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28.10.2013

19:01 Uhr

Hessen

Flughafen trennt CDU und Grüne

Der Frankfurter Flughafen treibt auch weiterhin einen – wenn auch kleinen – Keil zwischen CDU und Grüne in Hessen. Ein Regierungsbündnis ist weiterhin möglich. In einigen Punkten haben sich beide Lager nämlich geeinigt.

Der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU, rechts), und der hessische Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir (links), geben nach Sondierungsgesprächen im Landtag in Wiesbaden Interviews. Beide Parteien streiten noch über den Frankfurter Flughafen. dpa

Der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU, rechts), und der hessische Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir (links), geben nach Sondierungsgesprächen im Landtag in Wiesbaden Interviews. Beide Parteien streiten noch über den Frankfurter Flughafen.

WiesbadenBei der Suche nach einer neuen Regierung in Hessen bleibt der Ausbau des Frankfurter Flughafens für ein schwarz-grünes Bündnis das größte Hindernis. Die beiden Parteien kamen sich bei der dritten Sondierung in dieser Frage nicht näher, wie CDU-Landeschef Volker Bouffier und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir in Wiesbaden am Montag nach einem fünfstündigen Gespräch einräumten. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Treffen für den 12. November.

Hessens amtierender Regierungschef Bouffier sprach dennoch von einer „sehr konstruktiven guten Atmosphäre“. Eine Basis für eine stabile Regierung mit den Grünen sei trotz der Meinungsverschiedenheiten möglich. Al-Wazir zeigte sich zurückhaltender: „Je näher man an die schwierigen Themen kommt, umso schwieriger und umso hakeliger wird es.“ Die Grünen verlangen neben einer Begrenzung der Flugbewegungen an Deutschlands größtem Airport auch einen Verzicht auf den geplanten Terminal 3.

Einig waren sich CDU und Grüne im Ziel, den Schienenverkehr insbesondere im Rhein-Main-Gebiet zu stärken. Beim strittigen Thema Straßenverkehr gab es nach den Worten Al-Wazirs zumindest den Grundkonsens, dass in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt auf Sanierung und Erhalt des Straßennetzes gelegt werden müsse.

Hessen-Wahl in Fakten und Zahlen

Bevölkerung

Rund 4,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Anzahl der Stimmen

Jeder Wahlberechtigte kann am Sonntag in Hessen insgesamt vier Stimmen vergeben, zwei für die Bundestags- und zwei für die Landtagswahl.

Erstwähler

Etwa 276.000 junge Menschen nehmen erstmals an einer Landtagswahl teil.

Kandidaten

672 Kandidaten treten an, 424 davon sind von den im Landtag vertretenen Parteien aufgestellt, darunter 148 Frauen. Ihr Anteil beträgt 35 Prozent und ist damit um sechs Punkte gesunken.

Dauer der Legislatur

Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt.

Mandate

Zu vergeben sind 110 Sitze im Parlament, 55 Abgeordnete werden aus den Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt, 55 Abgeordnete kommen von den Listen der Parteien. Hinzu könnten Überhang- und Ausgleichsmandate kommen.

Fraktionen

Fünf Fraktionen gab es zuletzt im Landtag: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Umfragen zufolge muss die Linke aber zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde erneut überwinden kann.

Sondiert wird in Hessen derzeit auch über eine große Koalition sowie über ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Rot-Rot-Grün wird sich zur dritten Sondierung am Freitag treffen. CDU und SPD haben sich den 6. November für ihre nächste Sondierung ausgesucht. Dabei soll es auch um die schwierige Finanzlage gehen.

Von

dpa

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