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18.03.2013

17:06 Uhr

Höhere Mütter-Rente

Union verschiebt Vorschlag bis nach der Wahl

Der Vorschlag der SPD, noch vor der Wahl die Mütter-Rente zu erhöhen, wurde von der Union zurückgewiesen. Stattdessen will man sich erst in der nächsten Legislaturperiode damit beschäftigen. 330 Euro mehr sind im Gespräch.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles signalisiert weiter Kooperationsbereitschaft bezüglich einer höheren Mütter-Rente. dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles signalisiert weiter Kooperationsbereitschaft bezüglich einer höheren Mütter-Rente.

BerlinDie Union hat einen Vorschlag der SPD zurückgewiesen, noch in dieser Legislaturperiode die Mütterrenten aufzustocken. Es sei das Ziel, die Reform sehr schnell in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte zuvor die Unterstützung der SPD angeboten, gemeinsam noch vor der Wahl Mütter besser zu stellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. „Ich biete an, dass die Union und die CSU dieses Gesetzesvorhaben in den deutschen Bundestag einbringen können: Die Zustimmung der SPD ist ihnen gewiss“, sagte Nahles am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler bremste jedoch und sprach von einer Reform für die nächste Legislaturperiode. Er habe die Union so verstanden, dass sie ein Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2014 plane. Er glaube daher nicht, dass das Thema beim Koalitionsausschuss am Donnerstag von der Union noch mal angesprochen werde. Die FDP hat sich zu dem Mütterrenten-Vorhaben bislang nicht positioniert, steht neuen Mehrausgaben aber kritisch gegenüber.

Bisher haben sich in der Koalition nur CDU und CSU über die Aufstockung der Renten für Mütter geeinigt, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Diese Frauen sollen 330 Euro mehr jährlich für jedes Kind erhalten, allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode. Die Kosten werden auf rund sechs Milliarden Euro geschätzt. Außerdem soll eine sogenannte Lebensleistungsrente garantieren, dass geringverdienende Versicherte, die mehr als 40 Jahre eingezahlt haben, mindestens 850 Euro Rente beziehen. Mit dieser Forderung der CDU, die nun auch die CSU unterstützt, hat aber der liberale Koalitionspartner Probleme.

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Das Thema zeigt, dass der Bundestagswahlkampf bereits voll entbrannt ist: Denn die SPD spricht nun von „Wahlbetrug mit Ansage“, weil die Union trotz des Angebots der Sozialdemokraten darauf verzichte, die Reform noch vor der Wahl zu beschließen. „An uns wird es nicht scheitern“, betonte Nahles. Auch die SPD habe schließlich die Aufstockung der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in ihrem Wahlprogramm. „Ich bin sicher, dass diese Position vonseiten des Bundesrates unterstützt werden kann“, sagte sie mit Hinweis auf die Mehrheit der von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat.

Genau dies bezweifelt die Union aber. Zum einen wies CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe darauf hin, dass die Union die Mütterrente zusammen mit der Lebensleistungsrente umsetzen wolle - dies lehnt die SPD aber ab. Zum anderen bezweifelt er, dass der Bundesrat wirklich zustimmen werde. „Insofern wird man sich den Vorschlag der SPD noch einmal ansehen“, sagte Gröhe. In der Koalition fürchtet man, dass die SPD in den Beratungen im Bundesrat dann auch die Berücksichtigung ihrer wesentlich weitgehenderen Vorstellungen nach einer Rentenreform fordern würde.

Von

rtr

Kommentare (16)

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am003

18.03.2013, 17:27 Uhr

Hallo Union, nach der Wahl werden diverse Schuldenschnitte (z.B. Grichenland) und andere Rettungsbelastungen fällig.

Ob da dann noch Geld für eine Mütterrente da ist ?

Ihr habt das sicher übersehen, ich möchte da keinerlei Absicht unterstellen.

Micha

18.03.2013, 17:32 Uhr

Wieder einmal Blendgranaten kurz vor der Wahl. Ab Oktober interessiert sich sowieso kein Politiker mehr für dieses Thema. Dann geht es nur noch darum, den letzten Tropfen Blut aus dem Deutschen Volk herauszupressen um es in Europa zu verteilen!
Es gibt nur eine Alternative: AfD!

elly

18.03.2013, 19:25 Uhr

Diese Schaumschläger von Regierung sind kaum zu überbieten.
Kurz vor der Wahl fällt ihnen so manches ein wofür sie Zeit zur genüge hatten!!!!!!!!!!!
Das ist so was von durchsichtig, glauben die wirklich der Wähler ist blöde?

Mütterrente steht schon lange auf der Agenda und wurde ständig abgeschmettert, warum sollte es nach der Wahl anders sein!
Der FDP fällt grad mal wieder ein, dass sie ein einfaches und niedriges Steuersystem wollen. Gleicher Slogan wie bei der letzten Wahl!
Ausser Spesen nichts gewesen - so kann diese unfähige Koalition in Kurzfassung beschrieben werden!

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