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04.09.2014

16:15 Uhr

Höhere Verteidigungsausgaben

Berlin stellt sich gegen Nato-Begehrlichkeiten

VonDietmar Neuerer

ExklusivGroßbritannien will, dass die Nato-Partner mehr für ihre Armeen ausgeben. Deutschland wird der Forderung jedoch kaum nachkommen. Führende Koalitionshaushälter lehnen mehr Geld für die Bundeswehr ab.

Nato-Generalsekretär Rasmussen, Kanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron in Wales (v.l.): Verteidigungsbündnis ringt auch um finanzielle Geschlossenheit. AFP

Nato-Generalsekretär Rasmussen, Kanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron in Wales (v.l.): Verteidigungsbündnis ringt auch um finanzielle Geschlossenheit.

BerlinDie Chefhaushälter der schwarz-roten Regierungsfraktionen, Norbert Barthle (CDU), und Johannes Kahrs (SPD), lehnen höhere Militärausgaben als Reaktion auf die weltweiten Krisen ab. Die Bundeswehrsoldaten bräuchten zwar für ihre eigene Sicherheit die bestmögliche Ausstattung. „Ich bin skeptisch, ob dazu die Verteidigungsausgaben pauschal erhöht werden müssen, da derzeit die im Verteidigungsetat zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig abfließen“, sagte Barthle Handelsblatt Online. „Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr wie geplant laufen und die Industrie die bestellte Ausrüstung pünktlich und in guter Qualität liefert.“

Auch Kahrs sieht keine Veranlassung, über mehr Geld für den Verteidigungshaushalt zu sprechen. „Das Verteidigungsministerium hat 2013 deutlich mehr als eine Milliarde Euro nicht ausgegeben und an das Finanzministerium zurückgegeben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Handelsblatt Online. In diesem und im kommenden Jahr werde das wohl nicht anders sein. „Ob es damit zu tun hat, dass das Ministerium keinen Bedarf oder die eigenen Abläufe nicht im Griff hat, möchte ich nicht kommentieren“, fügte Kahrs hinzu.

Die Nato rüstet in Osteuropa auf

Bedrohung für die Sicherheitsarchitektur Europas

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine hat die Nato kalt erwischt. Moskau wurde als schwieriger Partner gesehen, die Annexion der Krim, die militärische Einmischung in der Ukraine, die blitzschnelle Stationierung tausender Soldaten an der Grenze und die so entfesselte Bedrohung für die Sicherheitsarchitektur Europas überraschte die Allianz jedoch. Beim Gipfeltreffen im walisischen Newport zieht das Bündnis Konsequenzen.

Aktionsplan zur Erhöhung der Bereitschaft

„Die größte Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen“, sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Allianz will mit einem Aktionsplan ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen jeglicher Art „bedeutend“ erhöhen. Das mache die Allianz „schneller, fitter und flexibler“, um sich auf Bedrohungen einzustellen, sagt Rasmussen. Dem Nato-General Jean-Paul Paloméros zufolge soll der Aktionsplan bis Jahresende umgesetzt sein.

Dauerhaft „sichtbare“ Präsenz in Osteuropa

Zur Unterstützung der osteuropäischen Alliierten gegen Russland hat die Nato ihre Präsenz dort etwa bei der Luftraumüberwachung bereits verstärkt. Dies solle „so lange wie nötig“ so bleiben, kündigt Rasmussen an. Geplant sind zudem vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Die könnten Medienberichten zufolge in den drei Baltenstaaten sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden, was der Nato zufolge aber erst nach dem Gipfel von den militärischen Planern geklärt werden soll. Ferner ist die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.

Neue „Speerspitze“ gegen Bedrohungen

Der Ausbau der Strukturen in Osteuropa dient dazu, eine neue schnelle Eingreiftruppe im Krisenfall in kürzester Zeit dorthin verlegen zu können. „So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig“, sagt Rasmussen. Diese Spezialtruppe soll etwa 4000 Soldaten stark und die neue „Speerspitze“ der bereits bestehenden Nato-Reaktionsstreitmacht („Nato Response Force“) sein. Das Ziel ist einem ranghohen Nato-Vertreter zufolge, dass die in Rotation von den Mitgliedstaaten gestellten Truppen aus ihren jeweiligen Heimatländern innerhalb von zwei Tagen in einem bedrohten Nato-Land einsatzbereit sind. Die Kosten für die Truppe werden Paloméros zufolge bei „mehreren hundert Millionen Euro“ im Jahr liegen.

Planung und Aufklärung

Die Nato will künftig in jeder Hinsicht besser vorbereitet sein und nach den Worten Rasmussens auch ihr „Frühwarnsystem“ modernisieren, indem das Sammeln und Austauschen von Geheimdiensterkenntnissen verbessert wird. Außerdem überarbeitet das Bündnis seine Verteidigungspläne. „Der Plan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben“, ist sich Rasmussen sicher.

Unterstützung für die Ukraine

Da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, profitiert sie nicht von dem Aktionsplan. Die Allianz empfängt in Wales jedoch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, um ihm ihre Solidarität zu zeigen. Aber eine geforderte rasche Hilfe mit Waffen wird Poroschenko nicht zugesagt. „Das ist eine bilaterale Angelegenheit der Mitgliedstaaten“, heißt es bei der Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bereits ausgeschlossen. Die Allianz will der Ukraine aber mittel- bis langfristig helfen mit einem Unterstützungsfonds zur Modernisierung der ukrainischen Armee, um die Kommando- und Logistikstrukturen, die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe und die Verwundetenversorgung zu modernisieren.

Reaktion Russlands

Die Beschlüsse werden die Spannungen zwischen der Nato und Moskau verschärfen. Alle Fakten wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, bereits. Die russische Militärdoktrin werde daher bis Jahresende entsprechend aktualisiert.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuletzt mehrfach gefordert, die Mitgliedstaaten müssten den Trend sinkender Verteidigungsausgaben stoppen und mehr Geld für Waffen und Soldaten ausgeben. Russland habe in den vergangenen fünf Jahren seine Wehrausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht, warnte er. Gleichzeitig hätten vor allem europäische Verbündete drastisch gekürzt, teilweise bis zu 40 Prozent. Es gebe aber nun eine völlig neue Sicherheitslage wegen der russischen Militäraktionen auf der Krim und der Destabilisierung Moskaus in der Ostukraine.

In Newport in Wales kommen an diesem Donnerstag und Freitag 28 Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Nato-Gipfel zusammen. Er steht ganz im Zeichen der Ukraine-Krise. Die Militärallianz will ihr Verhältnis zu Russland neu bestimmen.

Kommentare (19)

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Frau Helga Trauen

04.09.2014, 16:27 Uhr

Der Psychopath Rasmussen sollte mal die Kriegsbudgets der NATO, der nordatlantischen Terror Organisation, mit denen von Russland und China vergleichen... Kriegstreiber haben es immer noch sehr einfach. Das ist bedauerlich!

Herr Omarius M.

04.09.2014, 16:38 Uhr

Nehmt es von den "Geretteten".....

wenn ihr geld braucht.....

Herr C. Falk

04.09.2014, 17:18 Uhr

Tja, die deutsche Politik befidet sich in einer gewissen Zwickmühle. Einerseits will sie mit guten Gründen in der aktuellen Ukraine-Krise an einer Deeskalationspolitik festhalten, andererseit muss sie feststellen, dass sich die Gesamtsituation im Verhältnis USA/EU/Nato - Russland in Richtung kalter Krieg verschiebt. Aus einer strategischen Partnerschaft sind Gegner oder sogar Feinde geworden.

Der bundesdeutsche Scharfmacher und Rasmussen-Abklatsch
Herr Gauck hat zumindest die entsprechenden Stichworte geliefert,
obgleich er als Bundespräsident überhaupt kein poltisches Mandat hat, er hat es sich einfach genommen...

Nun ja, es scheint sich doch zu betätigen, dass die Zweifel von Frau Merkel hinsichtlich auf Herrn Gaucks Eignungen doch nicht ganz falsch waren. Doch das nur am Rande.

Letzlich müssen sich auch eine Bundeskanzlerin und ein Herr Schäuble entscheiden was sie wollen, einen neuen kalten Krieg mit entsprechenden damit verbundenen finanziellen Anstrengungen oder eine Kompromissfindung was das Ausbalancieren von Interesse EU/Russland angeht.

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