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10.04.2017

13:13 Uhr

Höhere Steuern auf Vermögen

Unterstützung für Gerechtigkeits-Wahlkämpfer Schulz

VonDietmar Neuerer

In der Gerechtigkeitsdebatte bekommt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Zuspruch von ungewohnter Seite. Die Katholische Kirche unterstützt seine Ideen, Bürger zu entlasten. Und auch aus der CDU kommen positive Signale.

„Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen.“ dpa

Martin Schulz

„Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen.“

BerlinMit Martin Schulz rückt die Frage ins Zentrum, wie gerecht es in Deutschland zugeht. „Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen“, hatte der SPD-Kanzlerkandidat jüngst angekündigt. Er will gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas. Und die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen soll auch weg.

Solche Gedankenspiele treffen den Nerv vieler politischer Akteure im Bundestagswahlkampf. Selbst der Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx stellte im „Spiegel“ fest, es wachse in der Bevölkerung das Empfinden, „dass nicht alle die gleichen Chancen haben“. Seine Analyse verband der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sogleich mit einer Forderung: „Im Sinne der Gerechtigkeit müssen Vermögen und Erbschaften, aber auch der Kapitalverkehr stärker besteuert werden“, sagte er. Wenn die Vermögensverteilung in Deutschland immer ungleicher werde, könne der Staat nicht so tun, als ob ihn das nichts anginge.

Nach Marx‘ Beobachtung sorgen sich viele Menschen, „ob sie auf Dauer einen Arbeitsplatz haben, von dem sie und ihre Angehörigen auskömmlich leben können und der ihnen später eine Altersversorgung oberhalb der Sozialhilfe sichert“. Alle Menschen müssten daher die Chance haben, für sich und ihre Familien zu sorgen und nicht von der sozialen Entwicklung abgekoppelt zu werden. Marx hofft daher auch, dass diese traditionelle Forderung der christlichen Kirchen auch im anstehenden Bundestags-Wahlkampf thematisiert wird.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Aus dem CDU-Sozialflügel kommen in dieser Hinsicht positive Signale. „Wenn die Aktiendividenden stärker steigen als die Löhne, entsteht eine Gerechtigkeitslücke, die geschlossenen werden muss“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Konkret plädiert Bäumler für die Abschaffung der Abgeltungssteuer, die die Besteuerung von Kapitalerträgen privilegiere. „Einnahmen aus Kapital und Arbeit müssen gleich besteuert werden“, sagte der CDA-Vize. Bäumler ist mit seiner Forderung auf der gleichen Linie wie SPD und Linke, die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge ebenfalls abschaffen wollen.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hält davon aber wenig. „Es kann nicht zwangsläufig mit Mehreinnahmen aus der Abschaffung der Abgeltungsteuer gerechnet werden“, sagte der CDU-Politiker vor wenigen Wochen der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Schäfer begründete seine Ablehnung seinerzeit damit, dass die Einführung der Pauschalbesteuerung im Jahr 2009 mit einer Streichung von Ausnahmeregelungen verbunden war. Bei einem Wegfall der Abgeltungsteuer müsse es zumindest bei Dividenden eine Sonderregelung geben. Ansonsten drohe eine zu hohe Gesamtbelastung.

Kommentare (14)

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Herr Franz Paul

10.04.2017, 13:35 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Hans Mayer

10.04.2017, 13:56 Uhr

Damit wären ja die verlogenen alle wieder vertraut zusammen.
Gerade die "Sie-Plündern-Deutschland" Partei und die Kirchen, die CDU hinterher, ja, da plagt wohl das schlechte Gewissen, wie heißt es so schön:
Erst wird man Reich, dann wird man fromm.

G. Nampf

10.04.2017, 14:04 Uhr

"Aus dem CDU-Sozialflügel kommen in dieser Hinsicht positive Signale. „Wenn die Aktiendividenden stärker steigen als die Löhne, entsteht eine Gerechtigkeitslücke, die geschlossenen werden muss“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft "


Na klar, wenn es darum geht, mehr Geld für einen ungezügelt wuchernden Politikbetrieb zusammenzuraffen, sind alle mit dabei.

Verkauft wird das Ganze unter Gerechtigkeit (siehe PKW-Maut) .


Wer in diesem Land regelmäßig zur Arbeit geht und sich dabei noch anstrengt ist - mit Verlaub- unendlich blöde. Ich arbeite nur noch soviel , wie ich muß.

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