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27.01.2003

18:30 Uhr

Höhere Steuereinnahmen erwartet

Clement rechnet mit mehr Arbeitslosen

Die Bundesregierung hat erstmals offiziell eingeräumt, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr höher sein wird als 2002. Der Jahreswirtschaftsbericht, der dem Handelsblatt vorliegt und den Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellen will, geht von durchschnittlich 4,2 Millionen Erwerbslosen im Jahresverlauf aus; 2002 waren es 4,06 Millionen.

uhl/huh BERLIN. Allerdings hofft die Bundesregierung, dass die Zahl der Arbeitslosen in der zweiten Jahreshälfte zurückgehen wird. Dabei setzt sie vor allem auf die „wichtigen positiven Impulse“ der Hartz-Reform. Der Jahreswirtschaftsbericht hat den Titel „Allianz für Erneuerung – Reformen gemeinsam voranbringen“. Neben der höheren Arbeitslosenquote geht der Jahreswirtschaftsbericht auch davon aus, dass die Zahl der 38,7 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland um rund 200 000 zurückgehen wird.

Der drohende Irak-Krieg hätte nach Einschätzung der Bundesregierung nachhaltige negative Folgen für die internationalen Finanzmärkte, die Konsumenten, den Ölpreis und das Investorenvertrauen. Es handele sich um ein „unkalkulierbares Risiko“, das im Jahreswirtschaftsbericht nicht habe berücksichtigt werden können. Andererseits könnte sich eine Entspannung der Situation im Nahen Osten rasch positiv und wachstumsstärkend auswirken, zumal die gesamtwirtschaftlichen Auftriebskräfte nicht unterschätzt werden sollten, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum von rund 1 Prozent. Die Weltwirtschaft dürfte mit 3 bis 3,5 Prozent etwas stärker wachsen als im vergangenen Jahr. Die Investitionsaussichten in Deutschland seien besser als 2002. Die Konsumausgaben stiegen verhalten. Der Staatskonsum bleibe moderat. Die Verbraucherpreise dürften um 1,5 Prozent zunehmen. Die Bundesregierung geht im Jahresdurchschnitt 2003 von einem Rohölpreis von 28 Dollar pro Barrel (159 Liter) und unveränderten Zins- und Wechselkursrelationen aus. Finanzpolitisch unterstreicht die Bundesregierung, zusammen mit Ländern und Gemeinden in diesem Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 2,75 % des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. „Trotz der nunmehr niedrigeren Wachstumserwartungen wird das gesamtstaatliche Defizit die Drei-Prozent-Marke in diesem Jahr voraussichtlich nicht überschreiten“, heißt es in dem Bericht. Es sei mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um 5 Prozent zu rechnen. Auch die Einnahmen aus Sozialbeiträgen würden wieder „dynamischer wachsen“. Mit den Steuerreformstufen 2004 und 2005 werde die wachstums- und beschäftigungsfreundliche Steuerpolitik fortgesetzt.

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