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08.01.2003

14:32 Uhr

Hintergrund: Weniger Steuern und mehr Eigenvorsorge

Dokumentation: Stoibers fünf Punkte

CSU-Chef Edmund Stoiber sieht Deutschland angesichts des geringen Wirtschaftswachstums und der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit mittlerweile als „Sanierungsfall“.

HB/dpa KREUTH. Auf der traditionellen CSU-Klausur bot der bayerische Ministerpräsident der rot-grünen Regierung aber ausdrücklich die Zusammenarbeit für einen „wirtschaftlichen Wiederaufstieg des Landes“ an. Dazu legte er einen „Fünf-Punkte-Plan“ vor. In seinen zentralen Forderungen deckt sich das Papier mit denen aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU. Die wesentlichen Punkte:

1. In der Steuerpolitik fordert Stoiber einen „verlässlichen Steuerabbauplan für die nächsten fünf Jahre“. Darin soll die Regierung die Reduzierung der Abgaben „unabhängig von äußeren Einflüssen und Naturkatastrophen“ verbindlich festschreiben. Ziel müsse eine Senkung des Einkommensteuer-Eingangssatzes auf unter 15 % und des Spitzensteuersatzes auf unter 40 % sein. Diese Zielmarken enthielt bereits das Wahlprogramm. Neu ist der Zeitrahmen von fünf Jahren. Bisher sollte die Reduzierung „mittelfristig“ erreicht werden.

2. Der CSU will zudem eine Reform der Sozialversicherungen. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten sollen dazu auf unter 40 % reduziert werden. Das wollte die Union auch im Wahlprogramm. Und das wird mittlerweile auch von Teilen der Regierung propagiert. Sowohl in der Alterssicherung als auch im Gesundheitswesen sollen die Bürger mehr als bisher zur Eigenvorsorge aufgefordert werden. Stoiber will ausdrücklich eine „angemessene Selbstbeteiligung“ der Patienten - „natürlich mit Schutzklauseln für Kinder, chronisch Kranke und Einkommensschwache“. Dies ist deutlicher formuliert als im Wahlprogramm.

3. Für die Arbeitsmarktpolitik empfiehlt Stoiber im Wesentlichen die Rezepte aus dem Wahlprogramm - unter anderem, dass Betriebsräte und Arbeitgeber tarifähnliche Vereinbarungen abschließen können sollen. Deutlicher wird Stoiber bei seinem Vorschlag, dass ältere Arbeitnehmer zu Gunsten von Abfindungsregeln künftig auf den Kündigungsschutz verzichten können sollen, um in Arbeit zu kommen. Die Altersgrenze soll bei 50 Jahren liegen.

4. Ferner will Stoiber die Entbürokratisierung vorantreiben. Es solle die deutsche „Staatsgläubigkeit“ entrümpelt werden.

5. Wie im Wahlprogramm räumt der gescheiterte Kanzlerkandidat der Bildung einen hohen Stellenwert ein.

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