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17.12.2015

10:02 Uhr

Höhere Parteienfinanzierung

Wünsch-Dir-was im Bundestag

VonDietmar Neuerer

Die Koalition boxt im Alleingang eine höhere Parteienfinanzierung durch. Der Betrag je Wählerstimme wird deutlich steigen. Dass Union und SPD bekannte Missstände im Gegenzug nicht beseitigen, stößt auf scharfe Kritik.

Fast 20 Prozent mehr halten Union und SPD für gerechtfertigt. Das satte Plus bei der Parteienfinanzierung boxte die Koalition im Alleingang durch den Bundestag. Linke und Grüne zogen nicht mit. dpa

Euro-Scheine

Fast 20 Prozent mehr halten Union und SPD für gerechtfertigt. Das satte Plus bei der Parteienfinanzierung boxte die Koalition im Alleingang durch den Bundestag. Linke und Grüne zogen nicht mit.

BerlinWenn es um sie selbst geht, dann ist die Große Koalition mit Gesetzesänderungen schnell bei der Sache. Anfang Dezember wurde bekannt, dass Union und SPD das Parteiengesetz ändern wollen. Am Montag gab es eine Anhörung im Innenausschuss, an diesem Donnerstag nun soll die Reform vom Bundestag verabschiedet werden – und schon im Januar in Kraft treten. Dann kann die Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien kräftig steigen.

Fast 20 Prozent mehr halten Union und SPD für gerechtfertigt. Das satte Plus boxte die Koalition im Alleingang durch den Bundestag. Linke und Grüne zogen nicht mit. Sich selbst mehr Geld zu genehmigen, ohne lange bekannte Missstände im Parteiengesetz anzugehen, war ihnen schlicht zu wenig.

Die Sozialdemokraten teilen die Kritik, machen für die bemängelten Defizite an der Reform der Parteienfinanzierung allerdings die Union verantwortlich. „Auch wir hätten uns hier deutlich mehr Transparenz vorstellen können“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem Handelsblatt. Leider habe sich aber der Koalitionspartner den SPD-Forderungen „verschlossen“. „Der Gesetzentwurf muss sich deshalb auf die Vorhaben beschränken, die gemeinsam zu vereinbaren waren.“

Lambrecht erinnerte daran, dass die SPD sich in ihrem Wahlprogramm 2013 für mehr Offenheit und Transparenz bei politischen Entscheidungen ausgesprochen habe. „Das gilt nach wie vor“, betonte sie. „Zu unseren Forderungen gehört, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen und eine Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender pro Jahr einzuführen.“

Der CDU-Rechtspolitiker Helmut Brandt wies indes darauf hin, dass sich auch Opposition für eine Erhöhung der Beträge ausgesprochen habe. Dass die Grünen nun nach anderthalb Jahren Verhandlung ihre Bereitschaft, den Gesetzesentwurf mitzutragen, an Forderungen nach mehr Transparenz gekoppelt hätten, halte er daher für einen „öffentlichkeitsgelenkten Vorwurf“, sagte Brandt dem Handelsblatt Dieser Einschätzung habe sich auch die SPD in der 1. Lesung zu dem Gesetzentwurf angeschlossen.

Wie die Parteien von Staatszuschüssen profitieren

Viele Anspruchsberechtigte

Für das Jahr 2014 waren neben den 5 Bundestagsparteien weitere 15 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 156,7 Millionen Euro entfielen auf die 5 Bundestagsparteien 134,8 Millionen Euro.

Quelle: Bundestag

CDU

Für die CDU wurden für das Jahr 2014 47,9 Millionen Euro festgesetzt.

SPD

Die SPD erhielt 48,6 Millionen Euro.

Grüne

14,9 Millionen Euro.

Linkspartei

10,7 Millionen Euro.

CSU

12,7 Millionen Euro.

FDP

9,2 Millionen Euro.

AfD

5,4 Millionen Euro.

Piratenpartei

1,6 Millionen Euro.

Freie Wähler

1,6 Millionen Euro.

NPD

1,4 Millionen Euro.

Brandt sprach mit Blick auf den Anstieg der staatlichen Zuschüsse von einer „moderaten“ Erhöhung, zumal die letzte Anhebung 13 Jahre zurückliege. Inzwischen seien jedoch auch die Ausgaben der Parteien, etwa für die Durchführung von Veranstaltungen, die Unterhaltung der Büros und die Beschäftigung der Mitarbeiter, gestiegen. „Deshalb haben wir uns entschlossen, die Beträge, die die Parteien jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung erhalten, zu erhöhen.“

Mit der Neuregelung steigt der Betrag für jede abgegebene Stimme bei einer Wahl von 70 auf 83 Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es sogar noch etwas mehr – hier soll es künftig ein Euro sein, statt bisher 85 Cent. Für jeden Euro, den eine Partei aus Beiträgen von Mitgliedern und Mandatsträgern und aus Spenden einnimmt, soll der Steuerzahler zudem künftig 45 statt 38 Cent dazugeben.

Kommentare (24)

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Herr Roland Müller

17.12.2015, 11:37 Uhr

Das ist ein weiterer guter Grund um am Wahltag einen großen Bogen um die Blockflöten zu machen.

Herr Hans Mayer

17.12.2015, 11:44 Uhr

Unser Land befindet sich in einer Parteiendiktatur der Altparteien .Diese Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, aber langsam kommt Unruhe auf an den Fresströgen, die AfD beginnt zu wirken.
So wie bei der CDU am Wochenende muss es auch zu Adolfs Zeiten im Sportpalast gewesen sein, alle "Volksfeinde" der CDU haben eifrig geklatscht und Gejubelt.
Helft mit dieses Gesindel aus den Posten und Ämtern zu jagen welche sie sich ergaunert haben.
Wahltag ist Zahltag!

Herr Jürgen Dannenberg

17.12.2015, 11:48 Uhr

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt wie zum Beispiel, dass es partout darum geht, der AfD noch vor Jahresfrist den Geldhahn ein gutes Stück abzudrehen.“

Wer sind hier die Strolche!!!! Aber man sieht sich im Leben immer zwei mal.
Nicht nur seit der Flüchtlingsfrage empfinde ich, dass der Zusammen halt in der DEUTSCHEN Gesellschaft sehr stark erodiert ist zum Teil nicht mehr vorhanden ist.

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