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04.01.2008

13:42 Uhr

Hessen-SPD stellt 100-Tage-Programm vor

Ypsilanti setzt auf sozialdemokratische Klassiker

Die hessische SPD hat sich für den Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes sowie einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf die politische Agenda geschrieben. Bei der Vorstellung ihres 100-Tage-Programms hatte Andrea Ypsilanti auch für Familien und Studenten einige „Geschenke“ im Gepäck.

Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl. Foto: dpa dpa

Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl. Foto: dpa

HB WIESBADEN. Die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti sagte bei der Vorstellung ihres 100-Tage-Programms am Freitag in Wiesbaden, die These, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichte, sei durch die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern widerlegt. Daher werde eine von ihr geführte Landesregierung über den Bundesrat auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hinarbeiten.

Die Schere zwischen Arm und Reich gehe in Deutschland immer weiter auseinander, sagte die SPD-Spitzenkandidatin. Deswegen bleibe auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein richtiger Schritt, etwa um zusätzliche Ausgaben im Bildungsbereich finanzieren zu können: „Ein Prozent Vermögenssteuer für 100 Prozent Bildung.“

Ypsilanti sagte, eine sozialdemokratische Landesregierung werde in Hessen die umstrittene Schulzeitverkürzung in der gymnasialen Mittelstufe ebenso innerhalb von 100 Tagen abschaffen wie die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester. Wegfallen soll auch die von der hessischen CDU-Regierung eingeführte „Unterrichtsgarantie plus“, mit der Stundenausfall an den Schulen beseitigt werden sollte. Stattdessen werde eine SPD-Landesregierung den Schulen die Mittel zur Sicherung verlässlicher Schulzeiten in eigener Regie übertragen.

„Wir werden sofort beginnen, dieses Land in eine soziale Moderne zu führen“, erklärte die Spitzenkandidatin. Für die Umsetzung des 100-Tage-Programms seien Umschichtungen und Mehrausgaben von rund 200 Mill. Euro nötig. Dazu werde ein Nachtragshaushalt für 2008 erforderlich werden. Schwerpunkte des 100-Tage-Programms sind neben Bildung die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, Soziales sowie Klimaschutz.

Hessen-SPD will Vorrang für erneuerbare Energien

So kündigte die hessische SPD-Vorsitzende an, Hessen werde in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren, was vor allem für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Vorteile bringt. Das bestehende Tariftreuegesetz des Landes, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen verbietet, die ihre Mitarbeiter unter Tarif bezahlen, soll auf die Bereiche öffentlicher Nahverkehr und Müllentsorgung ausgeweitet werden.

In der Familienpolitik kündigte Ypsilanti ein Zehn-Millionen-Euro-Programm zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung an. Mit diesem Geld sollen Hausbesuche von Hebammen und anderen qualifizierten Personen finanziert werden, um überforderten Familien mit neugeborenen Kindern gegebenenfalls Hilfen anbieten zu können.

Beim Klimaschutz will die SPD unmittelbar nach einem Machtwechsel das Abfall- und das Landesplanungsrecht novellieren. Dadurch soll etwa die Verwertung von Müll zur Biogaserzeugung für die Kommunen Pflicht werden. Zudem soll die Nutzung erneuerbarer Energien zum vorrangigen öffentlichen Belang in Hessen werden.

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