Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.01.2005

08:13 Uhr

SPD

Viele SPD-Abgeordnete haben sich vage für mehr Transparenz und eine bessere Durchsetzung der bestehenden Regeln für Nebentätigkeiten der Abgeordneten ausgesprochen. Die Vorschriften selbst sind aber weitgehend unumstritten. Sie seien „alles in allem gut“, gibt Fraktions- und Parteichef Franz Müntefering die Linie vor. Auch er sieht jedoch Präzisierungsbedarf. Vor allem müssten Verstöße gegen die selbst auferlegten Regeln auch sanktioniert werden, „verdeckter Lobbyismus“ dürfe nicht sein. Wie das laufen könnte, darüber herrscht bei den Sozialdemokraten Unklarheit. Vorschläge sammelt der Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt. Öffentlich wollen nur wenige Abgeordnete konkret werden, nachdem sie von der Fraktionsführung zur Zurückhaltung aufgefordert worden waren. Die Parteilinke Sigrid Skarpelis-Sperk schlug dennoch vor, Abgeordnete sollten nach englischem Vorbild bei Interessenkonflikten nicht an Beratungen und Abstimmung teilnehmen und dies zu Protoikoll geben. Bei Verstößen soll ein Ehrenrat dies öffentlich machen.

CDU

Die Union will die Vorschriften nur bedächtig ändern. Bisher herrscht die Meinung vor, dass die Regeln ausreichen. Mancheiner ist aber unsicher darüber, ob sie auch ernst genommen werden. So stellt sich in der Union die Frage, ob die Kontrolle der Angaben der einzelnen Abgeordneten ausreicht. Eine Veröffentlichung aller Einkünfte kommt für die Union aber nicht in Frage, um Freiberuflern wie Rechtsanwälten, Handwerkern keine Nachteile zu Konkurrenten zu bereiten, die keine Abgeordneten sind. Parteichefin Angela Merkel stellt alle Überlegungen unter das Motto: „Transparenz muss sein, aber wir wollen ein Parlament der Vielfalt.“ Dahinter steckt die Angst der Union, allzu zu scharfe Offenlegungspflichten hielten talentierte Menschen aus der Wirtschaft davon ab, in die Politik einzusteigen. Andere in der Union, vor allem die CSU, aber auch viele Eigenständige und Besserverdiener sind der Meinung, dass die bestehenden Vorschriften längst über das Ziel hinausschießen und in der Wirtschaft Erfolgreiche bereits entmutige, sich in den Bundestag wählen zu lassen.

Grüne

Die Grünen halten schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete für nötig – aber wie sie aussehen sollen, soll erst noch eine Arbeitsgruppe klären. Bis Februar legt sie Ergebnisse vor. „Ziel ist nicht eine Neiddiskussion, sondern die Unabhängigkeit des Mandats zu sichern“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. In jedem Fall müsse geregelt sein, dass Nebeneinkünften von Abgeordneten auch eine angemessene Gegenleistung gegenüberstehen muss. Auch die Sanktionsmöglichkeiten des Bundestagspräsidenten gegenüber säumigen Abgeordneten müssten verschärft werden: „Gegenwärtig passiert nichts, wenn jemand gegen die Regeln verstößt. Der Präsident darf das nicht einmal öffentlich machen; er kann nur einen Brief an den Abgeordneten schreiben“, so Beck. Es gehe dabei auch darum, Abgeordnete vor unberechtigter Kritik zu schützen. Ein Verbot von Nebentätigkeiten komme nicht in Frage: „Die Neiddebatte, die da mitschwingt, ist zwar verständlich, aber kein legitimes Interesse, dem wir nachgeben wollen.“

FDP

Bei den Freien Demokraten herrscht mehrheitlich die Auffassung, dass der Bundestag im internationalen Vergleich schon sehr strenge Vorschriften hat. Die Konsequenz daraus: Dem von vielen geforderten stärkeren Transparenzgebot ist nach Ansicht der FDP bereits heute Rechnung getragen, weil Nebentätigkeiten angezeigt werden müssten. Die Liberalen lehnen auch strikt ein Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete ab. Sie befürchten eine einseitige Besetzung der Parlamente mit noch mehr Beamten und Gewerkschaftern. Bereits im Jahr 2003 haben die Liberalen einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein neues Verfahren zur Festlegung der Abgeordnetenbezüge fordert. Darin schlagen sie eine unabhängigen Diätenkommission vor. Dieses Gremium soll Vorschläge für die Festlegung der Diäten im Bund und in den Bundesländern erarbeiten. Außerdem fordert die FDP eine Änderung der Altersversorgung. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen die Abgeordneten wie jeder andere Freiberufler selbst für das Alter vorsorgen.

DIHK/BDI

Was Abgeordnete als Nebentätigkeit ausüben, muss transparent sein – aber die Vorschriften dürfen nicht vom Engagement in der Politik abschrecken. Darüber besteht in der Wirtschaft Konsens. Nach Ansicht von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun bieten die heutigen Regeln „genug Möglichkeiten des ehrlichen Umgangs miteinander.“ Wichtig sei, dass es in den Parlamenten nicht nur Abgeordnete mit „beamtenrechtlicher Rückkehrgarantie“ gebe, sondern Menschen, die „mitten im Leben stehen“. BDI-Präsident Jürgen Thumann warnt vor einem Zwang, die Höhe der Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Damit würden Unternehmer und Selbstständige, von Rechtsanwälten bis Handwerkern, faktisch aus den Parlamenten ausgeschlossen. VW-Chef Bernd Pischetsrieder hat wegen der Debatte eine Konzernrichtlinie revidiert, wonach Mitarbeiter beim Wechsel in Parlamente weiter volles Gehalt beziehen konnten, ohne dass ein konkreter Arbeitsauftrag im Unternehmen fixiert war.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×