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20.09.2013

06:34 Uhr

Hoffen auf Rot-Rot-Grün

Linke prophezeit Scheitern einer Großen Koalition

VonDietmar Neuerer

ExklusivAuch wenn am Ende die Große Koalition drohen könnte: Die Linke hat den Glauben an Rot-Rot-Grün noch nicht verloren. Linksfraktionsvize Wagenknecht sieht sogar mögliche Gemeinsamkeiten mit der SPD in der Euro-Frage.

Eine rote, grüne, hellrote, gelbe und schwarze Wäscheklammer - symbolisch für die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, FDP und CDU/CSU: Welche Konstellation passt zusammen? dpa

Eine rote, grüne, hellrote, gelbe und schwarze Wäscheklammer - symbolisch für die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, FDP und CDU/CSU: Welche Konstellation passt zusammen?

BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen noch nicht abgeschrieben. „Je besser unser Ergebnis, desto größer ist die Chance, dass die SPD zur Besinnung kommt und sich daran erinnert, was sozialdemokratische Politik von Bebel bis Brandt einmal ausgemacht hat“, sagte Wagenknecht im Interview mit Handelsblatt Online. „Ich hoffe, dass sich in der SPD irgendwann die durchsetzen, die dieses Land ohne unsoziale Agenda-Politik gestalten wollen und es satt haben, als Mehrheitsbeschaffer einer Großen Koalition unter einer CDU-Kanzlerin zu dienen.“

Insbesondere in der Euro-Frage hält Wagenknecht Gemeinsamkeiten mit der SPD für möglich. „Wenn sich die Meinung in der SPD durchsetzt, dass Wachstum in den Krisenländern nicht durch brachiale Spardiktate erzeugt wird und Banken für ihre Verluste gefälligst selber haften sollen und nicht der Steuerzahler, dann hätten wir Gemeinsamkeiten“, sagte sie. „Wenn die SPD allerdings mit Herrn Schäuble und der EU-Kommission meint, dass der Euro-Schutzschirm ESM zu einem gigantischen Bankenrettungsschirm umfunktioniert werden soll, dann kommen wir mit Sicherheit nicht zusammen.“

Wagenknecht hält es auch für denkbar, dass beim ESM-Thema eine mögliche Große Koalition scheitert. „Je stärker wir als Linke werden, desto stärker ist im Falle einer Großen Koalition der Druck, speziell auf die SPD, ob man solche Entwicklungen weiter mitträgt“, sagte sie. Die SPD-Wähler seien mit Sicherheit nicht begeistert, wenn ihre Steuergelder für Bankverluste herhalten müssten, während gleichzeitig in Deutschland Städte und Gemeinden überschuldet sind und für höhere Renten und bessere Bildung angeblich kein Geld da ist. „Je höher unser Wahlergebnis, desto eher wird eine Regierung an dieser Frage scheitern, selbst wenn es eine Große Koalition ist“, sagte Wagenknecht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel versuchte derweil die Spekulationen über eine Bereitschaft seiner Partei zu einer Großen Koalition einzudämmen. „Unsere Überzeugung ist, dass wir ausschließlich mit den Grünen eine verlässliche Grundlage haben“, sagte Gabriel am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Sendung von ARD und ZDF. Zu Berichten über SPD-interne Planungen für eine Koalition mit der Union sagte Gabriel: „In der SPD ist es üblich, zu allen möglichen Dingen Papiere zu schreiben. Ich bin mir nicht mal sicher, ob das stimmt. Mir ist das egal.“

Kommentare (60)

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milo

20.09.2013, 07:39 Uhr

Liebe Fr. Wagenknecht, diese SPD mit Staatsmaennlein Steinmeier und Poltergeist Steinbrueck will die grosse Koalition. Das hat Steinmeier schon damit dokumentiert, das er als Wahlverlierer sich den Fraktionsvorsitz unter den Nagel gerissen hat, um dann vier Jahre eine Kuschelopposition zu machen. Gabriel wurde raus geschickt zum spielen. Glauben sie mir, mit dieser SPD wollen sie keine Koalition, hoffentlich nicht.

Vitalis

20.09.2013, 07:43 Uhr

Rot-Rot-Grün ist ein Schreckgespenst in großen Teilen
der Bevölkerung. Eine solche Regierung würde die SPD
zu einer 18% Partei machen, denn ihre "Buschkowsky" Anhänger würden die Partei verlassen und auch die Wähler
würden einen Bogen um sie machen. Der Spruch Sozialdemokraten, Land verraten würde in die Köpfe der Bürger eingebrannt. Der Einzug der AfD in den Bundestag wird solche Spekulationen zerstören.

Account gelöscht!

20.09.2013, 07:52 Uhr

Auch ein Gesichtspunkt, den man im Auge behalten sollte (vor allem in Bundesländern mit einer dominierenden Blockpartei):

WAHLFÄLSCHUNGEN

Es gibt in Deutschland möglicherweise auch Wahlfälschungen, wie eine statistische Untersuchung kürzlich ergeben hat:

http://krisenfrei.wordpress.com/2013/09/10/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/

Hier eine ausführlichere Auseinandersetzung (auch weitere Benachteiligungen diskutiert):

http://denkbonus.wordpress.com/2013/09/12/tolle-wahlen/#more-6810
(enthält auch Infos, warum Briefwahl so fälschungsgefährdet ist)

Hier ein älterer Link, wie diese Wahlfälschung in der Praxis ablaufen könnte:

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/01/17/wie-die-wahlfalschung-in-deutschland-funktioniert/

-> die Diskussion ist auch interessant. Scheint große Unterschiede von Wahllokal zu Wahllokal zu geben.

-> es sollten auf jeden Fall unabhängige unangesagte staatliche Stichproben geben (und dies vorher zur Abschreckung bekannt gemacht werden) und im Fall von Fälschungen Konsequenzen für den lokalen Wahlleiter geben.

-> da möglicherweise der Euro an der Wahl "hängt" ist auch eine systematische Fälschung von höherer Ebene nicht ausgeschlossen! Meine Forderung nach internationalen (außer-westlichen!!!!) Wahlbeobachtern ist nicht so absurd, wie sie auf den ersten Blick erscheint.

ACHTUNG: erfahrungsgemäß liegen in manchen Wahlkabinen nur BLEISTIFTE aus (ich weiß nicht warum dies legal ist) - da kann man notfalls die Wahl auch noch nachträglich mittels Radiergummi nachbessern! Deshalb unbedingt einen Kugelschreiber selbst mitbringen. (§ 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung erlaubt dies oder einen anderen dokumentenechten Stift). Ja, es ist unwahrscheinlich, daß dies (außer in Einzelfällen) geschieht, aber lieber paranoid als tot! Wie Lenin schon wußte: Vertrauen ist gut, Kugelschreiber ist besser!

Kleinparteien sollten defintiv mittels Vertreter die Auszählung im Wahllokal überwachen!

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