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14.04.2013

15:55 Uhr

Hilfspaket

Unmut in der Union über Zypern-Rettungspaket

Kommende Woche stimmt der Bundestag über das Hilfspaket für Zypern ab. Doch die Unions-Fraktion hat Bedenken - und zwar massive. Schon wollen die ersten gegen die Hilfen stimmen.

Kommende Woche stimmt der Bundestag über die Zypern-Hilfe ab. dpa

Kommende Woche stimmt der Bundestag über die Zypern-Hilfe ab.

BerlinVor der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket für Zypern gibt es in der Unions-Fraktion weiter Bedenken dagegen. Der Obmann der Fraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), nannte am Sonntag die Versuche der EU-Kommission, eine zusätzliche Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro zu erklären, "absolut unbefriedigend". "In Brüssel wird mit Nebelkerzen geworfen, statt für Aufklärung zu sorgen." In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass der Finanzbedarf Zyperns nicht bei 17, sondern bei 23 Milliarden Euro liegt. Davon sollen zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen, die restlichen 13 Milliarden soll Zypern aufbringen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte den höheren Finanzbedarf auf die Konjunkturentwicklung und die Kosten der Bankenrestrukturierung zurückgeführt. Die Bundesregierung hatte erklärt, der Finanzbedarf sei vor der Entscheidung der Euro-Finanzminister über das Hilfspaket bekannt gewesen. Am Deckel für die Hilfe von zehn Milliarden Euro ändere sich nichts.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

Slowenien

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

Wie gefährdet ist der Staat?

Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

Luxemburg

Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

Wie gefährdet ist der Staat?

Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

Malta

Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

Wie gefährdet ist der Staat?

Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Michelbach sprach von einer hanebüchenen Erklärung Rehns. Wie in Brüssel ein Sechs-Milliarden-Euro-Loch vom Tisch gewischt werde, beschädige das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die EU-Institutionen. Er äußerte den Verdacht, dass die EU-Kommission den höheren Finanzbedarf seit langem gekannt und verschwiegen habe: "Nachdem die Trickserei jetzt aufgeflogen ist, sucht man in Brüssel nach fadenscheinigen Ausreden, wie ein Schulbub, den man beim Schummeln erwischt hat." Die Abstimmung im Bundestag soll am Donnerstag stattfinden. Spannend wird sein, ob die Koalition dann eine eigene Mehrheit auf die Beine stellt.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Kommentare (24)

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Gast

14.04.2013, 16:10 Uhr

Alles schon da gewesen. Winkt's doch einfach durch, anstatt wieder Stimmfang-Theater zu veranstalten.

Sarina

14.04.2013, 16:30 Uhr

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass der Finanzbedarf Zyperns nicht bei 17, sondern bei 23 Milliarden Euro liegt.
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Auch die 23 Milliarden werden NICHT das Ende der Fahnenstange sein - im Gegenteil, es wird manipuliert, getrickst und betrogen, was das Zeug hält. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass die Zyprer ehrlicher als die korrupten Griechen sind? Griechenland - nicht Zypern - ist die "Blaupause" für alle anderen Pleitekandidaten!

Account gelöscht!

14.04.2013, 16:47 Uhr

Hoffentlich haben die Bedenkenträger Rückgrad und stimmen dagegen.

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