Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.12.2015

17:04 Uhr

Hetze im Netz

Prüfen, löschen, verfolgen?

VonAnja Stehle

Die Task Force gegen Hetze im Netz präsentierte nach drei Monaten ihre Ergebnisse. Zwar gibt es einige kleine Erfolge. Doch Kritikern geht das Ergebnis nicht weit genug.

Vor allem Facebook wird auch für Hetze in den Kommentaren genutzt. Reuters

Hasskommentare im Netz

Vor allem Facebook wird auch für Hetze in den Kommentaren genutzt.

BerlinRund drei Monate nach Gründung der Task Force gegen Hetze im Netz stellte am Dienstag Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gemeinsam mit dem Facebook-Europachef Richard Allen, dem Chefjustiziar von Google Deutschland, Arnd Haller, und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen erste Ergebnisse vor.

So bekennen sich die beteiligten Unternehmen in der Abschlusserklärung dazu, die Inhalte in Zukunft nach deutschem Recht zu beurteilen, insbesondere sollen sie auf den Straftatbestand der Volksverhetzung hin überprüft werden. In den Nutzungsbedingungen solle erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen „Nutzerdaten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden“, heißt es in der Erklärung. Ein erster Erfolg, denn bisher hat das Netzwerk Facebook die Inhalte lediglich nach den eigenen Gemeinschaftsrichtlinien überprüft. Dies führte vielfach dazu, dass Facebook keinen Grund sah einen gemeldeten Inhalt zu löschen. „Wichtig ist, dass einheitlich deutsches Recht angewandt wird. Das heißt, nicht nur Nutzungsbestimmungen, so wie dies bisher in einigen Fällen der Fall war“, sagte Maas bei der Vorstellung der Ergebnisse.

„Hate Speech“: Bundesregierung muss gegen Internet-Hetze vorgehen

„Hate Speech“

Bundesregierung muss gegen Internet-Hetze vorgehen

Hasskommentare im Netz sind nicht erst seit der Flüchtlingskrise ein Problem. Die Anonymität verleitet viele, offen zu hetzen. Die Regierung muss die Anbieter endlich dazu bringen, sich an geltende Gesetze zu halten.

Auch bekennen sich die sozialen Netzwerke dazu, „die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte in weniger als 24 Stunden“ zu prüfen und, falls erforderlich, zu entfernen. Doch ob die Unternehmen hierzu auch in der Lage sind und ausreichend geschultes Personal haben, ist fraglich. Vielfach wurde in den vergangenen Monaten gefordert, dass etwa Facebook mehr deutschsprachige Mitarbeiter und Justiziare einstellen solle, um der Flut an Hasskommentaren Herr zu werden. Doch dazu konnte der Justizminister den sozialen Netzwerken keine konkrete Zusage abringen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es lediglich „soweit dies für eine rechtliche Bewertung erforderlich ist, setzen die in der Task Force vertretenen Unternehmen für die Prüfung von Beschwerden deutschsprachige Experten ein“.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Facebook-Europachef Allen hielt sich zur Größe des deutschsprachigen Teams bedeckt. Er versicherte aber, man arbeite an dem Ziel, fragwürdige Kommentare innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen. Auch machte Facebook, anders als in Vergangenheit von Maas gefordert, keine Zusagen zur Veröffentlichung von konkreten Zahlen zu den Hassparolen. So bleibt weiterhin unbekannt wie viele Meldungen der Konzern zu fragwürdigen Inhalten erhält und wie viele tatsächlich gelöscht werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×