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21.08.2012

02:32 Uhr

Hilfspaket

FDP-Chef zeigt Griechen Grenzen auf

Vor dem Treffen von Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten lehnt Wirtschaftsminister Rösler ein weiteres Hilfspaket strikt ab. Unionsvize Meister hält ein Vorziehen von Zahlungen an Athen für denkbar.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

KielBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält weitere finanzielle Hilfen für Griechenland über das bisher zugesagte Maß hinaus für unrealistisch. „Ich kann mir heute kein drittes Hilfspaket vorstellen“, sagte Rösler am Montag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur dpa nach einer Veranstaltung im Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Auf die Frage, welche Ergebnisse oder Zusagen das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras bringen müsse, sagte Rösler: „Ich glaube, da geht es vor allem um Vorgespräche. Entscheidend für uns und für den weiteren Weg auf europäischer Ebene ist der Bericht der Troika-Kommission. Dann wird man sehen: Welche Reformen sind umgesetzt?“ Zunächst müsse das Land das Vereinbarte konsequent umsetzen. Die Lesart der Bundesregierung sei klar und eindeutig, „nämlich dass wir auf die Einhaltung der Regeln Wert legen“.

Rösler fügte hinzu: „Vertragstreue, Haftung und Eigenverantwortung dürfen nicht zu bloßen Worthülsen verkommen.“ Wer in Europa Risiken eingehe, müsse auch dafür haften. Im Fall Griechenland hatten Koalitionspolitiker zuletzt wiederholt gefordert, das Land solle bei einem Verstoß gegen die Sparauflagen den Euroraum verlassen.

Zur Diskussion über die Frage, ob die EZB Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen sollte, falls bestimmte Zinssätze an den Finanzmärkten überschritten werden, sagte Rösler der dpa: „Ich habe immer gesagt - und das hat übrigens die EZB selber gesagt - prioritär sind jetzt wirtschaftliche Reformen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, um die jeweiligen Zinssätze zu senken. Das ist der beste Weg. Das hat EZB-Präsident Mario Draghi vor ein paar Tagen gesagt, und da nehmen wir ihn auch nach wie vor beim Wort.“

Kommentare (26)

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20.08.2012, 21:44 Uhr

Na, hoffentlich.

Rainer_J

20.08.2012, 21:58 Uhr

Schmeißt lieber mal "wir bescheißen doch alle"-Schäuble raus. Dann hat das ein Ende mit größenwahnsinnigen Hinterzimmer bail-outs wie im Fall Portugal. In Sachen Demokratie können wir von den Griechen sogar lernen.

Deren Politiker vertreten wenigstens die Interessen des eigenen Landes. Das unsere Politiker das nicht verstehen können ist klar, dienen sie doch nur den Reichen, Bilderbergern und Lobbyisten.

kit_fisto

20.08.2012, 22:04 Uhr

Gibt's halt 'n paar neue ELA-Kredite, ich verstehe die Aufregung um 2,5 Mille nicht, 4 wurden doch im Juli erst über ELAs in GR verbrannt...Vor 9/11..ähh 9/12 wird eh alles gemacht werden um die Kriechen (sorry, Gerd) nicht aus Angst vor "Domino-Effekt" bezüglich Spanien-Italien fallen zu lassen. Fast freut es mich obgleich ich Franzosen lieben und schätzen gelernt habe, dass dann bald auch die Penner-Napoleone und Post-Gaullisten in Form des dämlichen Erben Hollande an die Reihe kommen - Sociale-Nationalisme francaise moderne, mes amis? Allors...Vive la franc!

"Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" - Ja!, aber kein Ende des Euro sondern ein Ende der Erpressung und ein Ende der dauerhaften Alimentierung von Euro-Zersetzern und Euro-Profiteuren.

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