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26.01.2007

09:20 Uhr

Hessens Ministerpräsident im Interview

Koch sagt Stromriesen den Kampf an

VonAndreas Rinke und Michael Scheerer

Im Streit über die mögliche Zerschlagung deutscher Energiekonzerne hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) demonstrativ auf die Seite der EU-Kommission gestellt. „Ich denke, dass wir uns den kartellrechtlichen Möglichkeiten der Entflechtung nicht verschließen sollten“, sagte Koch dem Handelsblatt. Er habe „erhebliche Zweifel“, ob ein Regulierer für mehr Wettbewerb sorgen könne. Der Staat müsse aber private Monopole in wichtigen Infrastrukturbereichen verhindern.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch plädiert für Änderungen bei der EU-Verfassung. Foto: ap Quelle: ap

Hessens Ministerpräsident Roland Koch plädiert für Änderungen bei der EU-Verfassung. Foto: ap

WIESBADEN. Damit widerspricht Koch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der mehr Wettbewerb vor allem durch eine unabhängige Regulierungsinstanz für die Netze erreichen will. Die EU-Kommission plädiert dagegen wie Koch dafür, Netz und Produktion der Konzerne kapitalrechtlich zu trennen.

Koch wies verfassungsrechtliche Bedenken zurück. Rechtlich sei eine Entflechtung „völlig unproblematisch“, weil es sich nicht um eine Enteignung handele. Die Auflage, in einem bestimmten Zeitraum einen Teil des Unternehmens auf dem Markt zu verkaufen, gebe es auch nach Fusionen. Außerdem sei es „kein Argument, Monopolisten im Strombereich zu schützen, nur um Unternehmen wie Gazprom aus dem Markt zu halten“. Diese „Teufel-Beelzebub-Strategie“ lehne er ab.

Zugleich forderte Koch allerdings EU-Regelungen, um unliebsame Investoren aus dem Ausland abzuwehren. Russland und China investierten „gigantische Kapitalmengen“ im Ausland. Die Europäer müssten verhindern, dass nichteuropäische Regierungen oder von diesen kontrollierte Unternehmen privatisierte Firmen in der EU übernehmen. „Wir haben die Marktwirtschaft nicht eingeführt, um anderen Staaten außerhalb Europas zu erlauben, diese Infrastruktureinrichtungen zu kaufen und zu beherrschen.“ Europa stehe vor einer „Debatte zwischen Protektionismus und nationaler Interessensicherung“.

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