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07.12.2012

06:43 Uhr

Hochschulen stärken

Schavan will Grundgesetz ändern

Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern muss gelockert werden. Dazu müsste eine Grundgesetzänderung her. Das fordert Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie will mit diesem Schritt die Wissenschaft stärken.

Sie will ran ans Grundgesetz: Bundesbildungsministerin Annette Schavan. dapd

Sie will ran ans Grundgesetz: Bundesbildungsministerin Annette Schavan.

BerlinBundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Länder aufgefordert, sich einer Grundgesetzänderung zur Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes nicht länger zu verweigern. „Eine Änderung der Verfassung wird die Hochschulen, das Herzstück des Wissenschaftssystems, in der Breite stärken“, sagte Schavan in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Viele Projekte, die Bund und Länder in der Wissenschaft bisher nur befristet angehen konnten, werden mit der Grundgesetzänderung auf eine dauerhafte und verlässliche Grundlage gestellt.“

Schavan besucht an diesem Freitag das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) in Berlin, dass auf sein 20-jähriges Bestehen seit der deutschen Einheit zurückblickt. Das vom Bund unterstützte Institut wird künftig mit den vom Land Berlin finanzierten Forschungskliniken der Charité-Hochschulmedizin eine enge Kooperation eingehen. Ziel ist der Aufbau eines weltweit anerkannten Spitzeninstituts für Gesundheitsforschung.

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Viele Wissenschaftler hätten sich mit der Doktorarbeit der Bildungsministerin gar nicht auseinander gesetzt.

Schavan: „Das Institut für Gesundheitsforschung kann national und international zu einem Leuchtturm der Forschung werden und ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bund und Länder erfolgreich zusammen arbeiten können.“ Ein solches Zusammenwirken könne durch die von der Koalition angestrebte Verfassungsänderung ausgebaut und auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zum Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat sagte Schavan: „Ich bin gesprächsbereit. Ich kann den Ländern nur raten, sich nicht aus wahltaktischen Gründen zu verweigern.“

SPD und Grüne fordern bei einer Verfassungsänderung die Einbeziehung der Schulen, damit der Bund auch dort Projekte, wie etwa den Ausbau der Ganztagsschulen, finanzieren kann. Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.


Von

dpa

Kommentare (4)

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DrCoaleonesErbengemeinschaft

07.12.2012, 07:25 Uhr

Hallo Frau Doktor, stecken Sie bitte das Messer, mit dem Sie, wahrscheinlich auf höhere Weisung handeln, irgendwo anders hin. Am GG rumfummeln, Stückwerke auschneiden, ergänzen oder gar umfirmieren, das sollten Sie denen überlassen, die einen größeren Freiheitsdrang haben, als solche, die ganze Heerscharen in der Bevölkerung als nicht existent behandeln.

Wollen Sie diesen Unsinn einfach weiter machen? Weiter so Deutschland? Der Einsatz der Bundeswehr im Innern, auf Zuruf, läßt da nichts Gutes erahnen. Warum tun Sie sich überhaupt noch Wahlen an, wo ohnehin nach Gutsherrenart regiert wird?

Die demokratische Fassade wird entweder in sich zusammenfallen und neu gegliedert werden müssen oder Sie wählen einfach einen passenderen Anstrich. Aber Hallo, da könnte der letzte "Überlebende" doch noch auf die Idee kommen, der Richtung nicht mehr zu folgen und sein Erbteil verlangen. Ich fürchte, selbst dem werde geholfen, wenn er nur sein Kreuz an der richtigen Stelle macht. Manche nehmen ihr Kreuz gerade auf sich und reagieren, vor denen müssen die "Plünderer" vor Ehrfurcht erstarren. Weismanns?

Baerbel

07.12.2012, 07:51 Uhr

Frau Anette Schavan eben .

Mehr muss man dazu nicht sagen .

Account gelöscht!

09.12.2012, 17:15 Uhr

Liebe Frau Doktor,
Sie haben doch auch früher das Denken anderen überlassen. Das war gut und profitabel für Sie.
Warum wollen Sie es jetzt versuchen?

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