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26.11.2014

01:48 Uhr

Hilfe vom Bund

Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

Die steigende Zahl von Asylanträgen und Berichte über skandalöse Zustände in Flüchtlingsheimen haben die Nöte der Kommunen in den Blickpunkt gerückt. Nun will die Bundesregierung helfen - mit einem unbekannten Betrag.

Flüchtlinge in einem ehemaligen Firmengebäude in Baden-Württemberg, das derzeit als Unterkunft genutzt wird. dpa

Flüchtlinge in einem ehemaligen Firmengebäude in Baden-Württemberg, das derzeit als Unterkunft genutzt wird.

Berlin/MünchenDie große Koalition hat den Kommunen finanzielle Hilfe für die Versorgung der steigenden Zahl an Flüchtlingen zugesagt.

"Im Hinblick auf den Anstieg der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen wird die Koalition die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen höheren Belastungen unterstützen", heißt es in einer Erklärung, die CDU, CSU und SPD am Dienstagabend nach Ende des Koalitionsausschusses im Kanzleramt veröffentlichten.

"Neben den Entlastungen, die bereits mit der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, dem Freizügigkeitsgesetz der EU und der kostenlosen Überlassung von Liegenschaften des Bundes verbunden sind, wird der Bund den Ländern einen substanziellen Vorschlag unterbreiten", heißt es weiter. Eine Summe wurde aber nicht genannt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Vortag vorgeschlagen, im kommenden Jahr bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich aus Bundesmitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Damit sollen Länder und Kommunen angesichts der stark wachsenden Zahl von Flüchtlingen entlastet werden.

Grüne fordern Krankenversicherung für Flüchtlinge

Unterdessen fordern die Grünen, dass Flüchtlinge in Deutschland dieselbe medizinische Versorgung erhalten wie gesetzlich Versicherte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion berichtete, schlagen die Grünen vor, dass alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Die Kosten in Höhe von rund 490 Millionen Euro pro Jahr solle der Bund den Kassen erstatten.

Es sei ein "humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden" vorgesehen sei, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink der Zeitung. Unnötig auftretende oder verschleppte Erkrankungen vergrößerten nicht nur das Leid der Menschen, sondern auch "den späteren medizinischen Behandlungsaufwand".

Besonders schlimm sei die Situation für Asylsuchende, die an den Folgen traumatischer Ereignisse litten, sagte Klein-Schmeink der "SZ". Diese hätten keinen Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung. Eine Vermittlung an niedergelassene Therapeuten sei fast unmöglich, weil die Sozialämter in der Regel keine Kostenübernahme für Psychotherapien gewährten.

Die Bundesländer sind wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen derzeit hohen Belastungen ausgesetzt. Von Anfang Januar bis Oktober 2014 beantragten mehr als 158.000 Menschen in Deutschland Asyl. Im Vorjahreszeitraum hatte es nur knapp mehr als 100.000 Anträge gegeben.

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Kommentare (13)

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Herr Woifi Fischer

26.11.2014, 07:49 Uhr

Hilfe vom Bund Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlinge.

Warum ist Geld für Flüchtlinge da, für die marode Infrastruktur nicht?
Ich habe nichts gegen die Flüchtlingshilfe, aber eben nur für wirkliche Flüchtlinge, die anschließend wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen.
Alles andere brauchen wir nicht zu unterstützen.
Wo ist das Steuergeld für Straßen, Kindergärten, Schulen usw. vom Bund?
Hier wird nur die Ideologie der Grünen, Roten und der SED Nachfolgepartei das Wort geredet.
Was die noch schweigende Mehrheit der Bevölkerung Denkt, ist diesen Marionetten in Berlin noch scheißegal, aber wie lange noch?
Wollen diese Marionetten einen Bürgerkrieg in der BRD???
Macht endlich Politik für Deutschland und seine Bürger.

Herr Peter Spiegel

26.11.2014, 08:25 Uhr

"Wollen diese Marionetten einen Bürgerkrieg in der BRD?"

Na klar, nur so können sie uns runieren.

Herr Rene Weiß

26.11.2014, 09:25 Uhr

Es kann keiner etwas dafür, wo er geboren wurde und ein besser Leben haben zu wollen, ist auch legitim.

Aber das Signal an die anderen 7 Milliarden Menschen ist: kommt her, der dt. Steuerzahler legt immer noch ein paar Milliönchen drauf.
Und an die dt. Staatsbürger: geht bitte fleißig arbeiten, demnächst schröpfen wir euch auch noch über den Soli dauerhaft, damit wir den Rest der Welt ernähren können.

Ich habs satt!

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