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18.05.2016

16:24 Uhr

Höcke-Hilferuf an Kultusminister

AfD-Lehrer stemmt sich gegen Schulverweis

VonDietmar Neuerer

Wegen seiner Äußerungen zum Islam soll Björn Höcke nicht wieder in den Schuldienst zurückehren dürfen. Auf die Forderung von SPD, Grünen und FDP reagiert der AfD-Mann mit einem Hilferuf an seinen Dienstherrn in Hessen.

Als AfD-Politiker macht Björn Höcke massiv mobil gegen den Islam. Deswegen hält die politische Konkurrenz es für ausgeschlossen, dass er jemals in seinen früheren Beruf als Lehrer zurückkehren kann. AP

Björn Höcke.

Als AfD-Politiker macht Björn Höcke massiv mobil gegen den Islam. Deswegen hält die politische Konkurrenz es für ausgeschlossen, dass er jemals in seinen früheren Beruf als Lehrer zurückkehren kann.

BerlinDer Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, erhofft sich die Rückendeckung vom hessischen Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Hintergrund ist die Forderung von Vertretern der SPD, Grünen und der FDP, Höcke die Rückkehr in den Schuldienst zu verwehren.

Höcke hatte früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtet. Bis 2019 ist er in den Thüringer Landtag gewählt und für diese Zeit beurlaubt.

Auf seiner Facebook-Seite kritisiert Höcke die „neuerlichen Attacken aus den Reihen der Altparteien“ gegen ihn als beurlaubten Beamten des Landes Hessen „als Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Wer das freie Mandat eines Abgeordneten in Frage stelle, befinde sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. „Ich möchte den hessischen Kultusminister Professor Lorz an seine Fürsorgepflicht erinnern und erwarte, dass er sich unverzüglich hinter seinen Beamten stellt“, so Höcke.

Auf Anfrage des Handelsblatt verwies der Sprecher von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) auf eine Stellungnahme vom Januar. „Sollte Herr Höcke nach seiner Tätigkeit im Thüringer Landtag wieder in den hessischen Schuldienst zurückkehren wollen, werde ich unter Beachtung bzw. Einhaltung aller rechtlichen Voraussetzungen und im Rahmen meiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt.“

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Der Vize-Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hatte eine Rückkehr des AfD-Politikers in den hessischen Schuldienst ausgeschlossen – und dies mit Höckes Haltung zum Islam begründet. „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet. Sollte Herr Höcke also jemals in den Landesdienst zurückkehren, kann er auf keinen Fall unterrichten“, sagte Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt.

Höckes Landtagsfraktion hatte sich in einem Beschluss vom 22. März deutlich gegen den Islam positioniert: „Die Religionsfreiheit ist kein „Supergrundrecht“, das sämtliche Aspekte des Islam unter den Schutz der Verfassung stellt.“ Im Interview mit der "Thüringischen Landeszeitung" vom 26. März antwortete Höcke zudem auf die Frage, ob es für ihn nicht infrage komme, den Islam unter die Religionsfreiheit zu stellen: „Nein. Die Religionsfreiheit ist kein Supergrundrecht.“ In Erfurt will die Thüringer AfD überdies den Bau einer Moschee verhindern.

Bei einem für Montag anberaumten Treffen zwischen der AfD-Spitze und dem Zentralrat der Muslime sollen Differenzen ausgeräumt werden. Auslöser ist das von der AfD Anfang Mai verabschiedete Parteiprogramm, in dem es heißt, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Bei ihrem Parteitag in Stuttgart forderten die Teilnehmer eine Reihe von Einschränkungen für Muslime wie Verbote von Minaretten und der Vollverschleierung.

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