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28.08.2012

06:09 Uhr

Hessen-FDP-Chef

Rückendeckung für Euro-Scharfmacher Dobrindt

VonDietmar Neuerer

CSU-General Dobrindt haut auf Griechenland und die EZB ein und löst damit einen Proteststurm aus. Jetzt wagen sich die ersten aus der Deckung, die seine Ansicht teilen. Pikanterweise kommt die Unterstützung aus der FDP.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. dpa

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

BerlinDer Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat die verbalen Attacken gegen Griechenland von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigt und zugleich scharfe Kritik an der Euro-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Auch wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt sich sehr plastisch ausdrückt, steckt hinter seinen Aussagen die Angst um die Stabilität des Euro“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) etwa Anleihen von schwächelnden Euro-Staaten aufkaufe, mache sie die Schulden unserer europäischen Partner direkt zu unseren Schulden. „Wenn dann nicht einmal Politiker darüber entscheiden, sondern sich EZB-Banker diese Entscheidungsbefugnis unrechtmäßig anmaßen, dann kann einem schon mal die Hutschnur platzen.“ Entscheidungen solchen Ausmaßes gehörten, wie es Bundesbankchef Jens Weidmann sage, in die Parlamente und dürfe nicht von Personen getroffen werden, die keinerlei politische Rechtfertigung gegenüber den Bürger befürchten müssen.

Dobrindt hatte am Wochenende trotz eines klaren Bekenntnisses der Kanzlerin für einen Euro-Verbleib Athens gesagt, an einem Austritt aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Über den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi sagte er, der Italiener sei dabei, „der Falschmünzer Europas“ zu werden. Merkel hatte danach noch am Sonntag gemahnt: „Jeder sollte die Worte sehr wägen.“

Unterstützung für Dobrindt kam auch von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld. „Dobrindts Wortwahl ist bayrisch-derb, aber inhaltlich sagt er nichts anderes als Bundesbankpräsident Jens Weidmann“, sagte Lengsfeld Handelsblatt Online.

Weidmann hatte vor dem von EZB-Chef Mario Draghi angekündigten neuen Aufkaufprogramm für Staatsanleihen eindrücklich gewarnt. Lengsfeld sagte, die EZB gefährde mit diesen Ankäufen ihre primäre Aufgabe, für Finanzstabilität in Europa zu sorgen. „Sie betreibt eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür und geriert sich mehr und mehr wie eine Parallelregierung für die Euro-Zone, ohne ein politisches Mandat zu haben.“ Eine Vergemeinschaftung der Schulden müsse von der Politik offen gelegt und beschlossen werden, wovor sie sich aber scheue, angesichts der wachsenden Ablehnung in der Bevölkerung. „Jens Weidmanns Warnung, die EZB -Rat sei nicht das Politbüro, habe ich nichts hinzuzufügen“, unterstrich Lengsfeld.

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten

Sollten folgende Minister auch 2013 im Amt bleiben?

Die schwarz-gelbe Koalition hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Ob die Regierung von Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2013 noch Bestand haben wird, ist ungewiss. Welche Minister die Bevölkerung auch weiterhin im Amt sehen will, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Befragt wurden am 19. Juli insgesamt 500 repräsentative ausgewählte Personen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Ja: 62

Nein: 22

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Ja: 59

Nein: 32

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ja: 57

Nein: 25

Umweltminister Peter Altmaier (CDU)

Ja: 55

Nein: 23

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)

Ja: 52

Nein: 33

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Ja: 52

Nein: 35

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ja: 51

Nein: 32

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Ja: 50

Nein: 40

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Ja: 49

Nein: 32

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Ja: 45

Nein: 36

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

Ja: 42

Nein: 47

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja: 37

Nein: 55

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Ja: 32

Nein: 37

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Ja: 25

Nein: 62

Kommentare (54)

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28.08.2012, 06:18 Uhr

Dobrindt hatte recht mit seinen Aussagen und wird deshalb geprügelt. Die Wahrheit will niemand derzeit hören bei Merkel und Konsorten, d.h. solange nicht, bis sich das Großkapital auf Kosten der Steuerzahler aus den miesen Griechenlandpapierchen verabschieden konnte. Ob nun Merkel und Co. oder die Troika - wird auf Zeit gespielt derzeit bis die großen Zocker sich mit gut gefüllten Taschen abziehen konnten. Erst dann läßt man Griechenland den Bach runtergehen, auch wenn's den deutschen Michel noch ein paar Milliarden mehr kosten wird.
Wählbar im nächsten Jahr wird für mich nur eine Partei sein, die klipp und klar gegen jede Hilfe für die maroden Schuldnerstaaten sind. Wurden lange genug verarscht und das muß ein Ende haben. Brauchen die deutschen Steuermilliarden fürs eigene Land und nicht zur Finanzierung von Feiergriechen!

Account gelöscht!

28.08.2012, 06:45 Uhr

Allein der Titel "Euroscharfmacher" ist unglaublich. Dobrindt hat recht und weist auch auf immer neue Haftungsrisiken für Deutschland hin, immerhin 27 Cent von jedem Euro den die EZB da großzügig verteilt. Wenn das den meisten Menschen klar wäre, würde die Zustimmung für Merkel massiv in den Keller rauschen.

Und eine Renationalisierung ist besser, als immer mehr Europa und noch mehr Moloch in Brüsssel.

icke

28.08.2012, 06:57 Uhr

wie schlimm muss es um GR stehen, wenn schon eine reine Meinungsäußerung zur Verschärfung der Lage führen kann.
Eine schwäbische Hausfrau würde ein Ende mit Schrecken einfordern.

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