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09.04.2014

20:36 Uhr

Historisches Votum

Linke stimmen erstmals für Bundeswehreinsatz

Normalerweise lehnt die Linke Bundeswehreinsätze im Ausland geschlossen ab. Bei der Abstimmung über deutsche Hilfe bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen war das nun anders. Ein Novum in der Geschichte der Partei.

Bundestag in Berlin. Syrien-Entscheidung mit linker Unterstützung. dpa

Bundestag in Berlin. Syrien-Entscheidung mit linker Unterstützung.

BerlinErstmals haben bei einer Bundestags-Abstimmung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr Abgeordnete der Linken mit Ja gestimmt. Nach der Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung waren am Mittwoch fünf Parlamentarier der Linksfraktion für die Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Mit 35 Abgeordneten war aber eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder gegen den Einsatz einer Fregatte mit 300 Soldaten im Mittelmeer. 18 Abgeordnete enthielten sich, fünf beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Die Linke hatte bisher fast immer geschlossen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Nur bei einer Beratermission im Sudan gab es wenige Enthaltungen.

Das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossene Mandat sieht vor, dass die Bundeswehr mit 300 Soldaten und einer Fregatte den Einsatz des US-Spezialschiffs „Cape Ray“ schützen soll. Auf dem Schiff sollen im Mittelmeer die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyse-Verfahren unbrauchbar gemacht werden. Auch die US-Marine soll sich an dessen Schutz beteiligen.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

In der Debatte im Bundestag sagte der Linken-Abrüstungsexperte Jan van Aken: „Es ist völlig richtig und wichtig, dass die syrischen Chemiewaffen jetzt vollständig vernichtet werden.“ Auch die Methode und die Bewachung des dafür vorgesehenen Schiffes seien „völlig in Ordnung“. Allerdings gebe es von Seiten der Linken Bedenken gegen eine „systematische Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“. Auch dass die Aktion in Nato-Regie erfolge, gebe „Grund zum Misstrauen“. Van Aken selbst enthielt sich der Stimme.

Kommentare (1)

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09.04.2014, 20:53 Uhr

Zit :" Der Grünen-Verteidigungsexperte N. bedauerte, dass selbst bei einem solchen Vorhaben kein einstimmiges Votum des Bundestages erreicht werden könne" Ich bedaure, dass bis zum heutigen Tag nicht klar ist, warum man die individuelle Abgeordneten-Meinung glattbügeln möchte. Geht es da um einen Geltungsdrang vor der Welt-Öffentlichkeit ? So wichtig ist der deutsche Bundestag für die übrigen Länder auch wieder nicht.
Wozu soll das US-Hydrolyse-Schiff von einer Fregatte bewacht werden ? Ein paar seetüchtige Patrouilien-Boote zur Abgrenzung eines Sicherheitsabstandes täten es auch. Oder erwartet man ein Selbstmord-Kommando, das sich mit einem gekaperten Kriegsschiff den Weg freischiesst ? Für den dt. Bundestag heisst es : dabei sein ist Alles. Na gut , geht etwas schief ist man eben mit-verantwortlich.
Ich vermute mal, dass der Bundestag sonst nichts Wichtiges zu tun hat. Sollte der Krieg in Syrien wieder so richtig aufflammen ist man ja bereits in der Nähe.

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