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13.06.2013

17:57 Uhr

Hochwasser-Katastrophe

Acht Milliarden Euro für Flutopfer

Bund und Länder haben sich verständigt: Sie wollen acht Milliarden Euro für einen Hilfsfond aufbringen, um den Flutopfern zu helfen. Um das Geld aufzubringen, will Kanzlerin Merkel mehr neue Schulden aufnehmen.

Helfer des Technischen Hilfswerks gehen in Lauenburg durch die überflutete Unterstadt. Mit Schleswig-Holstein hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits ein Fluthilfeabkommen unterzeichnet. dpa

Helfer des Technischen Hilfswerks gehen in Lauenburg durch die überflutete Unterstadt. Mit Schleswig-Holstein hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits ein Fluthilfeabkommen unterzeichnet.

BerlinBund und Länder wollen den Opfern der Flutkatastrophe mit bis zu acht Milliarden Euro helfen. Dafür wird wie bei der Jahrhundertflut 2002 ein nationaler Fonds eingerichtet, den beide Seiten zu gleichen Teilen finanzieren. „Damit ist uns heute wirklich ein großer Schritt gelungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Der Bund müsse dafür neue Schulden machen. Ausgelotet wird, dass sich Bund und Länder mit einer Anleihe gemeinsam Geld zur Bewältigung der Flutschäden beschaffen. Bis 5. Juli soll das Gesetz beschlossene Sache sein.

Höhere Steuern oder Abgaben wie einen „Flut-Soli“ schloss Merkel aus. Der Bund werde nun rasch einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die genaue Höhe des Fonds sei noch offen, „weil wir das konkrete Ausmaß der Schäden heute noch nicht kennen“. Merkel sprach wie Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) von einem „großzügigen und angemessenen“ Volumen.

Die Kanzlerin betonte, die Deutschen dürften stolz auf die Solidarität nach der Flut sein. „Ich darf sagen, dass unser Land einmal mehr seine große Stärke in dieser Stunde zeigt. Nämlich immer dann, wenn es darauf ankommt, auch wirklich zusammen zu stehen.“ Bundesregierung und Länder würden nun prüfen, wie Maßnahmen zum Hochwasserschutz vereinfacht und beschleunigt werden könnten.

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Merkel und Lieberknecht nannten als eine Finanzierungsmöglichkeit Bundesanleihen, die je zu Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Denkbar sei auch die Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit.

Über Details wollten die Finanzminister in den nächsten Tagen verhandeln. Eine von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagene befristete Anhebung des Solidaritätszuschlags als „Flutsoli“ lehnten Lieberknecht und Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zuvor ab.

Die Gesetzgebung für den Fonds soll bis zum 5. Juli - mit der letzten Bundesratssitzung - abgeschlossen sein.

Nach der Hochwasserkatastrophe von 2002 hatte die damalige rot-grüne Koalition einen Bund-Länder-Aufbaufonds von gut sieben Milliarden Euro beschlossen. Dann wurden Kommunen von Zahlungen befreit, die Summe betrug letztlich 6,5 Milliarden Euro.

Der Bund will sich zudem an jedem Soforthilfeprogramm der Länder zur Hälfte beteiligen. Auch verzichtet er auf die Erstattung der Kosten für die Einsatzkräfte des Bundes durch die Länder. Der Einsatz von Bundeswehr, Bundespolizei und Technischem Hilfswerk in den Flutgebieten kostete bisher rund 55 Millionen Euro. Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Nachwuchs

13.06.2013, 18:47 Uhr

Nur 8 Milliarden für Deutsche, wo der Schaden von den Politikern vorsätzlich herbei geführt wurde? Warum sind Ausländer den Deutscghen viel mehr Wert? Wann wird Deutschenhass endlich massiv bestraft??? Wo bleibt der Aufschrei der Juristen???

Ekel

13.06.2013, 21:27 Uhr

Die grösste Naturkatastrophe seit Menschengedenken und kein Cent von der EU, weil kein Geld mehr da ist (für sich selbst hat man jedoch keinerlei Probleme um royal zu leben).

Dafür werden neue Schulden aufgenommen.

Gleichzeitig winkt man die europäische Bankenaufsicht mit Rekapitalisierung durch den ESM durch (ist doch so, auch wenn nichts darüber berichtet wird, aber zweifelt jemand dran?)

Es ist bereits ein neuer Fonds im Gespräch der europäisch aufgelegt werden soll, nämlich "Speisung der Armen". Wieder wird das Geld den Nationalstaaten entzogen und die EU entscheidet, wo es hingeht, spielt also mit dem Geld dann den wunderbaren Retter (wenn es dort wirklich landet, was bezweifelt werden kann).

Das Budget ist leider um ein paar Miljarden zu klein und deshalb wird mehr Geld von den Nationalstaaten gefordert.

Rauspressen, was nur geht, egal wie die Lage in den Staaten ist. Das ist die Devise.

carlosB

13.06.2013, 21:33 Uhr

Der Aufschrei läßt schon lange auf sich warten,hier in den alten Bundesländern erhält man ein Almosen als Rentensteigerung dieses Jahr.In den neuen Bundesländern dagegen werden mehr als 3% Rentenaufschlag gegeben.Habe 45 Jahre hart gearbeitet und fühle mich daher betrogen.Ich habe mal so nachgerechnet das sind im Jahr etwa 2 Milliarden € die Rentner Ost mehr erhalten/Jahr.
Ich schlage vor die 3% Geldmenge der Rentenerhöhung Ost, fünf Jahre Entschädigungen für Flutbetroffen zu verwenden.
Für andere Dinge wurden über Nacht ganz schnell seitens der Politik viele Milliarden locker gemacht.
Mir reichts-im September sind Wahlen .Mal sehen wie es danach weitergeht.(...)

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