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10.01.2003

08:45 Uhr

Hintergrund

Das Bielefelder Modell

Die Chance auf eine entbürokratisierte Wirtschaftszone wollen sich auch die Westdeutschen nicht entgehen lassen. Seit dem Herbst arbeiten auf Initiative des Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneten Reiner Wend Wirtschaft und Politik in der nordrhein-westfälischen Region Ostwestfalen-Lippe an einem Bielefelder Modell zur wirtschaftsnahen Verwaltung.

dri DÜSSELDORF. Eine umfangreiche, allerdings noch nicht abschließend abgestimmte Liste über Gesetze und Verordnungen, die außer Kraft gesetzt werden sollen, hat Wend bereits im Clement-Ministerium eingereicht. Die regionale Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Kommunen rund um Bielefeld sehen sich dabei als große Koalition für eine bürokratie-freie Modellregion: SPD- und CDU-Bürgermeister sind vertreten, der Regierungspräsident ist ein Grüner.

Die Schwerpunkte der gewünschten Änderungen liegen in den Bereichen Baurecht, Planungsrecht und Umweltschutz- Bestimmungen.

Einige Beispiele:

  • Das Verfahren für abfallrechtliche Genehmigungen soll vereinfacht werden.
  • Für Baugenehmigungen soll nur noch eine Stelle die Statik prüfen.
  • Denkmalschutz und Werbeverbote an Gebäuden sollen gelockert werden.
  • Das Landesplanungsrecht soll vereinfacht und beschleunigt werden, damit zum Beispiel frei werdende Flächen auch für andere als die zugewiesene Nutzung verwendet werden können.
  • Die Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutz- gesetz sollen vereinfacht und teilweise außer Kraft gesetzt werden.
  • Weniger Statistiken sollen geführt und generell weniger Formulare eingesetzt werden.
  • Das Gaststättengesetz soll in großen Teilen fallen.

Uneinigkeit herrscht allerdings auch in Bielefeld darüber, wie sehr Arbeitnehmer-Schutzrechte aufgeweicht werden können. Während die Wirtschaft auch den Kündigungsschutz, das Betriebsverfassungsgesetz und das Schwerbehinderten- recht weitgehend außer Kraft gesetzt sehen will, möchten Politiker wie Wend nur die teilweise überdetaillistischen Schutzregeln für die Arbeitsplatzgestaltung abschaffen.

Die Gegend um Bielefeld und Gütersloh ist keine strukturschwache Region, eher im Gegenteil. Sie ist geprägt durch große Mittelständler, etwa den Hausgerätehersteller Miele. Wend und auch Clement verbinden mit einer Modellregion im Westen die Hoffnung, dass andere Kommunen sehen, dass die Wirtschaft mit weniger Bürokratie besser läuft und das Modell übernehmen wollen. Der Druck von unten, so die Hoffnung, könnte vielleicht am Ehesten die Beharrungskräfte der Bürokratie aushebeln.

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