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27.11.2014

11:44 Uhr

Hessischer AfD-Chef Münch

Früher Republikaner, heute AfD

VonStefan Kreitewolf

Der hessische AfD-Landeschef Peter Münch war früher bei den rechtsextremen Republikanern. In der Partei will er keine Funktion ausgeübt haben. Nun kommt heraus, dass er etliche Ämter bekleidete.

Ein Wahlplakat der Republikaner: Hessens AfD-Landeschef wollte seine Vergangenheit bei den Rechtsextremen verschleiern. dpa

Ein Wahlplakat der Republikaner: Hessens AfD-Landeschef wollte seine Vergangenheit bei den Rechtsextremen verschleiern.

DüsseldorfCDU, Republikaner, Freie Bürger Union und Alternative für Deutschland (AfD): Peter Münch, der neue Landesvorsitzende der hessischen AfD, ist in der Politik weit herum gekommen. Offenbar war ihm seine bunte politische Vita aber selbst so peinlich, dass er die AfD über seine Vergangenheit bei den rechtsextremen Republikanern in Teilen falsch informierte. Darüber berichtete die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Demnach war Münch länger Mitglied der rechtsextremen Partei als angegeben. Münch hatte im Januar 2014 in einem parteiinternen Bewerbungsbogen angegeben „von 1989 – 1991 bei den REP“ aktiv gewesen zu sein. In den Folgejahren habe er sich dann bis 1995 in der rechtsliberalen Freien Bürger Union engagiert. Medienberichte bestätigen jedoch, dass Münch erst am 29. Juni 1993 bei den Republikanern ausstieg. Der hessische Co-Landesvorsitzende Konrad Adam sagte der FAZ, der Vorwurf, Münch habe damals mit Absicht falsche Angaben gemacht, sei „nicht ganz von der Hand zu weisen“.

Der Grund für Münchs Falschangaben könnte in dem Umstand liegen, dass die Republikaner erst im Dezember 1992 vom hessischen Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuft wurden. Anders als von ihm dargestellt war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Partei.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Doch Münch war nicht nur Mitglied, sondern aktiver Politiker und bekleidete in dieser Zeit verschiedene Ämter: Er war laut FAZ Fraktionsvorsitzender der Republikaner in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Homburg und im Kreistag des Hochtaunuskreises, Beisitzer im Landesvorstand, Kreisvorsitzender im Hochtaunuskreis und Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl. Im Juni 1993 kandidierte er sogar für den Landesvorsitz, scheitert aber.

Münch selbst will davon nichts mehr wissen und argumentiert mit Erinnerungslücken. Er sei nicht sicher, ob er jemals Fraktionsvorsitzender der Republikaner gewesen sei. Zeitungsberichte aus dem Jahr 1993 sprechen jedoch eine klare Sprache.

Offenbar hat im Fall Münch die so genannte „Einzelfallprüfung“ beim hessischen Landesvorsitzenden nicht korrekt funktioniert. Die Bundessatzung sieht vor, mit dieser Prozedur Personen zu erfassen, die in ihrer Vergangenheit Mitglied einer Organisation waren, die zu diesem Zeitpunkt durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde. Münch hätte also vor seiner Aufnahme in die AfD eine genaue Prüfung seiner politischen Vergangenheit über sich ergehen lassen müssen. Dass er sich diesem Verfahren nicht stellte, bezeichnete der hessische Parteivize Adam in der FAZ als „bedauerlich“.

Der Sprecher der Bundespartei, Bernd Lucke, versucht, rechte Umtriebe in der Partei zurückzudrängen. Regelmäßig beteuert Lucke, dass seine Partei in ihren eigenen Reihen keine rechtsextremen Tendenzen dulde. „Wir haben eine Handvoll Mitglieder, die in ihrer politischen Überzeugung nicht in die AfD hineingehören“, sagte er kürzlich der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Gegen solche Mitglieder gehen wir mit Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss vor.“ Dies sei aber „kein Massen-Phänomen“, sondern ein „Phänomen von einzelnen Personen“.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

27.11.2014, 11:56 Uhr

Wieviel V-Leute hat der deutsche Staat = Bundesregierugn eigentlich in die NPD eingeschleust?
Wieviele Links- und Rechtsextrimisten sind in der Union oder bei den Linken,Grünen und SPD zuhause?
Wenn man im Glashaus (Bundestag) sitzt, sollte man nich nicht Steinen werfen. Außer man will da rein in den ach so anständigen und sauberen Bundestagparteienbrei wie einst Joschka Fischer und Konsorten.

Frau Margrit Steer

27.11.2014, 12:12 Uhr

Und wie viele alte SED-Kader sind in der CDU gelandet?

Herr Helmut Paulsen

27.11.2014, 12:25 Uhr

Bei der SPD gibt es auch Kinderporno-Gucker.

Es sind überall Menschen mit Fehlern und Stärken.

Aber es ist primitv als HB-Schreibkraft wieder so "tendentiell" gegen die AfD zu schreiben Herr Schreiberling. SCHÄMEN !!

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