Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.10.2016

23:02 Uhr

Historiker-Kommission

Wie Alt-Nazis das Justizministerium prägten

Nach vier Jahren Recherche durch einen Historiker und einen Juristen kommt heraus: Ausgerechnet im Justizministerium arbeiteten nach 1945 viele Alt-Nazis in Führungspositionen. Das wirkt sich bis heute aus.

Das macht nachdenklich: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte am Montag den Abschlussbericht einer Historiker-Kommission über den Umgang seines Hauses mit der NS-Vergangenheit vor. AP

Justizminister Heiko Maas

Das macht nachdenklich: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte am Montag den Abschlussbericht einer Historiker-Kommission über den Umgang seines Hauses mit der NS-Vergangenheit vor.

BerlinÜber den „Schatz der Juden von Thessaloniki“ wird in Griechenland seit Jahrzehnten gerätselt. Der Deutsche Max Merten soll ihn der jüdischen Gemeinde der Stadt 1943 mit dem Versprechen abgenommen haben, die Deportation von rund 50.000 Menschen zu verhindern. Doch es ist ein falsches Versprechen. Die Menschen werden in Vernichtungslager abtransportiert, die meisten von ihnen sterben.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hebt den Fall Merten am Montag besonders hervor. Er stellt in Berlin den Abschlussbericht einer Historiker-Kommission über den Umgang seines Hauses mit der NS-Vergangenheit vor. Und spricht von bedrückenden Ergebnissen.

„Dieser Jurist war vor 45 im Reichsjustizministerium und später im Bundesjustizministerium tätig“, sagt Maas. „Dazwischen hatte er in Griechenland 45.000 Juden erst ausgeplündert und dann deren Deportation nach Auschwitz organisiert. Der Bericht zeigt: Das BMJ legte ein bemerkenswertes Engagement an den Tag, diesen Mann zu schützen und ihn seiner gerechten Strafe zu entziehen.“

Nazi, Faschist oder doch Nationalist?

Rechtspopulismus

Seit den achtziger Jahren sind Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre politischen Ziele reichen vom Wunsch nach „Ordnung“, „Autorität“ und „Identität“ über die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein „weißes Europa“ ohne „jüdischen Einfluss“ zu schaffen. Paradoxerweise bauen die teilweise aggressiv nationalistischen Parteien dabei zunehmend auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit und verstehen sich meist als „Freunde“ im Kampf gegen multikulturelle Überfremdung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Faschismus

Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, „Bewegung der Tat“, entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er-Jahre in Italien rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (italienisch: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem Einzelnen bedeutet. Die italienische Entwicklung diente teilweise den deutschen Nationalsozialisten als Vorbild, sodass Faschismus und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.).

Rechtskonservativ

Rechts von christlich-konservativ Positionen kann das rechtskonservative Spektrum verortet werden. Dabei wird zwar vom Rechtsradikalismus unterschieden, allerdings ist der Übergang teilweise fließend. Rechtskonservativ ist, wer sich mit demokratischen Prinzipien und Werten nicht verbunden fühlt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ablehnt, für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, um eine kulturelle Überfremdung zu verhindern, gegen eine Integration Europas ist und keine Opposition im Parlament akzeptiert.

Rechtsradikal

Als radikal (von lateinisch „radi“ = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend. Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff „auch Kräfte und Bewegungen“ ein, die „die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben.“

Extremismus

Der Begriff Extremismus unterliegt einer Zweideutigkeit, aus der sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen ergibt. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich „unproblematisch“ seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten – so der österreichische Philosoph Karl Popper – sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: „Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Hieraus leitet sich das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ ab. Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen „kognitiven Extremisten“ – also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen – und „gewaltbereiten Extremisten“

Nationalismus

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Nationalsozialismus

Nationalsozialismus bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sogenannte Dritte Reich) errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine „Weltanschauung“, in deren Mittelpunkt die Idee des „arischen Herrenvolkes“ stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich „Lebensraum“ zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer.

Was war passiert? Merten wird Anfang 1952 im Bundesjustizministerium (BMJ) eingestellt, auf seine Beteiligung an den Deportationen von Thessaloniki wird man jedoch erst Ende September 1952 aufmerksam - nach Hinweisen aus Griechenland. Kurz darauf wird er entlassen.

Fünf Jahre später reist Merten nach Griechenland, um dort in einem Gerichtsprozess auszusagen. Der Kommission zufolge hatte ihm die deutsche Botschaft versichert, dass die Fahndung nach Kriegsverbrechern dort ausgesetzt sei. Doch er wird festgenommen und 1959 von einem Sondermilitärgericht zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Ausgerechnet ein hoher BMJ-Mitarbeiter reist anschließend nach Athen und setzt sich für Merten ein - obwohl dieser seit Jahren nicht mehr für das BMJ arbeitet. Im November 1959 wird Merten nach Deutschland überstellt, wenige Tage später aus der Haft entlassen.

Die Experten liefern zwei Erklärungsansätze für den Einsatz des BMJ im Fall Merten: Entweder man wollte die Kriegsverbrecherfrage mit Athen endgültig klären, oder man fürchtete, Merten könnte „unangenehme biographische Details“ von Ex-Kollegen aus Reichs- und damit auch Bundesjustizministerium ausplaudern.

Denn den Wissenschaftlern zufolge war Merten keineswegs eine Ausnahme, sondern nur einer von mehreren stark belasteten ehemaligen Mitarbeitern des Reichsjustizministeriums im BMJ. Vier Jahre lang haben sich der Historiker Manfred Görtemaker und der Jurist Christoph Safferling durch die Archive gewühlt. Als Türöffner bezeichnen sie eine ähnliche Untersuchung des Auswärtigen Amtes. Das BMJ gewährt ihnen sogar Zugang zu den sensiblen Personalakten.

Heraus kommt: Von den 170 im Zeitraum von etwa 1949/1950 bis 1973 untersuchten BMJ-Führungskräften waren 53 Prozent ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war SA-Mann, und 16 Prozent kamen aus dem früheren Reichsjustizministerium. Görtemaker spricht von einem hohen Belastungsgrad im Vergleich zu anderen Ministerien.

Ex-Nazis in Behörden: Innenministerium – brauner als gedacht

Ex-Nazis in Behörden

Innenministerium – brauner als gedacht

Unter den leitenden Mitarbeitern im Bundesinnenministerium waren bis in die siebziger Jahre hinein weit mehr Nazis als bisher angenommen. Das ergibt eine neue Studie. Andere Behörden waren noch brauner.

Doch wieso war das so? Schwer zu beantworten, sagen die Wissenschaftler. Sie verweisen etwa auf fachliche Kompetenz und ministerielle Erfahrung als Auswahlkriterien, die die Arbeitsfähigkeit des Hauses garantieren sollten. Die „Gründungsväter“ des Ministeriums, der damalige Ressortchef Thomas Dehler und sein Staatssekretär Walter Strauß, hätten daran großes Interesse gehabt.

Maas spricht von fatalen Folgen: Neben der systematischen Verhinderung der Strafverfolgung von Völkermördern und Kriegsverbrechern seien viele Gesetze nur oberflächlich entnazifiziert worden. Viele Nazi-Opfer seien zudem auch in der jungen Bundesrepublik weiter diskriminiert worden.

Der Justizminister hat mit den Folgen noch heute zu tun: Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 übernommen. Zwischen 1945 und 1969 wurden nach ihm rund 50.000 Männer verurteilt. Der Paragraf stellte in der Bundesrepublik sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe - 1969 wurde er entschärft und 1994 abgeschafft. Maas hatte am Wochenende angekündigt, für Entschädigungszahlungen 30 Millionen Euro bereitzustellen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×