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03.05.2011

20:20 Uhr

Hitzige Debatte

Streit um Anti-Terror-Gesetze

VonHeike Anger

Nach dem Tod von El-Kaida-Chef Osama bin Laden gewinnt in Deutschland der Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze an Schärfe. Auch innerhalb der Koalition ringt man um eine klare Linie.

Nach dem Tod von Osama bin Laden wird die Diskussion um die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze hitziger. Quelle: dpa

Nach dem Tod von Osama bin Laden wird die Diskussion um die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze hitziger.

Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) kritisierte den "unklaren" Widerstand der FDP. Der Koalitionspartner erwecke den Eindruck, er wolle gar keine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Die Frage, wie oft bislang bestimmte Paragrafen angewandt wurden, lässt doch gar keine intelligenten Schlüsse zu", sagte Uhl dem Handelsblatt. "Schon ein verhinderter Anschlag legitimiert das ganze Gesetz", betonte der CSU-Politiker. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor gefordert, die Verlängerung von bestimmten Maßnahmen von der Fallzahl der Anwendung abhängig zu machen.

Eine grundsätzliche Ablehnung einer Verlängerung hält Unions-Innenexperte Uhl für eine "politisch unverkäufliche Ware". Für die FDP wäre es nach seiner Einschätzung nicht "besonders förderlich", die zum Jahresende auslaufenden Gesetze nicht noch vor der Sommerpause ins Kabinett zu bringen. "Wir stehen unter großem Zeitruck", meinte Uhl und forderte zugleich, nun auch die Vorratsdatenspeicherung zu regeln: "Das muss jetzt kommen!"

Worum es bei den deutschen Anti-Terror-Gesetzen geht

Neue Sicherheitsmaßnahmen

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 brachte die damalige rot-grüne Bundesregierung zahlreiche neue Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg. Einige Regelungen sind befristet und laufen automatisch im Januar 2012 aus, wenn die Bundesregierung sie nicht verlängert oder ganz entfristet. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die die Nachrichtendienste über mutmaßliche Extremisten und Terroristen von verschiedenen Stellen verlangen können.

Finanzen

Kreditinstitute und Finanzunternehmen müssen Auskünfte geben über Konten, Konteninhaber, Geldbewegungen und Geldanlagen.

Post

Postdienstleister müssen über Namen, Anschriften, Postfächer oder sonstige Umstände des Postverkehrs informieren.

Reisen

Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, Namen, Anschriften und gebuchte Flüge preiszugeben.

Telefon und Internet

Anbieter von Telefon- und Internetdiensten müssen Verbindungsdaten und Nutzungsdaten offenlegen.

Handy

Hier geht es um den Einsatz technischer Mittel („IMSI-Catcher“), um die Identität und den Standort eines Handys zu ermitteln.

Ausländer

Erfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörden etwas über extremistische Bestrebungen, müssen sie von sich aus den Verfassungsschutz des Bundes beziehungsweise des Bundeslandes informieren.

Fahrzeuge

Um Fahrzeuge und ihre Halter zu identifizieren, soll weiterhin ein automatischer Abruf aus dem zentralen Fahrzeugregister möglich sein.

Weitreichendere Maßnahmen

Nichts zu tun haben diese Maßnahmen mit weitreichenderen Anti-Terror-Maßnahmen wie der Online-Durchsuchung, bei der Festplatten durchforstet werden, oder der „Quellen-TKÜ“, also der Verfolgung laufender Kommunikation via Internet vor der Verschlüsselung. Auch die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, also über die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung, ist davon nicht berührt.

In Deutschland waren nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center vom 11. September 2001 zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden. Einige davon sind befristet und würden Anfang 2012 auslaufen, wenn sie nicht verlängert werden. Die Regelungen betreffen

Informationen, die die Geheimdienste von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung bekommen.

Die Union will das Thema noch im Mai, auf jeden Fall aber vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. Zwar hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Willen zu einer Einigung mit der FDP bekräftigt. Doch die Liberalen lehnen eine pauschale Verlängerung weiterhin strikt ab.

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