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13.11.2014

14:39 Uhr

HoGeSa in Hannover

Hooligans dürfen doch demonstrieren

Nach wüsten Ausschreitungen bei einer Anti-Islamismus-Demo in Köln wollte die Polizei eine ähnliche Veranstaltung in Hannover verbieten lassen. Doch das Verwaltungsgericht erlaubte die Hooligan-Demo nun – unter Auflagen.

In Köln war die Situation eskaliert, als Tausende Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angriffen. dpa

In Köln war die Situation eskaliert, als Tausende Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angriffen.

HannoverDas Verwaltungsgericht Hannover hat die geplante Anti-Islamismus-Demonstration in der Landeshauptstadt am kommenden Samstag unter Auflagen erlaubt. Gründe für ein vollständiges Verbot lägen nicht vor, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Allerdings dürfen die Demonstranten nicht durch die Stadt ziehen, sondern sich nur an einer Stelle hinter dem Hauptbahnhof versammeln. Der Veranstalter muss zudem für eine große Zahl an Ordnern sorgen.

Das Gericht betonte in seiner Entscheidung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und stellte fest, das Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ sei „ersichtlich auf Meinungskundgabe gerichtet und nicht auf die Ausübung von Gewalt“. Zugleich teilte das Gericht ausdrücklich die Einschätzung der Polizeidirektion, dass die Versammlung der Organisation HoGeSa (Hooligans gegen Salafismus) zuzuordnen ist.

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Die Aktionsformen des Hooliganismus seien mit dem Versammlungsrecht unvereinbar. „Gleichwohl dürfen aber auch Hooligans als Einzelpersonen oder als Gruppe am gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess teilnehmen und von der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.“

Die Polizei hatte die Demonstration verboten, weil sie Krawalle befürchtetet, die von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten ausgehen könnten. Die Organisatoren hatten deswegen einen Eilantrag beim Gericht eingereicht.

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Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Köln hatten vor kurzem rund 4500 Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angegriffen. Die seit diesen Krawallen bekannte Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) steht laut Polizei auch als Initiator hinter der in Hannover geplanten Aktion. Auch einige Bundesliga-Vereine gehen inzwischen gegen die Hooligans vor.

Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe rechnet dieses Mal mit bis zu 5000 Teilnehmern. Darüber hinaus wurden bislang 19 Gegendemonstrationen angekündigt.

Die Polizei findet sich mit dem Richterspruch ab, will nicht gegen die Genehmigung der Anti-Islamismus-Demonstration vorgehen. Es sei nicht zu erwarten, dass eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg doch noch zu einem Verbot führen werde, sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe am Donnerstag.

Kommentare (10)

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Herr Horst Meiller

13.11.2014, 12:00 Uhr

"...die von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten ausgehen..."
Vielleicht sind Einige im Land nochmal froh und dankbar, wenn Gewalt "nur" von denen ausgeht... und nicht von Islamisten, Salafisten usw. DAS könnte nämlich noch viel unangenehmer werden!

Frau Ellis Müller

13.11.2014, 12:14 Uhr

Ein kleiner Sieg für die Demokratie. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungs-äußerung darf nicht ausgehöhlt werden.
Und: es sollte nicht unterschätzt werden, daß die Hooligans durchaus auf Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Traurig ist, daß diese unsere freiheitlich, demokratischen Rechte verteidigen (müssen). Ich wünschte mir zudem eine objektive Berichterstattung. Das aber ist leider eine Illusion.

Herr Franz Paul

13.11.2014, 13:12 Uhr

Seltsam, dass die Polizei nicht in gleichem Maße auf den Terror linker Strassenschläger in Hamburger Schanzenviertel, oder in Berlin, oder bei der alljährlichen Mairandale reagiert.Und auch vom Herrn Innenminister habe ich noch kein Geschrei nach Abschaffung des Demonstrationsrechts nach diesen sich wiederholenden Aktivitäten gehört. Auch das Vermummungsverbot scheint bei der Polizei niemand zu interessieren, denn die sog. ANTIFA darf immer vermummt antreten, und NICHTS geschieht. Seltsam?

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