ist einer der Wortführer gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz. dpa

Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Walter-Borjans ist einer der Wortführer gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz.

BerlinIn der durch die Credit-Suisse-Ermittlungen neu entfachten Debatte um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat der Vize-Ministerpräsident von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf attackiert. Wer in der Diskussion um eine Zustimmung zum Steuerabkommen Schweizer Banken und auch der Schweizer Regierung „unlautere Motive unterstellt, ist eine Belastung für die Verhandlungen“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Solange Herr Borjans nicht sagt, wie er auf partnerschaftlichem Wege seine Ziele erreichen will, sollte er damit aufhören, die Verhandlungen zu sabotieren.“

Walter-Borjans hatte angesichts der aktuellen Steuer-Ermittlungen gegen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse erklärt, die Steuerfahnder müssten „ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren“. „Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern.“ Schweizer Banken wollten mit dem Steuerabkommen „ihren beunruhigten Kunden wieder einen sicheren Hafen versprechen“. „Wir werden jedoch alles dafür tun, dass Schwarzgeldbesitzer nicht ruhig schlafen können.“

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Hahn, der auch Vorsitzende der hessischen FDP ist, sagte dazu: „Die Aussagen von Herrn Borjans führen uns keinen Millimeter weiter ans gemeinsame Ziel, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Wer jetzt die Atmosphäre mit Kraftmeiersprüchen vergiftet und gleichzeitig das verhandelte Steuerabkommen blockieren will, der macht sich zum Steigbügelhalter für Steuerhinterzieher.“ Denn diese Strategie führe im Ergebnis dazu, dass die Rechtslage noch lange so unbefriedigend bleibe, wie sie ist.

Credit Suisse: Was das Finanzamt jetzt von Bermuda-Kunden wissen will

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Tausende Steuerflüchtlinge haben über ein Steuersparmodell der Credit Suisse Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust. Ihnen ist nun Post der Steuerfahndung mit unangenehmen Fragen ins Haus geflattert. Der Wortlaut.

Hintergrund der neuerlichen Debatte ist ein Vorgang, bei dem deutsche Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse erneut ins Visier der Steuerfahnder geraten sind.

Kommentare (43)

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12.07.2012, 07:16 Uhr

Hessen und klar Hahn von der FDP, wer sonst?. Man sollte sich daran erinnern was Hessen mit den Steuerfahndern gemacht hat, die Steuerbetrüger bei Frankfurter Großbanken ausfindig gemacht haben. Hessen hat sie vom Dienst suspendiert und für verrückt erklärt.. Es gibt eine sehr große Nähe zwischen Frankfurter Großkapital und der Hehler Nation Schweiz. Immerhin steckte selbst die hessische CDU Meter tief in unappetitlichen Skandalen mit Stiftungen in Liechtenstein. Auch Kohl hatte eine sehr große Nähe zur Schweiz. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Allerdings sollte man sich Fragen warum Deutschland nicht so konsequent wie Amerika die Schweiz zur Brust nimmt und Schäuble sowie anscheinend Hahn eine Einladung zum Steuer hinterziehen unterschreiben wollen. Solche Politiker gehören abgestraft

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12.07.2012, 07:16 Uhr

"Wir werden jedoch alles dafür tun, dass Schwarzgeldbesitzer nicht ruhig schlafen können."
Ja, dann zieht die Steuern doch ordentlich ein, und macht nicht andere Länder dafür verantwortlich.
Schwarzgeld kann nur dadurch entstehen, wenn Geschäfte nicht dokumentiert werden, oder nur mangelhaft. Oder wenn man das Gefühl hat, die Finanzämter zerlegen die Firma, wenn man mal nachweislich nicht soviele Umsätze hat, und trotzdem die Vorrauszahlungen per Kontopfändung einziehenn will. Davon kann so manche Firma ein Lied singen, weil das Finanzamt es nicht "glauben" will.
Manchmal ist es nicht das was, sondern das wie.

Account gelöscht!

12.07.2012, 07:26 Uhr

Wenn man sieht welche Diskussionen momentan geführt werden, wie argumentiert wird und dann noch dazurechnet was diese Regierung ALLGEMEIN momentan treibt, dann ist hoffentlich jedem klar auf was wir zusteuern.

Momentan wird hier einer gegen den andere aufgehetzt. Die schlimme Schweiz die man auflösen sollte, die bösen Steuerhinterzieher, die faulen Griechen, die dummen Franzosen, die frechen Finnen.....usw usw

HErrschaften...richtet Euer Augenmerk dort hin, wo es wirklich weh tut und wo das wirkliche Übel sitzt: Im Reichstag!!! Diese Herrschaften verhökern das Volkskapital, erhöhen sich nebenbei die Gehälter für nichts und wieder nichts, besteuern den kleinen Mann bis nichts mehr geht und treiben dieses Spiel munter weiter.

Und wir reden hier wovon bitte??? Richtet Eure Aufmerksamkeit mal klar auf das wahre Übel, nicht nach aussen.

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