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10.01.2003

08:41 Uhr

Hintergrund

Modellprojekt Ost

Zur Ankurbelung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern will Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) das Arbeitsrecht für eine Frist von zehn Jahren modifizieren. Seine Vorschläge:

  1. Lockerung des Kündigungsschutzes für Betriebe mit bis zu 80 Beschäftigten: Bisher unterliegen Betriebe ab fünf Beschäftigten dem Kündigungsschutz.
  2. Freiwilliger Verzicht auf Kündigungsschutz für Betriebe mit über 80 Beschäftigten: Neu eingestellte Arbeitnehmer erhalten das Recht, auf den Kündigungsschutz zu verzichten, wenn sich der Arbeitgeber bei der Kündigung zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet. Diese Regelung soll aber beim Arbeitsamt nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers führen. Kurzformel: „Gehe mit Geld“.
  3. Befristete Arbeitsverhältnisse auf fünf Jahre erhöhen: Die zulässige Höchstdauer für die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund will Gillo auf fünf Jahre anheben. Bisher können Arbeitsverhältnisse auf maximal zwei Jahre befristet vereinbart werden.
  4. Kein Haustarif für Leiharbeiter: Ab 2004 sind Unternehmen, die einen Leiharbeitnehmer beschäftigen, nach sechs Wochen dazu verpflichtet, ihm den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft zu zahlen, wenn das Verleihunternehmen keinen Tarifvertrag hat. Gillo will diese Frist auf mindestens 12 Monate verlängern.
  5. Keine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge: Bisher gelten viele Tarifverträge auch für sonst aufgrund von Region oder Branche tarifvertraglich ungebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dies ist gemäß Tarifvertragsgesetz dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages fällt. Diese Regelung will Gillo abschaffen.
  6. Betriebsvereinbarung hat gegenüber dem Tarifvertrag Vorrang: Nach heutiger Rechtslage regelt der Tarifvertrag Arbeits- entgelte und -bedingungen. Sie können daher nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Gillo möchte, dass die Betriebsvereinbarungen gegenüber den Tarifverträgen Vorrang haben.

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