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18.01.2015

15:24 Uhr

Hessens Justizministerin

Unmut über „Terrorbekämpfung im Schneckentempo“

VonDietmar Neuerer

ExklusivBundesjustizminister Maas lehnt viele Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen potenziellen Terroristen ab. Hessens Justizministerin wirft dem SPD-Politiker nun vor, „dogmatische Trutzburgen zu errichten“.

Er wird speziell seit den Angriffen in Paris von einigen CDU-Politikern für seine lockere Hand scharf kritisiert: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). dpa

Er wird speziell seit den Angriffen in Paris von einigen CDU-Politikern für seine lockere Hand scharf kritisiert: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

BerlinDie hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat Bundesjustizinister Heiko Maas (SPD), scharf für dessen Aussage kritisiert, dass trotz der derzeitigen terroristischen Bedrohung weitere Verschärfungen im Strafrecht nicht sinnvoll seien. „Ich bin es leid, dass Herr Maas jeden Vorschlag, den er nicht selbst unterbreitet hat, als Aktionismus abkanzelt. Herr Maas scheint eine Freude daran zu haben, dogmatische Trutzburgen zu errichten“, sagte Kühne-Hörmann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Gerade bei der derzeitigen Sicherheitslage sei die Politik aber „nichts für dogmatische Einzelkämpfer“, betonte die Ministerin. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich Herr Maas, insbesondere nach den Anschlägen in Paris, ernsthaft mit den zahlreichen guten Vorschlägen aus der Praxis befasst.“ Gerade die Frage der Strafbarkeit der Ausreise für den Dschihad hätte schon viel früher geregelt werden können. „Ich habe schon im Juni letzten Jahres ein solches Vorgehen vorgeschlagen“, sagte Kühne-Hörmann. Maas habe sich aber erst nach einer entsprechenden UNO-Resolution und entsprechenden Beschlüssen der Justizministerkonferenz dazu bewegen lassen. „Das ist Terrorbekämpfung im Schneckentempo.“

Islamistische Szene in Deutschland

Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Millitante Islamisten

Mindestens 600 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Kämpfer kehren zurück

Etwa 200 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon – etwa 35 Personen – ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Diese Islamisten sind gefährlich

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Kühne-Hörmann sieht bei der Strafbarkeit der Ausreise für den Dschihad auch die Herkunftsländer in der Pflicht, keine Kämpfer in diese Krisengebiete reisen zu lassen. „Es geht aber auch darum, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass sich junge Menschen radikalisieren und den Umgang mit Waffen und Gewalt erlernen“, betonte die CDU-Politikerin. Früher oder später würden diese Personen zurück nach Europa reisen. „Sie sind dann verroht, perspektivlos und radikalisiert – also tickende Zeitbomben und eine Bedrohung für unsere Sicherheit.“

In diesem Zusammenhang warf die Landesministerin Maas vor, sich in der Rolle des vermeintlichen Beschützers freiheitlicher Grundwerte zu gefallen. „Dabei übersieht er, dass der Angriff auf unsere Freiheit nicht vom Koalitionspartner kommt, sondern von Personen, die unsere Freiheit und unsere Art zu leben in Gänze bedrohen.“ Ein Rechtsstaat aber, der keine Sicherheit für seine Bürger garantieren könne, verliere an Glaubwürdigkeit. „Zu einer wehrhaften Demokratie gehört auch ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden, wenn unsere Freiheit bedroht ist“, sagte Kühne-Hörmann.

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