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22.11.2013

14:08 Uhr

Hessen

Schwarz-Grün wagt das Experiment

Hessen sucht eine Regierung – und steuert auf das erste Bündnis von CDU und Grünen in einem Flächenbundesland zu. Die Sondierungsgespräche sind vielversprechend gelaufen. Jetzt will Ministerpräsident Bouffier verhandeln.

Streben ein Bündnis an: Volker Bouffier (CDU), und der Grüne Tarek Al-Wazir (l.). dpa

Streben ein Bündnis an: Volker Bouffier (CDU), und der Grüne Tarek Al-Wazir (l.).

WiesbadenDer hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Berichte bestätigt, nach denen die CDU in Hessen mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe ihm dies am Donnerstagabend telefonisch mitgeteilt, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die SPD in Hessen werde nun „die Oppositionsrolle offensiv und engagiert annehmen“, fügte er hinzu.

Bouffier habe die Absage an die SPD zum einen mit inhaltlichen Differenzen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten begründet, sagte Schäfer-Gümbel. Der Ministerpräsident habe aber auch klar gemacht, dass sich die CDU mit einem schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene neue strategische Optionen eröffnen wolle. Auf Grünen-Seite habe die Spitze der Bundespartei eine Koalition der Hessen-Grünen mit der CDU „massiv forciert“, sagte Schäfer-Gümbel.

Offiziell will CDU-Chef Bouffier erst nach einer Sitzung von Vorstand und Fraktion seiner Partei am Freitagabend bekanntgeben, mit wem die Union Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Und die Grünen müssen noch auf einem Landesparteirat entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen wollen.

Was Schwarz-Grün trennt und verbindet

Flughafen

Mit der Forderung nach weniger Fluglärm waren die Grünen in den Wahlkampf gezogen. Sie wollen das Nachtflugverbot abends und morgens um je eine Stunde verlängern, so dass zwischen 22.00 und 6.00 Uhr keine Flieger starten oder landen dürften. Auch die Baupläne für ein drittes Terminal lehnen sie ab. Die CDU sieht im Flughafen den entscheidenden Wirtschafts- und Jobmotor Hessens, den sie nicht gefährden will.

Wirtschaft

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat noch vor Beginn des Wahlkampfs Anspruch auf den Posten als Wirtschafts- und Verkehrsminister erhoben. Als solcher wäre er für den Flughafen zuständig. Zudem kündigte er an, die Gesundheits- und Kreativwirtschaft sowie die Informations- und Umwelttechnologie fördern zu wollen, um die Abhängigkeit des Landes vom Finanzplatz Frankfurt zu senken. Ob die CDU dem Grünen-Politiker das wichtige Ressort überlässt oder welches Ersatzangebot sie macht, dürfte spannend werden.

Bildung und Betreuung

Schon vor der Wahl fiel auf, dass beide Parteien den Ausbau der Schülerbetreuung am Nachmittag ähnlich organisieren wollen - nämlich auf freiwilliger Basis und in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Auch in der Schulpolitik ist sich Schwarz-Grün weitaus näher als Rot-Grün. Denn beide Parteien setzen auf Wahlfreiheit für die Eltern, während die SPD eher auf von oben vorgegebene Lösungen setzt.

Haushalt

Die in der hessischen Landesverfassung verankerte Schuldenbremse untersagt ab dem Jahr 2020 die Aufnahme neuer Kredite. Unbestritten ist deshalb, dass Einsparungen nötig sind. Die CDU könnte dabei in den Grünen den verlässlicheren Partner sehen, zog die SPD doch mit einer Reihe kostenspieliger Forderungen in den Wahlkampf.

Gesellschaft

Bei Themen wie der Gleichstellung der Homo-Ehe, der Flüchtlingspolitik und der doppelten Staatsbürgerschaft gibt es zwischen CDU und Grünen tiefe kulturelle Gräben. Gleichwohl waren die gesellschaftspolitischen Fragen Thema in den Sondierungungen, Ergebnisse dazu wurden aber nicht mitgeteilt.

Ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen dürfte auch die deutsche Parteienlandschaft verändern. „Ich bin mir sehr sicher, dass der heutige Tag nicht nur Bedeutung für Hessen hat, sondern weit darüber hinaus“, zeigte sich Schäfer-Gümbel überzeugt. Die Bundes-SPD müsse sich nun „intensiv“ um ihre strategische Aufstellung mit Blick auf das nächste Wahljahr 2017 bemühen.

Die CDU hatte in den vergangenen Wochen sowohl mit den Grünen als auch mit den Sozialdemokraten jeweils vier Sondierungsgespräche geführt. Öffentlich ließ Bouffier dabei keine Präferenzen erkennen. Es hatte sich aber bereits seit einigen Tagen abgezeichnet, dass er sich am Ende zwischen der SPD und den Grünen entscheiden kann. Denn ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis, dessen Chancen ebenfalls in vier Sondierungsrunden ausgelotet worden waren, galt zuletzt als unwahrscheinlich. Auch eine von der SPD erwogene rot-grüne Minderheitsregierung kam nicht infrage, weil die Grünen dieses Modell ablehnten.

Kommentare (5)

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gerhard

22.11.2013, 13:46 Uhr

Volker Bouffier (CDU), möchte nun anscheinend doch mit den Grünen regieren.....................und steuert auf das erste Bündnis von CDU und Grünen in einem Flächenbundesland zu.(Zitat)
Na - dann viel Spaß noch - vielleicht sollte man zuerst auch einen Testflug rund um den Fankfurter Flugplatz so etwa um Mitternacht machen und versprechen - alle Frankfurter bekommen später grüne Ohrenstöpsel geliefert. Und dann zieht Bouffier auf dem Flugplatz noch für die Grünentester solche heraus und sagt dazu nur trocken " Geht doch - wenn man sie rechtzeitig vor dem Einschlaf überstülpt".

scharfschuetze

22.11.2013, 15:02 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

G4G

22.11.2013, 15:17 Uhr

Das sollte sich Angie im Bund auch noch mal überlegen, bevor diese grenzwertige große Koalition entsteht und unser Land ganz abgleitet.
Auf Realo-Grüne ist Verlass ! Das sieht man in BW sehr gut.

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