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24.06.2011

14:56 Uhr

Hilfe für Griechenland

Einen Plan B hat Merkel nicht

Nächste Woche muss das Parlament in Athen das Sparprogramm verabschieden. Sonst droht die Pleite. Aber was passiert, wenn das heiß umstrittene Paket durchfällt? Darauf gibt die Kanzlerin keine Antwort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Brüssel/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch gezeigt, dass die griechische Schuldenkrise und die Belastungen für den Euro überwunden werden können. „Wir werden aus der Krise die richtigen Lehren ziehen“, sagte sie am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Zuversichtlich zeigte sich Merkel auch, dass das griechische Parlament in der kommenden Woche das umstrittene Spar- und Privatisierungspaket verabschieden wird. Auf die Frage nach den Konsequenzen einer Ablehnung des Pakets durch die griechischen Abgeordneten sagte Merkel, darüber gebe sie „keine Spekulationen“ ab.

Die Zustimmung der Griechen ist Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 12 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungspaket. Merkel begrüßte es, dass sich Griechenland nun mit dem Internationalen Währungsfonds IWF auf die Bedingungen für die Auszahlung dieser nächsten Rate geeinigt hat. „Wir haben verabredet, dass es ein neues Programm für Griechenland geben wird“, berichtete Merkel weiter. Die Finanzminister der Eurozone würden wie geplant am 3. Juli über Einzelheiten des weiteren umfassenden Unterstützungspakets sprechen.

Die Kanzlerin wiederholte auch ihre Forderung nach Beteiligung privater Gläubiger an der Entlastung Griechenlands. Sie wollte sich aber zu Gesprächen mit den Banken nicht äußern. Wie substantiell dieser Beitrag sein könne, werde „sich erweisen“. Zahlen könne man noch nicht nennen.

Die griechische Öffentlichkeit reagierte schockiert auf die ersten Details aus dem neuen Sparprogramm von Ministerpräsident Georgios Papandreou. "Es ist der Gnadenschuss für unsere Einkommen“, titelte am Freitag die linksliberale Zeitung „Eleftherotypia“. Das konservative Boulevardblatt „Eleftheros Typos“ kommentierte: „Unerträgliche Steuern“.

Die wichtigste Abstimmung zum Sparprogramm soll am Dienstagnachmittag im griechischen Parlament stattfinden. Die zwei größten Gewerkschaften des privaten und des staatlichen Bereichs (GSEE und ADEDY) haben bereits für diesen und den folgenden Tag einen 48-stündigen Streik angekündigt. Die über das Internet organisierte Bewegung der „Empörten Bürger“ will an beiden Tagen versuchen, alle Zufahrtswege zum Parlament in Athen sperren.

Der neue Finanzminister Evangelos Venizelos hatte die steuerpolitischen Details aus dem Programm am Donnerstagabend präsentiert. Es sieht Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor, die in den kommenden Jahren 28 Milliarden Euro einbringen sollen. Außerdem sollen durch den Verkauf von Staatsbesitz 50 Milliarden Euro in die Kassen kommen. „Es hängt vom Kampfwillen der Griechen ab, ihre Glaubwürdigkeit wieder zu
gewinnen, damit die Märkte uns glauben“, sagte Venizelos. Am Freitag legte Venizelos nach: er könne nicht ausschließen, dass auch weitere Sparmaßnahmen verhängt werden könnten, sagte er im Parlament.

Griechenland kann im Kampf gegen die Staatspleite indes auf seine europäischen Partner bauen. Die EU-Staats- und Regierungschefs signalisieren Athen, dass es nach dem 110-Milliarden-Paket vom vorigen Jahr mit einem neuen riesigen Hilfsprogramm rechnen kann. Dafür müssen die Griechen aber das neue Sparprogramm von Papandreou akzeptieren - und in die Tat umsetzen. „Das ist absolut nötig, um das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in der Nacht zum Freitag in Brüssel.

Von

dpa

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