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05.05.2012

15:03 Uhr

Hochspannung im Norden

Wer regiert Schleswig-Holstein?

Wer gewinnt das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein? Kurz vor der Landtagswahl wirbt die Kanzlerin noch einmal für den CDU-Spitzenkandidaten. Die fast untergegangene FDP hofft auf Kubicki.

Die Spitzenkandidaten Jost de Jager (CDU,r) und Torsten Albig (SPD). dpa

Die Spitzenkandidaten Jost de Jager (CDU,r) und Torsten Albig (SPD).

KielSpannung bis zur letzten Minute: Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag sehen Umfragen CDU und SPD Kopf-an-Kopf. Die SPD mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig an der Spitze will die bisherige schwarz-gelbe Koalition ablösen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Woche später - und auch für den Bund.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel machte sich am Freitagabend beim Wahlkampf-Endspurt noch einmal für den Spitzenkandidaten der Union stark. „Jost de Jager muss Ministerpräsident dieses Landes werden“, sagte Merkel bei Pinneberg. „Er sagt, was er denkt, und er tut, was er sagt. Sie wissen, woran Sie bei ihm sind“, rief die Kanzlerin. De Jager wolle sich unter anderem für Bildung, Forschung, gute Verkehrswege und Investitionen in den Mittelstand einsetzen. Der Auftritt Merkels war die letzte große Veranstaltung der Nord-CDU vor der Landtagswahl.

Die FDP mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki könnte am Sonntag ihre Serie von Niederlagen stoppen - für eine Neuauflage der schwarz-gelbe Koalition wird es aber wohl nicht reichen. Der Linken droht nach nur zweieinhalb Jahren im Parlament das Aus, während die Piraten ihren Siegeszug fortsetzen dürften.

CDU und SPD liegen in Umfragen bei 31 bis 33 Prozent. Damit könnten die Sozialdemokraten ihre historische Niederlage von 2009 (25,4 Prozent) wettmachen. Vor allem Spitzenkandidat Albig ist beliebt - ihn wollen laut Umfragen deutlich mehr Bürger an der Spitze der Regierung sehen als seinen CDU-Rivalen de Jager.

Albig hat ein Bündnis mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zur Wunschkoalition erklärt, da es laut Umfragen für Rot-Grün allein wahrscheinlich nicht reicht. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Doch auch eine große Koalition ist möglich. FDP-Hoffnungsträger Kubicki wirbt für ein Jamaika-Bündnis von CDU, Liberalen und Grünen. Eine klassische Ampel mit SPD, Grünen und FDP wäre ebenfalls denkbar.

Die Wahl in Schleswig-Holstein

Erst- und Zweitstimme

Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten votiert er für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Parlament. Es gibt 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.

Überhangmandate

Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann sich der Landtag über die Richtgröße von 69 Sitzen hinaus vergrößern. Derzeit sind es 95 Mandate.

Fünf-Prozent-Hürde

Für alle Parteien gilt bei der Landtagswahl am 6. Mai die Fünf-Prozent-Hürde - mit Ausnahme des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Die Partei der dänischen Minderheit zieht auch dann ins Kieler Parlament ein, wenn sie weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen bekommt. Das stellt die politische Mitwirkung der Minderheit sicher. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Parlament reicht. Sein Ziel sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Die Minderheitspartei ist vor allem im Norden Schleswig-Holsteins verankert. Wählen können sie die Bürger über die Zweitstimme aber im ganzen Bundesland. Seit dem Gründungsjahr 1948 ist der SSW im Landtag vertreten. Derzeit stellt er vier Abgeordnete. Die Partei ist mit etwa 3700 Mitgliedern nach eigenen Angaben die drittgrößte im Norden nach CDU und SPD. Zur dänischen Minderheit bekennen sich etwa 50.000 Menschen im Land.

Vorgezogene Neuwahl

Der Kieler Landtag wird erneut vorzeitig gewählt. Anders als bei der Neuwahl 2009 ist diesmal kein Koalitionsbruch daran schuld. Das Landesverfassungsgericht ordnete 2010 eine Neuwahl an, nachdem es das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags für verfassungswidrig eingestuft hatte.
CDU und FDP hatten zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Das lag an komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Auf Grundlage des Wahlgesetzes wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU/FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war. Nach dem Gerichtsurteil wurden Wahlgesetz und Verfassung geändert.

Angesichts des ungewissen Ausgangs boten die Parteien im Wahlkampf ihre gesamte Prominenz auf - von SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Grünen-Spitze Cem Özdemir und Claudia Roth, die am Samstag in Neumünster noch an einer Demonstration gegen Rechts an der Seite der Landesvorsitzende Eka von Kalben teilnahm.

Die Nord-Grünen rangierten zuletzt bei 12 bis 13 Prozent. Die Piratenpartei liegt zwischen 8 und 10, der von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommene SSW bei 4 Prozent. Die FDP könnte auf 6 bis 7 Prozent kommen. Die Linke liegt abgeschlagen bei 2 Prozent. Bei der Landtagswahl 2009 erzielte die CDU 31,5 Prozent, die SPD 25,4 Prozent, die FDP 14,9 Prozent und die Grünen 12,4 Prozent. Die Linke erhielt 6 Prozent und der SSW 4,3 Prozent. Zur Wahl sind mehr als 2,2 Millionen Bürger aufgerufen.

Ende März war im Saarland ein neuer Landtag gewählt worden, CDU und SPD bilden dort nun eine große Koalition. Am kommenden Sonntag folgt die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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bananarepublican

05.05.2012, 21:31 Uhr

Die F D P (Fast Drei Prozent) ist von vielen Ihrer 2009er Wähler voll durchschaut worden - denn Sie haben geliefert! An profitierende Hoteliers (UST), profitierende Hochverdiener (Kindergeld 40€ statt der 20€ für Normalos), profitierende Rechtsanwälte (neue Gebührenordnung), profitierende Zahnärzte (neue Gebührenordnung), profitierende Ärzte (Mangelärztezuschlag ohne Gegenfinazierung innerhalb des Sytems zu Lasten der Überversorgten Ballungsgebietsärzte), profitierende PKV-Vorstände (Massive Senkung der Wechselhürden und Einführung unlimitierter Zusatzbeiträge für die GKV-versicherten), profitierende Apotheker (Schutzklauseln wie Rabattverbote und Konzentrationshindernisse, die endlich Markt schaffen würden), Wegfall/Senkung der EEG Abgaben und Netzdurchleitungsgebühren für Strom für die Großindustrie zu Lasten der privaten Verbraucher und der kleineren Betriebe, die nun die Zeche allein bezahlen, Senkung der Mindestlöhnen für den Zugang von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern zum besseren Lohndumping - zu Lasten der gutausgebildeten jungen Menschen in Deutschland und aus der EU und so weiter und so fort. Alle Anderen zahlen die Zeche dafür, die Profiteure der FDP Politik ind Bund und Ländern machen so 2 bi 3 % der Wähler aus. Also - Die Mehrheit in unserem Lande braucht diese Gruppierung nicht mehr. Jeder in Schleswig-Holstein, der nicht zu den vorgenannten Profiteuren gehört, sollte es sich gut überlegen die FDP zu wählen! Es ist einfach gut wenn diese Klienteltruppe nicht mehr in unseren Parlamenten vertreten ist... nur noch unter 3% für Kubicki - auch er ist ein Blender wie die ganze FDP Truppe!!!

Revilo

05.05.2012, 23:19 Uhr

Ach dieses FDP Bashing wird doch mittlerweile langweilig. Ich habe noch nie FDP gewählt, das könnte so diesmal jedoch ändern. Die Regelungswut der anderen Parteien schränkt den Bürger zu sehr ein. Die Hälfte unsere Gesetze könnte getrost ersatzlos gestrichen werden.

Ein kleines Beispiel aus den Bekanntenkeis. Deutschland, mit der weltweit geringsten Geburtenrate, leistet sich das strengste Adoptionsrecht der Welt.

Räumen wir den Bürger doch wieder mehr Freiheiten ein anstatt Ihnen die Luft zum atmen zu nehmen.

Es gibt eine große Gruppe in unserer Bevölkerung für die es auch lohnt FDP zu wählen. Und das sind die vielen Millionen Väter von unverheirateten Kindern. Diese haben keinerlei Rechte und sehr viele finanzielle Pflichten zu erfüllen.

Nur eine Partei steht in Deutschland dafür diese menschenverachtende Regelungswut des Staates zugunsten der Mutter zu beseitigen.

Darum und aus Solidarität gegenüber den entrechten Vätern am 06.05.2012 in SH FDP wählen.

Hochachungsvoll
Revilo

RobertSchumansErben

06.05.2012, 16:02 Uhr

fdp wäre ... ja nun, wählbar, wenn sie für die Wähler und nicht zuerst für das eigene Fortkommen stünde. Das andere Manko, viele derer der fdp "beigetreten" hatten einen Freifahrtschein für ein ungezügeltes Benehmen für die eigenen Belange und der überschaubaren Mitglieder. Wo sind die nun abgeblieben, daß ausgerechnete die "4. Gewalt" alles Mögliche erfindet, um irgendwie einen Platzhalter auf der bundesrepublikanischen Politbühne zu installieren. Immer dann, wenn das Ende der fdp vorhersagbar leicht sei. Ich finde trotzdem, irgendwann gehen auch die schönsten Märchen zu Ende. Oú est les Libérales?

Einer steht immer noch im Hafen von New York. Ach wäre er doch dort geblieben, dann hätte es sich beizeiten ergeben, daß zwei "Großhirne", Rösler und Lindner sich nie hätte bekämpfen müssen. Aber so, der Prozeß findet sein Ende, in aller Öffentlichkeit, bei jeder Wahl ein wenig mehr.

Glockenläuten.

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