Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.12.2013

14:43 Uhr

Hessische Koalition

Schwarz-Grün stellt schwierige Themen hinten an

„Gut und konstruktiv” nennen CDU und Grüne die Atmosphäre beim ersten inhaltlichen Gespräch in großer Runde. Die wirklich brennenden Fragen dieser Koalitionsverhandlungen kommen aber erst noch.

Die hessischen Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU, r) und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) verstehen sich beim ersten offiziellen Treffen der Koalitionsverhandlungen ausgezeichnet. dpa

Die hessischen Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU, r) und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) verstehen sich beim ersten offiziellen Treffen der Koalitionsverhandlungen ausgezeichnet.

WiesbadenCDU und Grüne haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hessen erste Vereinbarungen getroffen. Unter anderem wollen die Parteien eine Reform der Landesverfassung anstoßen, wie sie am Dienstag in Wiesbaden mitteilten. Dazu wollen sie einen Konvent mit allen im Landtag vertretenen Parteien sowie Vereinen und Verbänden einberufen. Die Stimmung bei den Verhandlungen am Montagabend sei gut gewesen, berichteten beide Seiten. Doch die großen Streitpunkte stehen ihnen noch bevor.

Als großer Knackpunkt gilt die Forderung der Grünen nach weniger Fluglärm in der Rhein-Main-Region. Das Thema werde erst gegen Ende der Verhandlungen aufgerufen, sagte der Koordinator der Grünen-Verhandlungsgruppe, Kai Klose. Auch über die Verteilung der Ministerposten wollen die Parteien erst gegen Ende ihrer Beratungen entscheiden, also voraussichtlich kommende Woche. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte bereits vor der Wahl das Wirtschafts- und Verkehrsministerium für sich gefordert.

Auch ein möglicher Stellenabbau beim Landespersonal war den Angaben zufolge am Montagabend kein Thema. Einen Zeitungsbericht über angebliche schwarz-grüne Pläne, 3000 Lehrerstellen zu streichen, wiesen die Parteien auch am Dienstag als Spekulation zurück. Über Bildung und Finanzen werde zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen.

Bundestagswahl 2017: Grünen-Chef Özdemir sieht Chancen für Schwarz-Grün

Bundestagswahl 2017

Grünen-Chef Özdemir sieht Chancen für Schwarz-Grün

Für Özdemir ist die Entscheidung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen auch auf Bundesebene übertragbar. Seine Partei werde 2017 sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün sondieren.

Fünf Stunden saßen die Delegationen am Montagabend unter Führung der Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) in einem Hotel im Kurort Schlangenbad bei Wiesbaden zusammen. Dabei beschlossen sie den Verfassungskonvent, wie CDU-Generalsekretär Peter Beuth und Grünen-Koordinator Klose am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz berichteten. Beraten werden soll dabei sowohl die CDU-Forderung nach Aufnahme des Ehrenamts in die Verfassung als auch die Forderung der Grünen nach niedrigeren Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×