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14.01.2003

08:19 Uhr

Hintergrund

Stichwort: Strategiepapier des Kanzleramts

Auf nicht einmal einer von 23 Seiten listet das im Dezember an die Medien lancierte Strategiepapier des Kanzleramts die Reformagenda für das Gesundheitswesen auf. Gleichwohl entzündete sich daran eine ausgiebige öffentliche Debatte.

pt BERLIN. Der Grund: Unter der Überschrift „Tarifoptionen mit Bonussystem“ wird neben in der Koalition konsensfähigen Einzelmaßnahmen auch die Forderung nach Einführung von „Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre“ und von „Wahltarifen mit Eigenleistungen“ erhoben. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt beides ab. Auch die Koalitionsfraktionen sprachen sich in der vergangenen Woche auf Klausurtagungen gegen beide Elemente aus, weil sie einseitig Kranke höher belasten würden.

Daraus einen grundlegenden Dissens zwischen dem Kanzleramt auf der einen und Schmidt und Koalitionsfraktionen auf der andern Seite herzuleiten, fällt schwer. Das Strategiepapier und die von den Koalitionsfraktionen gebilligten Reformeckpunkte der Ministerin decken sich ansonsten eins zu eins mit der Vorgabe aus dem Kanzleramt. Zudem haben sie die gleiche Stoßrichtung: durch Einführung von mehr Wettbewerbselementen sollen Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitssystem gehoben und die Macht der Lobbyverbände der Leistungsanbieter eingedämmt werden.

Genau so sicher ist allerdings, dass die Kernelemente der Schmidt-Reform nicht ausreichen, um die Kassenaus- gaben kurzfristig zu begrenzen. Erst in zehn Jahren, meint der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, werden sie kostensenkend wirken. Deshalb bleiben die zwei kleinen Abweichungen im Strategiepapier vom Koalitionskonsens brisant. Die Union macht von deren Umsetzung inzwischen sogar ihre Bereitschaft zur Kooperation abhängig. Aber auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) drängt wie der Kanzler auf kurzfristig wirksame Maßnahmen. Sie soll die Rürup-Kommission nun schon im Sommer vorschlagen. Und zu ihnen dürften auch die strittigen Wahltarife und eine Kürzung des Leistungskatalogs gehören.

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