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10.08.2015

14:21 Uhr

Hilfen für Griechenland

Die Unions-„Rebellen“ wettern gegen Kauder

Ist Griechenland für Politiker eine Gewissensfrage? Unionsfraktionschef Kauder will davon nichts wissen. Wer von der Koalitionslinie abweicht, dem droht der Karriereknick. Die CDU/CSU-„Rebellen“ schlagen wütend zurück.

Kauders Strafpläne in der Kritik

Nein-Sager Willsch: „Das sind doch mal ehrliche Worte“

Kauders Strafpläne in der Kritik: Nein-Sager Willsch: „Das sind doch mal ehrliche Worte“

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BerlinDie Unions-Abweichler, die neue Hilfsmilliarden für Griechenland strikt ablehnen, wollen sich von der Strafandrohung ihres Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nicht einschüchtern lassen. Christian von Stetten, Chef der Mittelstands-Gruppe in CDU/CSU-Fraktion, bewertete Kauders jüngste Warnung, Gegner des Griechenland-Kurses der Regierung könnten nicht in wichtigen Bundestagsausschüssen zu Europa und Haushalt bleiben, als „Drohung, die ich nicht nachvollziehen kann und die mich auch nicht beeindruckt“. Von Stetten sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist.“

Und David Bendels von der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ sagt: „Volker Kauder missachtet auf eine schändliche und zynische Art und Weise die Grundsätze unserer parlamentarischen Demokratie. Wir erwarten, dass unsere CSU-Parteiführung den Fraktionsvorsitzenden Kauder zeitnah und deutlich in die Schranken weist.“ Hier stehe nun insbesondere die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld in der Pflicht.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Mitte Juli hatten 60 der 311 Unions-Abgeordneten im Bundestag gegen die schwarz-rote Regierungslinie gestimmt, die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket fortzusetzen. Das Parlament gab aber mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Gespräche zwischen Athen und den Institutionen über ein drittes Hilfspaket, die sich nun auf der Zielgeraden befinden. Der Bundestag müsste in einer weiteren Sondersitzung den Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aber noch zustimmen.

In der Unionsfraktion schlugen Kauders Äußerungen im Lager der Griechenland-Kritiker hohe Wellen. Der CDU-Abgeordnete Alexander Funk sagte in der „Bild“-Zeitung, Kauders Einlassungen seien „für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend“. Seine CDU-Kollegin Veronika Bellmann meinte, Drohungen und Sanktionen stünden nicht in der Fraktionsordnung: „Wenn immer alle Nein-Sager „entmachtet“ werden, hat die Union bald ein Besetzungsproblem.“

Aber auch außerhalb der eigenen Reihen sorgte der öffentliche Schlagabtausch für hämische Kommentare. SPD-Vize Ralf Stegner meldete sich zu Wort und twitterte, dass die Gewissensfreiheit von Abgeordneten sehr viel über „total europapolitische Zerstrittenheit“ aussage.

Wenn schon über das Verhandlungsmandat soviel Uneinigkeit herrsche bevor es überhaupt zu der Abstimmung kommt, dann brenne es in „Merkels Hütte“ wohl lichterloh, twittert Stegner weiter.

In der „Welt am Sonntag“ hatte Kauder betont, das Abweichen von der Regierungslinie werde für einzelne Abgeordnete Konsequenzen haben. „Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“

Aus anderen Teilen der CSU bekamm Kauder Unterstützung. „Es geht nicht an, dass man Mehrheitsmeinungen, die in stundenlanger Diskussion in der Fraktion gebildet wurden, dann nicht mittragen kann“, sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). Der Chef der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, Agrarstaatssekretär Peter Bleser, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz: „Er (Kauder) muss ja den Laden zusammenhalten.“

Nach Ansicht der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) ist Kauders Warnung ein Beleg dafür, dass die Unionsspitze in Sachen Griechenland argumentativ am Ende sei: „Was Volker Kauder hier sagt, ist empörend und verrät viel über das Demokratieverständnis in der derzeitigen Führungsriege der CDU“, meinte AfD-Co-Chef Jörg Meuthen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frau Margrit Steer

10.08.2015, 16:16 Uhr

Der Kauder erinnert mit seiner großen Klappe meh und mehr an Göppels.
Wenn ich bloß an den Satz von ihm denke "in Europa wird wieder Deutsch gesprochen", wir mit heute noch gan anders

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