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16.01.2005

15:20 Uhr

Höhere Hürden gefordert

Schröder will Stabilitätspakt umfassend reformieren

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat kurz vor einem EU-Finanzministertreffen eine umfassende Reform des Euro-Stabilitätspaktes gefordert. Ähnliche Positionen hatte zuvor bereits Finanzminister Hans Eichel geäußert, was ihm heftige Kritik von der Union eintrug.

HB BERLIN. „Eine richtige Finanzpolitik, die Stabilität und Wachstum gleichermaßen fördert, kann nicht alleine an dem Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze bemessen werden“, schrieb Schröder in einem am Sonntag vorab in redaktioneller Fassung verbreiteten Beitrag für die „Financial Times Deutschland“ (Montagsausgabe). Vor Einleitung eines Defizitverfahrens gegen ein Land wegen überhöhter Staatsdefizite sollten künftig mehrere Kriterien berücksichtigt werden: Reformen, die konjunkturellen Bedingungen in dem Land und spezifische Sonderlasten wie der Nettobeitrag zur EU oder Aufwendungen für Ostdeutschland. Erstmals forderte Schröder zudem die Berücksichtigung des jeweiligen Beitrages eines Landes zur Gesamt-Inflation in der Euro-Zone.

Eichel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gefordert, die Automatik von Strafzahlungen bei wiederholt zu hohen Defiziten von Mitgliedstaaten abzuschaffen. Nur wenn ein Land den von ihm eingegangenen Konsolidierungsverpflichtungen selbst verschuldet nicht nachkomme, solle ein Defizitverfahren mit möglichen Strafzahlungen folgen. Unterdessen berichtete das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Umfeld von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia, die EU-Finanzminister seien sich über Lockerungen des Paktes weitgehend einig. Einem wachstumsschwachen EU-Nettozahlerland wie Deutschland solle künftig „mehrere Jahre“ Zeit gegeben werden, um mit seinem Staatsdefizit wieder unter die EU-Grenzmarke zu kommen.

Schröder äußerte sich kurz vor den Anfang der Woche anstehenden Beratungen der EU-Finanzminister über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Deutschland hatte 2004 das europäische Drei-Prozent-Kriterium mit 3,9 % zum dritten Mal in Folge verfehlt. Zu den Aussichten, im laufenden Jahr unter dieser Marke zu bleiben, sagte Eichel: „Wir können es schaffen.“ Ein von der EU-Kommission vor längerem eingeleitetes Defizitverfahren gegen Deutschland ruht.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Vorschläge von Bundeskanzler Schröder zur Reform des Stabilitätspaktes als „völlig inakzeptabel“ kritisiert. „Was Schröder jetzt vorschlägt, ist keine Reform, sondern die faktische Abschaffung des Stabilitätspaktes!“ sagte Stoiber der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Der Pakt würde dann nur noch auf dem Papier stehen, „in der Praxis gibt es dann keine Möglichkeit mehr, die Euro-Staaten an einem ungehemmten Schuldenmachen zu hindern“. Mit seinen Vorschlägen wolle sich Schröder die „formale Legitimation für mehr Schulden in Deutschland verschaffen“, sagte Stoiber.

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