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19.01.2009

17:09 Uhr

Hessen

Hessen-FDP will drei Ministerposten

VonGuido Rijkhoek

Der Ministerpräsident bleibt, doch sonst ändert sich viel in Hessen. Die hessische Landtagswahl hat die Kräfteverhältnisse durcheinandergewirbelt. Während die CDU in Wiesbaden vor allem Ratlosigkeit ausstrahlte, strotzte die FDP vor Selbstbewusstsein. Die Liberalen wollen Motor der neuen Regierung werden.

Das Wirtschaftsministerium wird Landeschef han auf alle Fälle beanspruchen. Foto: ap Quelle: ap

Das Wirtschaftsministerium wird Landeschef han auf alle Fälle beanspruchen. Foto: ap

WIESBADEN. "Es wird keine von der Union geführte Landesregierung geben", verkündete keck Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Künftig werde Hessen von einem Team geführt: "Im Cockpit werden gleichberechtigt Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn sitzen." Auf 20 Abgeordnete ist die FDP-Fraktion im Wiesbadener Landtag angewachsen. Den Schwung des größten Wahlerfolgs seit 55 Jahren für die hessischen Liberalen will Hahns Mannschaft nutzen, um der Landespolitik ihren Stempel aufzudrücken. Mehr Macht ist jetzt möglich, vor allem im Vergleich zur letzten christlich-liberalen Koalition in Hessen, als die FDP zwischen 1999 und 2003 nur 5,1 Prozent der Wählerstimmen repräsentierte.

Das Wirtschaftsministerium werden die Liberalen auf alle Fälle beanspruchen. "Ich glaube, dass wir im Bereich der Wirtschaftspolitik einiges erreicht haben", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Dieter Posch. Der 64-Jährige hat das Ressort schon einmal geführt und will nun Nachfolger des populären CDU-Wirtschaftsministers Alois Rhiel werden.

Darüber hinaus lassen sich die Liberalen kaum in die Karten gucken. Bildung, Integration und Demografie nennt Hahn, wenn man ihn nach den politischen Kernaufgaben der hessischen FDP fragt. Klar ist, dass er als stellvertretender Ministerpräsident in das Kabinett von Roland Koch eintreten wird. Denkbar ist, dass Hahn ein Querschnittsressort bekommt, mit der Zuständigkeit für Justiz, Ausländerintegration und demografische Entwicklung.

Außerdem spricht einiges dafür, dass die Liberalen nach dem hessischen Kultusministerium greifen werden. Hier glauben die Liberalen mit einer deutlich verbesserten Lehrerversorgung, mehr Eigenständigkeit für Schulen und mehr frühkindlicher Bildung punkten zu können. Schon hat Hahn gefordert, dem Kultusministerium auch die Zuständigkeit für die Kindergärten zu übertragen. Wesentlich sei, dass die Strukturen der Landesregierung effizienter gestaltet würden, heißt es in der FDP-Fraktion. Dies zielt auch auf das von vielen als überflüssig erachtete Europaministerium.

Die hessische CDU ist weiter bemüht, ihr schlechtes Abschneiden kleinzureden. Dass die Union in absoluten Zahlen nochmals Wähler verloren hat und nur dank schwacher Wahlbeteiligung in den Prozentwerten zulegen konnte, hat die Christdemokraten völlig unvorbereitet getroffen. Dass die Partei bei der Wahl unter einem Koch-Malus litt, will bei der CDU in Wiesbaden aber niemand wahrhaben.

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