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14.12.2015

16:24 Uhr

Höcke, Poggenburg & Co.

AfD-Rechtsausleger fordern Parteispitze heraus

VonDietmar Neuerer

In der AfD wird heftig über den richtigen Flüchtlingskurs gestritten. Erneut steht dabei der Thüringer Landeschef im Fokus. Höckes Thesen verärgern die Parteispitze. Doch der erhält Hilfe - vom rechten Patrteiflügel.

Bei einer Kundgebung nach einer AfD-Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Andre Poggenburg (r.) und Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. dpa

Höcke und Poggenburg.

Bei einer Kundgebung nach einer AfD-Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Andre Poggenburg (r.) und Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

BerlinWegen seines provokanten Auftretens in der Flüchtlingsdebatte fing sich Björn Höcke bereits einen kräftigen Rüffel der AfD-Spitze ein. Jetzt zieht der Thüringer Landtagsfraktionschef erneut den Unmut auf sich. Erst nennt er den rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich einen Verbündeten, dann bringt er das Bevölkerungswachstum in Afrika in einen Zusammenhang mit der Asylpolitik. Der NRW-Landeschef Marcus Pretzell sprach daraufhin von „Unfug“, der mit der AfD nichts zu tun habe.

Noch weiter ging der Co-Bundesvorsitzende der Partei, Jörg Meuthen, der von einer „inhaltlichen wie politischen Torheit“ sprach. „Seine Ausführungen sind sachlich unsinnig, entbehren wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistische Aussagen geradezu ein.“ Rückendeckung bekam Höcke dagegen von AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg und der „Patriotischen Plattform“, einem nationalkonservativen Netzwerk von AfD-Mitgliedern.

Höcke hatte im vergangenen Monat seinen Widerstand gegen den Zuzug von Flüchtlingen mit Argumenten begründet, die er selbst als „populationsökologisch“ charakterisierte. Er sprach dabei von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und von einem „Bevölkerungsüberschuss“ Afrikas. Am Reproduktionsverhalten der Afrikaner werde sich nichts ändern, falls man weiter so viele Leute aufnehmen würde, sage Höcke in seinem Vortrag.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Meuthen empfahl Höcke, nun „dringend in sich zu gehen und sich in seinen öffentlichen Auftritten künftig deutlich zu mäßigen“. Höckes Äußerungen seien „dem Erscheinungsbild unserer Partei in der Öffentlichkeit alles andere als dienlich“.

Poggenburg, der auch Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist, wandte sich via Twitter gegen den Rassismus-Vorwurf seines Parteikollegen Pretzell und erklärte: „Aber wir gehen bei @Höcke doch jetzt nicht von 'rassischer Ideologie' aus, oder!?“ Poggenburg bestritt zudem eine Distanzierung der Parteispitze von Höcke. Bei Twitter betonte er, „dass es überhaupt keine Rüge vom Bundesvorstand gibt“.

Die selbsternannten AfD-Patrioten griffen die Parteispitze frontal an: In einer mit der Überschrift „Björn Höcke ist unser Mann“ betitelten Mitteilung erklärte der Vorstand der „Patriotischen Plattform“, nicht Höckes Afrika-Aussagen seien das Problem, „sondern die Art und Weise, wie das gesamte politisch-mediale Establishment und Teile der eigenen Partei darauf reagieren“. Und: „Wer einem Parteifreund, der für seine aufrichtige patriotische Politik medial im Feuer steht, in den Rücken fällt, der ist keine Alternative für, der ist eine Alternative gegen Deutschland.“

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