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14.01.2009

19:03 Uhr

Hessischer FDP-Chef gegen Blockadepolitik

FDP will Änderungen am Konjunkturpaket erzwingen

Allen Umfragen zufolge wird ab kommenden Sonntag eine CDU/FDP-Regierung in Hessen regieren. Damit könnte die FDP über den Bundesrat erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik ausüben. Wie die neu gewonnen Macht genutzt werden soll, darüber besteht aber offenbar noch Uneinigkeit innerhalb der Partei.

Der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn will nach einem möglichen Wahlsieg keine Blockadepolitik betreiben. Foto: ap ap

Der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn will nach einem möglichen Wahlsieg keine Blockadepolitik betreiben. Foto: ap

HB FRANKFURT. Die FDP will nach einem Wahlsieg in Hessen über ihre gestärkte Rolle im Bundesrat Änderungen am zweiten Konjunkturpaket erzwingen. SPD-Chef Franz Müntefering warnte am Mittwoch vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen im Fall eines Stopps des Pakets in der Länderkammer. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn versicherte dagegen, mit ihm werde es keine Blockadepolitik im Bundesrat geben. Sowohl er als auch führende andere FDP-Politiker verlangten aber erhebliche Korrekturen an dem Paket.

Vor allem wandte sich Hahn gegen die geplante Abwrackprämie für Altautos und den Kinderbonus von 100 Euro. Stattdessen plädierte der Spitzenkandidat der hessischen FDP in einem AP-Gespräch für eine Senkung der Mehrwertsteuer. Pinkwart forderte im Berliner "Tagesspiegel", die Steuerzahler müssten "sofort spürbar entlastet" werden, Konkret verlangte er, die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung von 2010 auf 2009 vorzuziehen sowie die Anhebung des Grundfreibetrags in einem statt zwei Schritten auf Januar vorzuziehen. Auch den Solidarzuschlag stellte er infrage

Alle Umfragen deuten auf eine CDU/FDP-Regierung in Hessen nach der Neuwahl am Sonntag hin. Dann aber würde die Große Koalition ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren und die somit an fünf Landesregierungen beteiligte FDP im Bundesrat erheblich an Einfluss gewinnen.

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