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28.03.2012

13:36 Uhr

Hilfe im Alter

Kabinett billigt Bahrs Pflegereform

Gesundheitsminister Daniel Bahr will mit der Pflegereform eine würdige Betreuung hilfsbedürftiger Menschen gewährleisten. Sein Gesetz solle eine längere Pflege im eigen Zuhause möglich machen sowie Pflegeheime entlasten.

Neue Pflegereform gebilligt

Video: Neue Pflegereform gebilligt

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BerlinGesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht in der Pflegereform, die heute vom Kabinett abgenickt wurde, einen wichtigen Beitrag für eine finanzierbare und menschenwürdige Betreuung bedürftiger Menschen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse erhalten bleiben und die häusliche Pflege verbessert werden, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin.

„Pflege ist ein ganz großes Thema für Familien und Angehörige.“ 70 Prozent der Menschen würden zu Hause gepflegt. Hier gebe es die drängendsten Probleme. „Die Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause bleiben.“ Mit dem Gesetz werde dem Rechnung getragen. Es würden aber auch Pflegekräfte in Heimen entlastet, sagte Bahr.

Erstmals werde Demenz berücksichtigt. Davon profitierten 500.000 Menschen in Deutschland. Zugleich solle die medizinische Versorgung in Pflegeheimen verbessert werden. Dazu würden Anreize geschaffen und zusätzliche Mittel bereitgestellt. Bahr sprach von einer maßvollen Beitragserhöhung zur Finanzierung der Leistungen.

Das Gesetz sei zugleich ein Vorgriff auf die neue Definition der Pflegebedürftigkeit, etwa die Eingruppierung von Demenzkranken. Hier seien aber noch einige Fragen zu klären, sagte Bahr. Er erwarte aber zügige Ergebnisse.

Es ist die zweite Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995. Danach soll zum 1. Januar 2013 der Beitragssatz von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Das bedeutet Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro. Leistungen sollen teils verbessert und flexibler gehandhabt sowie Pflege-Wohngemeinschaften gefördert werden. Das Begutachten von Pflegefällen soll reibungsloser laufen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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pflegenderAngehoeriger

29.03.2012, 12:04 Uhr

Wo bleiben die pflegenden Angehörigen bei dieser "Reform"?
Hier ein paar Zahlen,wo die Politik hinsteuert:
Durch die einseitige Förderung der teuersten Pflegeformen und Nichtberücksichtigung des Potentials der pflegenden Angehörigen werden bis 2020 ca.16.971,0 Mio.€ „verbrannt“.

Die Sozialkassen können bis 2020 mit 9.127,0 Mio.€ zusätzlich belastet werden.Immer weniger können voll,teilweise oder gar nicht zuzahlen.

Nach dem schwedischen Modell (pflegende Angehörige sind Angestellte der Kommunen mit allen Rechten und Pflichten),können bereits jetzt auch ohne Pflegereform Gehalt und ambulante Leistungen bezahlt werden.Es müssen nur die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll verwendet werden.Resultat:
Bei geschätzten 200.000 Fällen „arbeitslos durch Pflege“ betragen die Kosten für die Sozialkassen : ≥ 861,6 Mio.€ p.a.*

Nach dem schwedischen Modell entgehen dem Staat :
1.008,0 Mio.€ p.a**
an Steuern und Abgaben.

* Die Statistik „arbeitslos durch Pflege“ wurde durch den damaligen BGM Dr.Rößler zugesagt,jedoch nicht gehalten,deshalb Zahlen geschätzt **Durchschnitt an Steuern und Abgaben mit 420,00 €/Fall angenommen

Da nur 26,1% der pflegenden Angehörigen ambulante Pflege und/oder Pflegesachleistungen in Anspruch nimmt,werden:
1.464,0 Mio.€ p.m !!!!!! gespart*

Liegt hier der „Erfolg“ der Kassenüberschüsse ?
1,22 Mio.Fälle mit durchschnittlich 1.200,00 €/Fall angenommen

Daß weitere „Reformen“ nicht finanzierbar sind ist eine Lüge der Politik.Auch ohne „Pflegereform“ sind Mittel vorhanden,sie müssen nur sinnvoll verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen!


Andreas Kästner
Mitglied der PID e.V.
Bei Rückfragen:
Tel.: 034204 60178
Fax: 034204 60437
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