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03.03.2004

10:34 Uhr

Hintergrund

Stichwort: Der Große Lauschangriff

Bereits vor sechs Jahren ist die gesetzliche Regelung eingeführt worden, die sich mit Abhörmaßnahmen von Privatwohnungen beschäftigt.

HB KARLSRUHE. Danach „darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort des Beschuldigten mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden“, wenn „bestimmte Tatsachen“ den Verdacht einer Straftat begründen, so Paragraph 100 c der Strafprozessordnung. Dabei geht es vor allem um die Aufdeckung organisierter Kriminalität. Zur Rechtfertigung einer Abhörung müssen Indizien auf eine Straftat aus einem bestimmten Katalog hinweisen. Dieser beginnt bei Waffen-, Drogen- und Asyldelikten und reicht über Bestechung, Erpressung und Bandendiebstahl bis hin zu Geiselnahme und Mord. Die Spanne der möglichen Strafen beginnt bei drei Monaten Haft und endet bei Lebenslang.

Parallel zur Einführung des neuen Paragraphen musste 1998 das Grundgesetz dahingehend geändert werden, dass das elektronische Abhören nicht mehr in jedem Falle ein Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung darstellt.

Zum Schutz der Menschenwürde wurden verfahrensrechtliche Sicherungen eingebaut: Die Strafkammer eines Landesgerichts hat über die Maßnahme zu entscheiden, in Eilfällen kann dies auch ihr Vorsitzender allein übernehmen. Die Abhörung darf zunächst nur innerhalb einer Frist von vier Wochen stattfinden, welche allerdings verlängert werden kann. Außerdem müssen die Betroffenen im nachhinein darüber informiert werden, dass sie abgehört worden sind, wenn die Ermittlungen es zulassen. Bei bestimmten Berufsgruppen wie Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten, Abgeordneten und Geistlichen sind Abhörmaßnahmen jedoch generell nicht erlaubt.

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