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22.01.2008

09:12 Uhr

Hessen-Wahl

SPD heftet Ex-Parteivize Clement ab

VonKarl Doemens

Nach der unerwarteten Einmischung von Ex-Minister Wolfgang Clement in den hessischen Landtagswahlkampf herrscht Missstimmung bei der SPD - auch wenn Parteichef Kurt Beck bemüht ist, den Vorfall zu überspielen. Der darauf folgenden demonstrativen Geschlossenheit schlossen sich aber nicht alle Genossen an.

In der Schusslinie: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Ihm wird Lobbyismus vorgeworfen. Foto: dpa Quelle: dpa

In der Schusslinie: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Ihm wird Lobbyismus vorgeworfen. Foto: dpa

BERLIN. Nach einer Phase der öffentlichen Erregung bemühen sich die Sozialdemokraten, den Streit mit Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement möglichst auf kleinerer Flamme zu kochen. "Wir haben das zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet", sagte Parteichef Kurt Beck nach einer Sitzung der SPD-Spitze in Frankfurt. Ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen SPD-Vize, wie es SPD-Fraktionschef Peter Struck noch am Vortag gefordert hatte, lehnte Beck ab. Offen blieb aber, ob Clement nun von sich aus die SPD verlässt.

Die SPD will eine knappe Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen weiteren Wirbel in eigener Sache vermeiden. Ihre hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti war in Umfragen bis dicht an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) herangerückt. Dann erschien in der "Welt am Sonntag" eine Kolumne von Clement, in der der Ex-Minister kritisierte, dass Ypsilanti sich gleichermaßen gegen Kern- und Kohlekraft ausspreche. Dies gehe nur "um den Preis der industriellen Substanz Hessens". Clement endete mit dem Aufruf an alle Wähler, sie mögen genau abwägen, wem sie Verantwortung für das Land anvertrauen könnten. Dies wurde als indirekter Aufruf verstanden, Ypsilanti nicht zu wählen.

Ypsilanti, Beck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobten bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse gestern demonstrativ die Geschlossenheit der SPD. "Es ist alles aus einem Guss", sagte Ypsilanti. Steinmeier ergänzte "so viel Engagement und so viel Geschlossenheit" wie im hessischen Landtagswahlkampf habe die Partei lange nicht mehr gezeigt. Nur auf Nachfrage ging Beck auf den Clement-Text ein. Offenbar habe da der "Lobbyist eines großen Stromkonzerns" gesprochen, sagte Beck. In der SPD berühre dies "niemand mehr".

Clement verwahrte sich gestern gegen den auch von anderen SPD-Politikern erhobenen Vorwurf, er spreche im Auftrag der Wirtschaft. Er sei im Februar 2007 von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum Aufsichtsratsvorsitzenden der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power gewählt worden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er erhalte eine jährliche Aufwandsentschädigung von 20 000 Euro: "Dafür muss ich mich nicht dem Verdacht aussetzen, ich sei korrupt", sagte er. Er habe seine Äußerungen "nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei" formuliert. Es sei ihm "sehr ernst damit", erklärte Clement.

Weitere Anfragen beantwortete der Ex-Minister nicht. Insbesondere äußere sich Clement nicht zur Frage seines Verbleibs in der SPD, hieß es in seinem Büro. SPD-Fraktionschef Struck forderte den ehemaligen SPD-Vize derweil zum Parteiaustritt auf. "Das ist eindeutig parteischädigend, wie er sich verhält", sagte Struck gestern Morgen im ARD-Fernsehen. Wörtlich ergänzte Struck: "Es wäre gut, wenn er von sich aus gehen würde."

Unterstützung erhielt der Ex-Minister von BDI-Präsident Jürgen Thumann und von RWE, deren Atomkraftwerke in Biblis die hessische SPD abschalten will. Thumann kritisierte ebenfalls das Energiekonzept von Ypsilanti, das die deutsche Industrie "im Kern" zu treffen drohe: "Das ist ein vorsätzlich destruktives Verhalten, das ich auf das schärfste verurteile", sagte er. RWE betonte, Clement sei kein Lobbyist, sondern nur seinem Gewissen verpflichtet. Er setze sich seit Jahrzehnten für einen breiten Energiemix in Deutschland ein, worin ihn RWE unterstütze.

Die Union nutzte Clements Kritik als Vorlage: "Wolfgang Clement ist der erste Mutige in der SPD, der die Wahrheit ausspricht", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

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