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04.11.2016

10:28 Uhr

Hofreiter zu PKW-Maut

Grünen-Fraktionschef sieht Einführung noch weit entfernt

Die umstrittene Maut wird laut Grünen-Fraktionschef Hofreiter in dieser Legislaturperiode nicht in Kraft treten. Das „Bürokratiemonster“ würde zudem mehr Geld kosten, als es einspielen könne.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen rechnet nicht mit der Einführung der Pkw-Maut vor der nächsten Bundestagswahl. dpa

Anton Hofreiter

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen rechnet nicht mit der Einführung der Pkw-Maut vor der nächsten Bundestagswahl.

BerlinTrotz der überraschenden Annäherung zwischen der EU-Kommission und Deutschland bei der Pkw-Maut sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Einführung des Vorhabens noch weit entfernt. Ein Jahr vor der Bundestagswahl rechnet der Grünen-Politiker nicht damit, dass das strittige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.

Wegen des Widerstands der EU-Nachbarländer Österreich und der Niederlanden sei eher wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof verhindert wird. „Die Kanzlerin muss sich fragen, ob sie wirklich wegen einem solch marginalen Projekt zulässt, dass weiterer Schaden für Europa von ihrer Regierung organisiert wird“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Nach monatelangem Streit über die Pkw-Maut deutet sich eine Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf einen baldigen Kompromiss. Dies würde jedoch bedeuten, dass Änderungen an dem bereits beschlossenen Modell nötig würden.

Das umstrittene deutsche Maut-Modell

Geltungsbereich

Die Maut gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.

Kosten

Die Maut kostet Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Für Ausländer gibt es außerdem eine gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro).

Belastung

Die Maut belastet zusätzlich unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland, Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

Kontrolle

Die Maut wird kontrolliert durch elektronischen Abgleich von Autokennzeichen, es gibt also keine Klebe-Vignette.

Einnahmen

Die Maut bringt nach Angaben des Verkehrsministeriums 500 Millionen Euro jährlich nach Abzug der Systemkosten ein – Kritiker bezweifeln das.

Hofreiter warnte zudem vor einem „Bürokratiemonster mit ökologischer Komponente“. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass die Einnahmen nicht die Ausgaben decken, sagte Hofreiter. „Wozu führt man eine Maut ein, die den Staat mehr Geld kostet, als dass sie Geld bringt?“

Bei Gesprächen zur Pkw-Maut habe es „sehr weitreichende Fortschritte“ gegeben, hatte die EU-Kommission am Donnerstagabend in Brüssel mitgeteilt. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte die EU-Kommission Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

Von

dpa

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