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18.06.2013

16:12 Uhr

Hochwasser

Bund und Länder streiten über Fluthilfe-Fonds

Die Hochwasserlage hat sich etwas entspannt, jetzt geht es wieder ums Geld. Bund und Länder streiten über die Finanzierung der Fluthilfe-Fonds – allen Solidaritätsbekundungen zum Trotz.

«Wir saufen ab! Hochwasserschutz aber Dalli» steht auf einem Schild in einem Fenster in einem Wohnhaus in der überfluteten Unterstadt von Lauenburg (Schleswig-Holstein). Bund und Länder diskutieren über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds. dpa

«Wir saufen ab! Hochwasserschutz aber Dalli» steht auf einem Schild in einem Fenster in einem Wohnhaus in der überfluteten Unterstadt von Lauenburg (Schleswig-Holstein). Bund und Länder diskutieren über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds.

Potsdam, BerlinBund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und sind auf Blockadekurs. Bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell vorerst gescheitert. Die Länder machten dafür den Bund verantwortlich.

Sie wollen die Fluthilfen über den bereits bestehenden „Fonds Deutsche Einheit“ abwickeln, was das Bundesfinanzministerium nach Teilnehmerangaben bisher ablehnt. Der Bund wiederum blitzte mit seinem Vorschlag für ein Anleihe ab. Die Gesamtsumme von acht Milliarden Euro wird derzeit aber nicht in Frage gestellt.

Die Verhandlungen wurden angesichts der Differenzen nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. In Teilnehmerkreisen wurde davon ausgegangen, dass ein Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nötig wird, um eine Einigung zu erzielen. Auch ein neues Treffen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde nicht ausgeschlossen.

Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten sich erst am vergangenen Donnerstag auf den acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfe-Fonds verständigt. Er soll von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden. Die Gesetzgebung soll bereits am 5. Juli abgeschlossen werden und der Fonds damit rasch stehen.

Der Bund hatte zuletzt vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die eigene Neuverschuldung anzuheben sowie einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Länder sollen sich zehn Jahre lang zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. Als weitere Möglichkeit war vergangene Woche vereinbart worden, den „Fonds Deutsche Einheit“ zu nutzen.

Aus Sicht der Länder sollten Zinsgewinne des Einheitsfonds zur Finanzierung ihres Anteils herangezogen werden. Er war 1990 aufgelegt worden, um Hilfen für Ostdeutschland zu finanzieren. Diese hatte er auch durch Kredite finanziert, die Bund, Länder und Kommunen in den Folgejahren abzahlen müssen. Die Länder steuern nach eigenen Angaben dafür jährlich 2,2 Milliarden Euro bei.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

18.06.2013, 23:39 Uhr

Streit über Zinsgewinne, die über Kredite finanziert wurden, deswegen bei Hinz oder Kunz angefallen sind und jetzt in der allgemein üblichen Blockierung landen?

Zur Klärung von Befindlichkeiten muss dringend! ein Untersuchungsausschuss einrichtet werden. Spätestens 2037 kann ein einvernehmliches Ergebnis als großer Erfolg der zufällig, gerade regierenden Partei, gefeiert werden.

@HB, ganz sicher habe ich den Sachverhalt missverstanden.

Eine bescheidene Frage hätte ich dennoch:
Ab wann können Betroffene mit Zuweisungen der Zinsgewinne aus Spendengelder rechnen?

*keine Ironie*

Account gelöscht!

18.06.2013, 23:46 Uhr

Nachtag @HB:
Recherche wäre für Betroffene von Vorteil.

Rettungswahnsinn

19.06.2013, 00:14 Uhr

Sicher ist schon Milliardenbeträge zur Unterstützung aus den Bruder- und Schwesterländern Europas für die Flutopfer eingegangen.

Bei solchen Katastrophen fällt den europäischen Ländern bestimmt die Solidarität mit den Flutopfern leicht, nicht wahr Herr Gauck?

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