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18.01.2009

16:57 Uhr

Hessen

SPD-Abweichlerin entgeht Strafe

Dagmar Metzger hatte sich gemeinsam mit drei weiteren SPD-Abgeordneten gegen Landeschefin Andrea Ypsilanti gestellt und so ihre Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin verhindert. Daraufhin sollte ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden. Doch das ist wohl vom Tisch. Allerdings nur in Bezug auf Metzger.

Metzger hatte angekündigt, bis zur höchsten Gerichtsinstanz gegen einen drohenden Parteiausschluss zu kämpfen. Foto: dpa Quelle: dpa

Metzger hatte angekündigt, bis zur höchsten Gerichtsinstanz gegen einen drohenden Parteiausschluss zu kämpfen. Foto: dpa

HB WIESBADEN. Verwirrung um die SPD-Abweichlerin Dagmar Metzger: Der SPD-Ortsverein Wiesbaden-Bierstadt will nun doch kein Parteiordnungsverfahren gegen die frühere Abgeordnete anstrengen. „Wir halten nur noch die Anträge gegen Jürgen Walter, Carmen Evertz und Silke Tesch aufrecht“, sagte der Ortsvereins-Vorsitzende Stephan Belz der Nachrichtenagentur AP am Wahlsonntag auf Anfrage.

Er betonte, sein Ortsverein habe nie ein Parteiausschluss-, sondern lediglich ein Parteiordnungsverfahren gegen Metzger angestrengt. Allerdings sei der Beschluss auch gegen Metzger nur aufgrund eines Verfahrensfehlers zustande gekommen. Für diesen Fehler übernehme er die Verantwortung, erklärte der Lokalpolitiker.

Am Samstag hatte Beltz zunächst einen Bericht des „Focus“ bestätigt, in dem es heißt, der Ortsverein Wiesbaden-Bierstadt fordere Metzgers Parteiausschluss. Zudem hatte er erklärt, Metzger werde sich am 28. Januar vor einer Schiedskommission ihres Darmstädter SPD-Unterbezirks gegen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens verteidigen müssen.

Metzger und die drei weiteren Abgeordneten hatten sich im November geweigert, ihre Landeschefin Andrea Ypsilanti mit Unterstützung der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen, und dieses Vorhaben als „Wortbruch“ kritisiert. Der Versuch der Bildung einer Minderheitsregierung unter Ypsilanti war damit endgültig gescheitert.

Wie es im „Focus“ weiter hieß, hatte Metzger bereits angekündigt, bis zur höchsten Gerichtsinstanz gegen einen drohenden Parteiausschluss zu kämpfen. „Ich werde keine Strafe akzeptieren, selbst wenn es nur eine Rüge wäre. Notfalls gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht“, wurde sie zitiert. Sie werde für das grundgesetzlich geschützte freie Mandat kämpfen. Der Versuch Ypsilantis sei Verrat an den SPD-Wählern gewesen. „Das konnte ich mit gutem Gewissen nicht mittragen“, erklärte sie demnach.

Der südhessische SPD-Chef und stellvertretende Landesvorsitzende Gernot Grumbach hatte sich am Samstag nicht zu dem Verfahren äußern wollen. Auf Anfrage hatte er nur gesagt, das Parteiausschlussverfahren gehe weder vom Bezirks- noch vom Landesvorstand aus. „Wir haben damit nichts zu tun“, fügte er hinzu.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, mit dem geplanten Schiedsverfahren habe der „Verfall der SPD“ einen neuen Tiefpunkt erreicht. Metzger habe sich für ihr Gewissen entschieden und solle nun dafür bestraft werden. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering müssten „dem unwürdigen Treiben der hessischen SPD endlich Einhalt gebieten“.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, erklärte, die Meldung sei der Beweis, dass „der Feldzug der SPD gegen die vier aufrechten SPD-Abgeordneten“ nach der Wahl weitergehen solle.

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