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02.03.2014

12:37 Uhr

Hilfe in der Edathy-Affäre

Chef des Bundeskriminalamtes soll bleiben

Rückendeckung durch Innenminister Thomas de Maizière bekommt der unter Druck geratene Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Das BKA habe sich bei den Ermittlungen im Fall Edathy richtig verhalten.

Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), bleibt im Amt. So will es zumindest Innenminister Thomas de Maizière. dpa

Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), bleibt im Amt. So will es zumindest Innenminister Thomas de Maizière.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich im Fall Edathy hinter BKA-Präsident Jörg Ziercke gestellt und die lange Dauer der Kinderpornografie-Ermittlungen im Bundeskriminalamt verteidigt. Insgesamt sei im Internet eine „solche Explosion von Daten entstanden, denen kann nicht so ohne Weiteres und nur nach und nach die Polizeistruktur nachkommen“, sagte de Maizière im Deutschlandfunk-„Interview der Woche“. Bund und Länder müssten aber arbeitsteiliger und effektiver in der Verfolgung von Internet-Straftaten arbeiten.

Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt. Eine Kundendatei unter anderem mit seinem Namen hatte das BKA 2011 erhalten und 2013 teilweise an die Landeskriminalämter weitergereicht – Ziercke zufolge, ohne dass bis dahin Edathys Name aufgefallen war.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Auch mit Blick auf den Anruf des damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführers und heutigen Fraktionschefs Thomas Oppermann verteidigte der Minister den BKA-Präsidenten. Oppermanns Anruf bei Ziercke in Sachen Edathy „wäre am besten unterblieben“, sagte de Maizière. Er habe aber keinen Grund, an Zierckes Aussage zu zweifeln, sich nicht inhaltlich zu dem Fall geäußert zu haben.

Oppermann hatte zunächst angegeben, Ziercke habe ihm bestätigt, dass Edathys Name im Rahmen ausländischer Ermittlungen aufgetaucht war. Ziercke hatte das Telefonat bestätigt, aber bestritten, sich zum Fakt geäußert zu haben. Später stellte das auch Oppermann so dar.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

03.03.2014, 19:43 Uhr

Was hat Ziercke über de Maizière in der Hand, dass er sich für ihn so ins Zeug legt?

Was hat de Maizière über Merkel in der Hand, dass er selbst noch nicht in der Wüste ist?

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