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20.08.2014

14:14 Uhr

Hilfe für Kurden im Irak

Deutschland zu Waffenlieferungen bereit

Es bleibt nicht bei Westen und Helmen: Im Kampf gegen die IS-Extremisten ist Deutschland nun auch zu Lieferungen von Waffen an die Kurden im Nordirak bereit. Allerdings macht die Bundesregierung eine Einschränkung.

Debatte über Waffenlieferung

Deutschland zu Militärhilfe für Peschmerga bereit

Debatte über Waffenlieferung: Deutschland zu Militärhilfe für Peschmerga bereit

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BerlinDie Bundesregierung bereitet Waffenlieferungen in den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. „Wir sind im Grundsatz bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition bereit zu stellen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Die Terroristen des Islamischen Staates „müssen gestoppt werden“. Der Bundestag soll über die Lieferungen lediglich unterrichtet werden und nicht entscheiden. Hier droht Streit mit der Opposition.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Parlament werde nicht über die Lieferungen beraten, sondern informiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei selbstverständlich, dass der Bundestag über seine Ausschüsse über die Entscheidung der Bundesregierung und deren Umsetzung unterrichtet werde.

Pro Waffenlieferungen an den Irak

Völkermord verhindern

Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord an den Jesiden im Nordirak. Das ist das Hauptargument für die Befürworter von Waffenlieferungen. Ein drohender Völkermord war auch der Grund, warum sich Deutschland 1999 am Kosovo-Krieg beteiligt hat.
In Ruanda hat es die internationale Gemeinschaft 1994 versäumt, durch ein frühzeitiges Eingreifen einen Völkermord zu verhindern. Die Ermordung Hunderttausender Tutsi durch die Bevölkerungsmehrheit der Hutu in weniger als 100 Tagen gilt bis heute als mahnendes Beispiel.

Kein eigener Truppeneinsatz

Wenn man Waffen liefert, muss man selbst keine Soldaten schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die sicherheitspolitische Devise „Ertüchtigung statt Einmischung“ ausgegeben: Vertrauenswürdige Staaten sollen befähigt werden, selbst für Sicherheit in ihrer Region zu sorgen.

Debatte wird übertrieben

Deutsche Waffenlieferungen in den Irak sind weitaus unspektakulärer, als es die hitzige öffentliche Debatte darüber vermuten lässt. Zwischen 2010 und 2012 wurden aus Deutschland unter anderem Militärhubschrauber in den Irak geliefert - trotz eines Waffenembargos, das bis heute Ausnahmen zulässt.
Der Wille der Bundesregierung, den Irak auch durch Militärhilfe zu stabilisieren, ist also nicht neu. Außerdem hat der Irak nun bei den Vereinten Nationen um Hilfe zur Selbstverteidigung gebeten.

Quelle

dpa

Die Grünen forderten dagegen ein Bundestagsmandat. „Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt „Spiegel Online“. „In einen kriegerischen Konflikt Waffen zu liefern, wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite.“ Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich für eine Bundestagsbeteiligung aus. „Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Laut von der Leyen wird innerhalb der nächsten Woche geprüft, welche Waffen sinnvoller- und verantwortlicherweise geliefert werden können. Dann solle entschieden werden. Steinmeier betonte, man werde sich eng mit den internationalen Partnern abstimmen. Mit der Unterstützung solle erreicht werden, dass sich die Kurden gegen die IS-Angriffe zur Wehr setzen könnten. Unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), von der Leyen und Steinmeier über die Vorgehensweise entschieden.

Kommentare (24)

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Frau Helga Trauen

20.08.2014, 13:01 Uhr

Ensetzlich! Einfach nur entsetzlich!

Herr Günther Schemutat

20.08.2014, 13:04 Uhr

Grundsätzlich ist Deutschland bereit Waffen an die Kurden zu liefern? Grundsätzlich bedeutet für die Kurden das sie sich grundsätzlich nur auf die Amerikaner verlassen können. Deutsche Waffen wie die Milan , findet man nur auf Isis Seite, geliefert um Sadam zu bekämpfen.

Im Hintergrund tobt ein diplomatischer Krieg mit der Türkei, die jede Waffenlieferung an die Kurden strikt ablehnt. Die Türkei die als ISIS Interstützer fungieren und die Kurden über die Isis dezemieren will, muss eine
harte Diplomatische Antwort bekommen.

Bevor die Kurden Deutsche Waffen sehen, steht die Isis auf Kurdengebiet!

Herr walter danielis

20.08.2014, 13:20 Uhr

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Man kann sich nur wundern wo deutsche Politiker - die nicht Herr im eigenen Haus sind - überall mitmischen wollen.

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