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10.05.2016

11:59 Uhr

Höcke, Pretzell, Gauland

AfD sucht Nähe zu französischen Rechtsextremen

VonDietmar Neuerer

Führende AfD-Politiker werben für eine Kooperation mit dem Front National im EU-Parlament. Eine Zusammenarbeit mit den französischen Rechten soll aber nur ein „Zwischenschritt“ zu einem größeren Bündnisprojekt sein.

Die AfD-Landesvorsitzenden Alexander Gauland (l.. Brandenburg) und Björn Höcke (Thüringen): Große Pläne auf EU-Ebene. dpa

AfD-Politiker

Die AfD-Landesvorsitzenden Alexander Gauland (l.. Brandenburg) und Björn Höcke (Thüringen): Große Pläne auf EU-Ebene.

BerlinSpitzenpolitiker der AfD machen keinen Hehl daraus, wo sie ihre Partei gerne sähen – in der Nähe der rechtsextremen, ausländerfeindlichen Front National (FN). Am Wochenende forderte der Thüringer Landeschef Höcke ein Treffen von Parteichefin Frauke Petry mit der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen, „um sich auszutauschen und zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gibt“. Petry selbst soll jedoch schon klargemacht haben, dass sie kein Treffen mit Le Pen geplant habe. Doch ihr Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Pretzell, ist da schon weiter.

Pretzell will sich der  von Le Pen angeführten EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) anschließen. Zur ENF gehören neben der FN auch die Freiheitspartei des niederländischen Islam-Gegners Geert Wilders, die italienische Lega Nord und die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

In der AfD ist eine Zusammenarbeit mit der FN umstritten. So hatte etwa Parteichef Jörg Meuthen Vorbehalte geäußert. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland erklärte hingegen kürzlich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ): „Man muss die FN ja nicht lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht.“

Dieses Zusammenwirken soll allerdings erst der Anfang einer größeren Entwicklung sein. Pretzell, der auch Chef der NRW-AfD ist, zitiert auf seiner Facebook-Seite den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der von einem „Zwischenschritt zur nächsten Etappe“ spricht. Die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) ist ein wichtiger Partner für die AfD. Um ihre Zusammenarbeit zu forcieren haben sich beide zu einer „Blauen Allianz“ zusammengeschlossen.

Vilimsky, der die FPÖ-Delegation im EU-Parlament anführt,  nennt denn auch klar beim Namen, worum es dabei geht: Die Zusammenführung EU-kritischer Kräfte unter dem Dach einer gemeinsamen Fraktion. Der Österreicher und AfD-Freund hat dabei auch die von der rechtspopulistischen britischen UKIP-Partei dominierte EFDD im Blick, der auch Pretzells Parteikollegin Beatrix von Storch angehört.

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