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08.06.2013

05:01 Uhr

Hochwasser-Folgen

Schäuble hält Extrasteuern für Fluthilfe für unnötig

Die Hochwasserlage in Deutschland ist noch immer angespannt - und die Fluthilfe kostet die Bundesregierung viel Geld. Doch Finanzminister Schäuble sieht das Staatssäckel gut genug gepolstert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will von Steuererhöhungen nichts hören. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will von Steuererhöhungen nichts hören.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Fluthilfen finanziell ohne Steuererhöhungen zu leisten sind. "Wir haben solide gehaushaltet und sind finanziell gut aufgestellt", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Steuererhöhungen bedarf es nicht."

Der CDU-Politiker schloss nicht aus, dass die Finanzhilfen nötigenfalls aufgestockt würden. Im Moment gehe es vorrangig um Soforthilfemaßnahmen. "Und was die Zeit danach betrifft, habe ich ja schon mehrfach gesagt: Wir lassen die Menschen in den Flutgebieten nicht alleine. Darauf können sich alle verlassen."

Zudem könnten die Betroffenen von Bürokratie und Steuerverpflichtungen entlastet werden. "Steuerstundungen sind möglich", sagte Schäuble. "Dafür haben wir gemeinsam mit den Ländern bereits den Weg frei gemacht."

An Elbe, Donau und Saale war die Hochwasser-Lage noch immer angespannt. Während die Pegelstände in Bayern wieder sanken, kämpften in Sachsen und Sachsen-Anhalt die Einsatzkräfte unterstützt von der Bundeswehr um die Deiche. Tausende Menschen konnten nicht in ihre Wohnungen zurück. Meteorologen sagten weitere Regenfälle voraus.

Von

rtr

Kommentare (13)

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kraehendienst

08.06.2013, 05:15 Uhr

Makaber, dass man über die Hilfe zu eigenen Landsleuten, die täglich hart für die trägen Südländer und deren Leben im Sklavendienst des Systems arbeiten, überhaupt diskutieren muss!!! Ab Oktober sind dann doch Steuererhöhungen von Nöten.

Oesterreicher

08.06.2013, 05:56 Uhr

Ihr habt ja eine Wunderregierung.
Schulden abbauen, ca.30 Milliarden Wahlversprechen, das Hochwasser kommt sicher auch auf ca. 15 Milliarden Euro, die Bankenrettungen und Haftungen in ganz Europa (kommt erst nach den Wahlen), usw. aber keine Steuererhöhungen, aber einer Regierung die Armuts und Arbeitslosenzahlen fälscht und von Plagiatoren durchsetzt ist kann man sicher glauben.
Tut mir leid.

kraehendienst

08.06.2013, 06:07 Uhr

Da haben Sie Recht. Doch in Österreich ist die Korruption bis in die besagte Regierung mafios, verschwiegen ja familiär auch ohne "Kreuzung". Man entsinne Leopold Graffs oder auch dem Lukonakönig...oder dem staubigen Populisten Haider...Ohne diese Korruption in die vordersten also nächsten Strukturen hätte die österreichische Seele keinen freudschen Halt mehr, sie würde endlos fallen. Ein real existierendes, identitätsstiftendes Armutszeugnis. Ihr habt dafür schon jetzt eine wesentlich höhere Inflation im alltäglichen Leben und auch höhere Mehrwertsteuern. Da braucht man keine solche Diskussion.

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