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19.08.2015

08:12 Uhr

Hilfspaket für Griechenland

Keine falschen Wahrheiten!

VonOliver Stock

Der Bundestag stimmt heute über das Hilfspaket für Griechenland ab. Doch die ganze Wahrheit darüber lassen die Abgeordneten unter den Tisch fallen. Hier sind vier Fragen, die wir gerne beantwortet hätten.

Berühmt für seine Lügennase: die Holzfigur Pinocchio.

Ihm glaubt man nicht

Berühmt für seine Lügennase: die Holzfigur Pinocchio.

Es ist wieder mal soweit: Unsere Abgeordneten entscheiden über unser Geld. Das mindeste, was sie dabei machen müssen, ist ihre Entscheidung so gut zu erklären, wie der Grundschullehrer das kleine Einmaleins. Doch das geschieht nicht. Stattdessen wird viel geredet, aber wenig gesagt. Die Wahrheit wird vernebelt und gebogen. Vier Fragen, die wir gerne beantwortet hätten, werden einfach offen gelassen.

Da ist die erste, die eigentlich naheliegendste Frage. Wenn ich ins Kaufhaus gehe, schaue ich doch als erstes aufs Preisschild. Ich möchte wissen: Um wieviel Geld geht es eigentlich beim aktuellen Hilfspaket? 86 Milliarden Euro lautet die schnelle Antwort.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Komplizierter wird es, wenn es um den deutschen Anteil geht. Er richtet sich danach, wer sonst noch dabei ist - was jetzt aber keiner weiß. Richtig unübersichtlich wird es, wenn jemand auf die Idee kommt, das Aussetzen der Zinszahlungen und das Strecken der Tilgungsleistungen in die Rechnung einzubeziehen.

Griechenland - die sechste

Bundestag muss über Hilfen abstimmen

Nachtsitzungen, Pleite-Sorgen, Reformprogramme: Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise beschäftigt Europa nun seit über fünf Jahren. Griechenland war das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste - und ein Ende des Dramas ist auch nach der Einigung von Montagfrüh nicht in Sicht.

...zum sechsten Mal

Nun soll ein drittes Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Nötig ist dafür unter anderem grünes Licht des Bundestags, der voraussichtlich am Freitag zusammentritt - und damit zum sechsten Mal über eine Griechenland-Rettung abstimmt.

Erstes Hilfspaket

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner im Frühjahr 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission einigten sich mit der griechischen Regierung auf ein Sanierungsprogramm. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag dem Hilfspaket zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Zweites Hilfspaket

Wegen der desolaten Lage in dem Mittelmeerstaat waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen schnell überholt. Die Euro-Finanzminister brachten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro auf den Weg. Voraussetzung hierfür war ein weiteres Sparprogramm von griechischer Seite. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.

Änderungen am zweiten Hilfsprogramm

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November 2012 zu.

Erste Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Bei der Umsetzung der Reformen und deren Überprüfung kam es immer wieder zu Verzögerungen. Deswegen beschloss die Eurogruppe eine "technische Verlängerung" des zweiten Hilfsprogramms, das eigentlich bereits Ende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015. Der Bundestag stimmte diesem Schritt am 18. Dezember 2014 zu.

Zweite Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Vier Wochen nach Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung in Athen einigten sich die Euroländer nach nervenzehrenden Verhandlungen mit Griechenland auf eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Im Gegenzug musste Athen Reformzusagen machen. Der Bundestag stimmte am 27. Februar dieses Jahres zu. In der Unionsfraktion verweigerten 32 Abgeordnete ihre Zustimmung, Dutzende Parlamentarier von CDU und CSU gaben zudem in persönlichen Erklärungen ihre Bedenken zu Protokoll.

Drittes Hilfsprogramm (1)

Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni stand Griechenland vor dem finanziellen Kollaps. In dramatischen Sitzungen handelten die Eurostaaten am Wochenende die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets aus. Es soll aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM finanziert werden.

Drittes Hilfsprogramm (2)

Dafür ist aber bereits vor Aufnahme der offiziellen Verhandlungen die Zustimmung des Bundestags nötig. Die Abgeordneten werden deswegen wohl ihre Parlamentsferien unterbrechen und für die Sondersitzung des Bundestags am Freitag nach Berlin zurückkommen müssen. Und es wird nicht die letzte Abstimmung in Sachen Griechenland sein: Auch über das ausverhandelte Paket muss erneut der Bundestag - vermutlich in einigen Wochen - entscheiden.

Ein Kredit, der erstmal nicht bedient werden muss, ist bis auf weiteres ein Geschenk. Er wirkt wie ein Schuldenerlass und kostet die Geldgeber zumindest jenen Gewinn, denn sie erzielen würden, wenn sie das Geld anderweitig anlegten. Einen Schuldenerlass aber darf es nicht geben, weil uns das die Kanzlerin versprochen hat. Mir wäre wohler, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass sich das Versprechen so nicht halten lässt, anstatt dass die Wahrheit gebogen wird.

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Die finanzielle Belastung Hellas’ ist nach dem Hilfspaket erdrückend. Die internationalen Gläubiger wollen dem Land entgegenkommen. Sie arbeiten an einem Plan, der aus dem Darlehen fast ein Geschenk macht.

Auch die zweite Frage bleibt unbeantwortet. Wer macht mit bei der Rettung? Wichtigster Geldgeber an der Seite der Eurozonen-Länder wäre der Internationale Währungsfond (IWF). Dessen Chefin Christine Lagarde muss nicht auf Wähler gucken, weswegen sie auch weniger Probleme mit der Wahrheit hat. Sie fordert deswegen unverblümt, was Merkel nicht aussprechen kann: einen Schuldenerlass für Griechenland, ohne den das Land nicht auf die Beine kommen wird. Wird diese Forderung nicht erfüllt, sei sie nicht dabei, lässt Lagarde ausrichten. Die klare Ansage wird in der deutschen Debatte vernebelt. Der IWF sei bei der ersten Tranche des dritten Pakets nicht dabei, aber dann ganz sicher, heißt die Parole in Berlin. Da regiert das Prinzip Hoffnung.

Kommentare (52)

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Herr x y

19.08.2015, 07:18 Uhr

Ein wahres offenes Wort. Aber das hätte schon drei Jahre früher kommen können/müssen.

Die einsamen Rufer in der Wüste werden zwar jeden Tag zahlreicher, aber die Wüste wird trotz finanziellem Dauerregen nicht grün. GR ist damit nicht geholfen, es müsste eigene Quellen erschliessen - womit wir beim Bild der Wüste bleiben.

Herr Christoph Weise

19.08.2015, 07:25 Uhr

Klar werden wir belogen! Das beginnt mit den Zahlen. 25 Milliarden sollen die Banken bekommen. Die haben mit faulen Krediten zu kämpfen (50 Milliarden) und mit Mittelabflüssen weil Kunden für den Fall eines bail-in vorgesorgt haben (100 Milliarden). Wie sollen 25 Milliarden da ausreichen? Es braucht wenigstens das Doppelte. Der Staat selber ist insolvent. Hat Verbindlichkeiten von etwa 16 Milliarden. Die soll auch er bekommen. Dann ist er sofort wieder insolvent. Der Rest des Geldes ist für den Schuldendienst. Damit steht das Land unmittelbar nach der Auszahlung der 86 Milliarden wieder an der Wand. Es gibt eine theoretische Alternative. Nach der Auszahlung einer ersten Tranche an die Banken (im Gespräch sind dafür 12 Milliarden) kommt im Januar 2016 ein bail-in. Dann ist Tsipras Geschichte. Aber ein bail-in dürfte eine weitere Erhöhung der faulen Kredite auslösen. Wie man auch immer rechnet, die 86 Milliarden sind bereits in 2016 aufgebraucht. Entweder gleich zu Beginn oder eben gegen Mitte des Jahres. Dann kommt das nächste Kreditpaket.

Herr Ingo Tietz

19.08.2015, 07:36 Uhr

Mir stinkt es so langsam gewaltig. Ich 49 Jahre alt, seit längerem arbeitslos, obwohl gut ausgebildet, kämpfe seit Monaten um eine sinnvolle Qualifizierungsmassnahme, um wieder einen beruflichen Neueinstieg zu schaffen. Mir wird von Amtswegen immer wieder gesagt, dass dafür keine finanziellen Mittel vorhanden wären und ich keine Chance habe, mich neu zu qualifizieren.
Hier im Land wird den eigenen Staatsbürgern die Existenzgrundlage entzogen, während Geld für Banken- und Eurorettung geradezu in unvorstellbarem Ausmaß in null Komma nichts abgenickt, bereitgestellt und verbrannt wird. Hier verrottet die Infrastruktur, wissen viele Familien nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen, existiert eine hohe Kinderarmut, suchen Rentner/innen in Mülltonnen nach Pfandflaschen, um wegen ihrer Minirenten überhaupt überleben zu können, explodiert der Niedriglohnsektor, wachsen überall die Tafelläden und Sozialkaufhäuser aus dem Boden, verdienen sich Wohlfahrtsorganisationen wie Caritas, Diakonie & Co. dumm & dämlich an der neuen deutschen Bedürftigkeit, sie haben geradezu ein echtes Geschäftsmodell daraus entwickelt. Mir stinkt es gewaltig! Verdammt noch mal, bringt erst mal den eigenen Laden und unser Land wieder in Ordnung, bevor ihr euch Gedanken über andere macht! Wir haben hier selbst 8-10 Mio. Menschen, ich zähle mittlerweile selbst dazu, denen jegliche Existenzgrundlage entzogen wurde und weiter wird. Die von Staatsseite nur noch verwaltet und alimentiert werden, dabei langsam aber sicher zugrunde gehen. Gleichzeitig wird hier von Fachkräftemangel schwadroniert, brechen alle Schleusen bei der Zuwanderung und Flüchtlingspolitik, obwohl genug Potenzial im eigenen Land vorhanden wäre, wenn man denn nur wollte, dieses zu reaktivieren. Wenn es so weitergeht, sage ich euch voraus, wird es bald mächtig knallen.

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